Ra 2023/01/0038 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ausgesprochenen Betretungsverbot ist (seit der SPG Novelle BGBl. I Nr. 105/2019) auch ein Annäherungsverbot verbunden (vgl. etwa VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0038; 25.6.2024, Ra 2024/01/0071). 18 Ein Annäherungsverbot ist mit einem Betretungsverbot untrennbar verbunden. Es ist daher weder möglich, ein für sich alleinstehendes Betretungsverbot…

lediglich in Bezug auf die Annäherungsverbote kommt nicht in Betracht (vgl. so schon zum Waffenverbot nach § 13 Abs. 1 zweiter Satz WaffG VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0038 ).…

dar (vgl. so zum Waffenverbot nach § 13 Abs. 1 zweiter Satz WaffG , welches mit Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots als ausgesprochen gilt, VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0038 ).…

Abs. 1 SPG angeordnete Betretungsverbot rechtfertigenden Gefahr iSd § 38a SPG vorlagen (vgl. etwa VwGH 3.1.2023, Ra 2020/01/0030 , sowie auch dazu VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0038 , jeweils mwN); nach diesem Zeitpunkt und Maßstab richtet sich sohin die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 38a SPG angeordneten Betretungs- und Annäherungsverbots (vgl. etwa VwGH 14.2.2023…

…und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN). Dass der Eintritt künftiger ungewisser Ereignisse bloß nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Annahme einer realen Gefahr („real risk“) einer…

Abs. 2 und 5 leg. cit. und das in § 13 Abs. 1 zweiter Satz WaffG vorgesehene, ebenfalls an den Ausspruch geknüpfte (vgl. VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0038), vorläufige Waffenverbot - ist nicht von der Zurechnungsfähigkeit des Adressaten im Zeitpunkt der Anordnung des Betretungs- und Annäherungsverbots durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abhängig (vgl…

…mit Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes als ausgesprochen und teilt auch dieses nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes 'zwangsläufig das rechtliche Schicksal des Betretungsverbotes' (VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0038). Sofern man jedoch §13 Abs2 bis 4 WaffG auf die von §13 Abs1 zweiter Satz WaffG umfassten Fälle für anwendbar erachtet, hätten…

…derheit darstellen – stattfindet (vgl. etwa VwGH 13.12.2023, Ra 2023/18/0447). Zwar gibt es Belege für eine anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Angriffe gegen Kurden auch in der jüngeren Vergangenheit, jedoch keine Hinweise, dass derartige Übergriffe seitens der türkischen Behörden prinzipiell …