Ro 2023/06/0008 1 – Vwgh Rechtssatz

…Revision daher (kurz) darzulegen, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hat (vgl. etwa VwGH 13.6.2023, Ro 2020/06/0008, Rn. 10, mwN). 11 Mit den allgemeinen Ausführungen im gegenständlichen Zulassungsausspruch des Verwaltungsgerichtes wird diesen Anforderungen jedoch schon deswegen nicht entsprochen, weil mit dem…

…Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, führt dies gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zu einer Zurückweisung der Revision (vgl. VwGH 16.12.2024, Ro 2023/06/0008, mwN). 6 Ein solcher Fall liegt hier vor. 7 Im Allgemeinen wird durch die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden…

…Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, führt dies gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zu einer Zurückweisung der Revision (vgl. VwGH 16.12.2024, Ro 2023/06/0008, mwN). 10 Ein solcher Fall liegt hier vor. Wie sich aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses und auch aus den Ausführungen in der Revision…

…2 UVP-RL, der es den Mitgliedstaaten überlässt, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, für die diese Richtlinie gilt, angefochten werden können (VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008; 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Wenn die Erstbeschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren ins Treffen führt, übersieht sie, dass…

…dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. für viele etwa VwGH 5.12.2024, Ro 2023/05/0008, Rn. 11, mwN). 14 Die Aufzählung der subjektiv öffentlichen Nachbarrechte des § 134a BO für Wien ist taxativ („ausschließlich“…

…Durch den Abspruch darüber hat das Verwaltungsgericht die „Sache“ seines Verfahrens überschritten (vgl. dazu auch VwGH 6.9.2005, 2002/03/0203; 31.5.2022, Ro 2021/06/0008). 14 Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 42 Abs. 2 Z 2…

…auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mit Verweis auf VwGH 3.8.2016, Ro 2016/07/0008; 30.6.2015, Ra 2015/06/0051). Die Frage, ob ein konkreter Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG dem Gesetz entspricht oder nicht, ebenso wie die Frage…

… 2001 VwGH 24.10.2017, Ro 2014/06/0067, 0069, Rn. 39, mwN; vgl. weiters VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0008, Rn. 9, zu den Nachbarrechten gemäß § 26 Steiermärkisches Baugesetz), sodass mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird. 14 Soweit…

…weder auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, noch hat sie Beweise vorgelegt, die die Annahme zulassen würden, die Schlussfolgerungen des Sachverständigen seien unzutreffend (vgl. VwGH 05.10.2016, Ro 2014/06/0044). Die gutachterlichen Ausführungen wurden von der Beschwerdeführerin zudem weder substantiiert bestritten, noch wurden Ungereimtheiten oder Widersprüche aufgezeigt, die eine Beeinspruchung auch ohne einem Entgegentreten…