Ra 2023/07/0006 6 – Vwgh Rechtssatz

…anderem gemäß Abs. 3 Z 4 leg. cit. dann, wenn alle anwesenden Parteien zustimmen (vgl. zu alldem VwGH 10.5.2023, Ra 2023/07/0006, Rn. 26, 27, mwN). 21 Im vorliegenden Fall hat sich der Vertreter des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich gegen die Verlesung von…

…Revision für zulässig erachtet wird, gesondert darzustellen, nicht entsprochen (vgl. zu derartigen gemeinsamen Ausführungen zu Zulässigkeit und Revisionsgründen etwa VwGH 22.8.2023, Ra 2023/10/0056; 16.2.2021, Ra 2021/10/0006; 10.9.2018, Ra 2018/20/0427). 7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien…

…gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 2.5.2024, Ra 2023/07/0026, mwN). 12 Ferner vermag nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Verweis in der Zulässigkeitsbegründung auf das Vorbringen im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht die erforderliche…

…früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (jüngst VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0178). Als Vergleichsbescheid ist der Bescheid bzw. das Erkenntnis heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226 mwN…

…der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0178-10). Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen…