Ra 2022/18/0168 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…würde, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen zu begleiten und das Gebiet der Union zur Gänze zu verlassen (vgl. VwGH 10.11.2022, Ra 2022/18/0168, mwN). Dass diese Voraussetzungen gegenständlich entgegen der diesbezüglichen Erwägungen des BVwG vorlägen, legt die Revision mit ihrem pauschalen Verweis auf die Behinderung…

…des Antrages auf internationalen Schutz, weil bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt worden ist, Abstand zu nehmen (vgl. dazu VwGH 24.11.2022, Ra 2022/18/0163, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH), wird mit dem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht dargetan. 13 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen…

…Fluchtalternative besteht nicht; die Annahme ebendieser würde im Widerspruch zum aufgrund der derzeitigen Situation in Syrien bereits gewährten subsidiären Schutz stehen (vgl. etwa VwGH 25.03.2015, Ra 2014/18/0168; 29.06.2015, Ra 2014/18/0070). Aus diesen Erwägungen ist der Beschwerdeführerin der Status einer Asylberechtigten zuzuerkennen. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 ist die…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

es sich um ein "civil right" im Sinn der Rechtsprechung des EGMR. Nichts Anderes gilt unter diesem Gesichtspunkt für die Erteilung einer Entsendebewilligung nach § 18 AuslBG (VwGH 26.4.2023, Ra 2022/09/0050; VwGH 29.1.2024, Ra 2023/09/0168). Bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen haben die Parteien grundsätzlich ein Recht darauf, dass…

…VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2022/21/0139). Die BF ist im Bundesgebiet weder privat noch familiär verankert, sondern zur Begehung von Einmietbetrügereien eingereist, wobei sie beträchtliche Schäden verursachte. Aufgrund der…

…dem Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur der Klärung des Sachverhalts sondern auch der Erörterung von Rechtsfragen (vgl. abermals VwGH 26.4.2023, Ra 2022/09/0050, mwN). 18 Gerade bei zu lösenden komplexen Rechtsfragen wie im vorliegenden Fall, zu welchen weder auf einschlägige höchstgerichtliche Judikatur zurückgegriffen werden konnte und die revisionswerbende Partei in…

…VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2022/21/0139). Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sind gemäß § 9 Abs 2 BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage…