Ro 2024/01/0008 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Auffassung, dass Annäherungsverbote von den jeweiligen Betretungsverboten gesonderte Akte sind und einem losgelösten rechtlichen Schicksal unterliegen und daher über die Annäherungsverbote gesondert abgesprochen werden könnte, erweist sich als verfehlt. Ein Abspruch über die Maßnahmenbeschwerde lediglich in Bezug auf die Annäherungsverbote kommt nicht in Betracht (vgl. so schon zum Waffenverbot nach § 13 Abs. 1 zweiter Satz WaffG VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0038).