Ra 2023/02/0021 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… 20 VStG bewirken (vgl. etwa VwGH 20.12.2010, 2009/03/0155; 30.6.2011, 2011/03/0078; 24.9.2014, Ra 2014/03/0012; 21.2.2023, Ra 2023/02/0021, jeweils mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht auch nicht abgewichen. 20 Vor diesem Hintergrund ist dem Verwaltungsgericht weder ein Begründungsmangel noch entgegen dem…

…Zeitpunkt jener des Landesverwaltungsgerichtes aber bereits in der Vergangenheit gelegen, falle mit Ablauf des angestrebten Veranstaltungszeitraumes das Rechtsschutzinteresse weg (VwGH 20.5.2015, Ro 2015/10/0021; 15.3.2024, Ra 2023/02/0240). Ausschlaggebend dafür sei, dass einer solchen Entscheidung in die eine oder andere Richtung nach der Sachlage praktisch keine Bedeutung mehr zukommen könne, könnte doch…

…Doppelbestrafung bewirkt werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl. VwGH 8.2.2024, Ra 2023/02/0097, mwN). 10 Die objektive Tatseite einer Verwaltungsübertretung ist das vom Tatbestand erfasste, äußere menschliche Verhalten. Dieses Verhalten kann in einem Tun oder einem…

…Weise ergibt, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (vgl. etwa VwGH 5.10.2023, Ra 2023/02/0119, Rn. 5, mwN). 6.1. Ein solcher Fall liegt hier vor: Nach der bereits oben (Pkt. 1.4.) dargestellten Aktenlage wurde die Beschwerde (samt…

… etwa VwGH 28.5.2019, Ro 2019/10/0012, mwN). 9 Es ist nämlich wie der Revisionswerber zutreffend (unter Hinweis auf VwGH 15.3.2024, Ra 2023/02/0240) ausführt nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich…