Ra 2022/17/0071 1 – Vwgh Rechtssatz

…Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher „unverhältnismäßiger Nachteil“ ergibt (vgl. VwGH 2.3.2021, Ra 2020/08/0128; 10.5.2022, Ra 2022/17/0071, jeweils mwN). 10 Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 3.10.2023, Ro 2023/10/0020, mwN…

…im Schubhaftverfahren zu berücksichtigen gewesen. 18 Aus Anlass der bereits in der gegenständlichen Schubhaftbeschwerde angekündigten Revision hob der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0142, das Erkenntnis des BVwG vom 27. Juni 2022 insbesondere soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und des darauf aufbauenden…

…hinzuweisen, dass bereits in der Zulässigkeitsbegründung der Revision (auch) die Relevanz eines behaupteten Mangels für den Verfahrensausgang darzulegen ist (vgl. etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/17/0072, Rn. 10, mwN). Der Revisionswerber hätte konkret dartun müssen, welche weiteren tatsächlichen Ermittlungen das Verwaltungsgericht im Fall eines mängelfreien Verfahrens hätte durchführen müssen…

…12c Abs. 1 GehG angeordnete Entfall der Bezüge tritt kraft Gesetzes und nicht etwa infolge einer rechtsgestaltenden Wirkung eines darauf gerichteten Bescheides ein (VwGH 25.09.2023, Ra 2022/12/0071). Solange ein Beamter seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 51 Abs. 2 erster Satz BDG 1979 durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung eines privat beigezogenen Arztes nachkommt, darf…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG (vgl. etwa VwGH 21.3.2025, Ra 2022/17/0013, Pkt. 5.2., mwN). Eine derartige Interessenabwägung ist vom Verwaltungsgerichtshof nur dann aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die in der Rechtsprechung aufgestellten…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…gebracht und hat sie sich in Bezug auf die konkret angebotene Beschäftigung nicht arbeitswillig gezeigt. Verwiesen wird dazu auf die Entscheidung des VwGH vom 17.03.2023, Ra 2022/08/0071, wonach der VwGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass es zwar zulässig ist, anlässlich eines Bewerbungsgespräches bestimmte Vorstellungen oder Wünsche bezüglich der Entlohnung zu äußern. Erfolgt…

…Entlohnung zu arbeiten. Bei Unterlassung einer solchen Klarstellung nimmt die arbeitslose Person das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses in Kauf (vgl. VwGH 25.10.2006, 2005/08/0049, 17.03.2023, Ra 2022/08/0071). Diese Ausführungen sind insofern auf gegenständlichen Fall umlegbar, dass es zwar zulässig ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Wunsch betreffend eine Beschäftigung als Restaurantleiterin kundtut; sie…

…des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097, mwN). Die bloße Behauptung, von der Post keine Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben, ist allerdings nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung betreffend…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC die Relevanz nicht darzutun, nicht (siehe dazu etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 33 Auch hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12…