Ra 2022/15/0097 5 – Vwgh Rechtssatz

…ohne Belang, ob dem Revisionswerber die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht (vgl. etwa VwGH 02.07.2024, Ra 2022/02/0199 mwN.; 07.09.2023, Ra 2022/15/0097 mwN.). Gegenständlich ist die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt, wie sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden, eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (RSa-Briefumschlag bzw. Rückschein) ergibt. Folglich…

…des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097, m.w.N.). Die bloße Behauptung, von der Post keine Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben, ist nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung betreffend die vorschriftsgemäße Zustellung…

…ohne Belang, ob dem Revisionswerber die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht (vgl. etwa VwGH 02.07.2024, Ra 2022/02/0199 mwN.; 07.09.2023, Ra 2022/15/0097 mwN.). 3.3.3. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich im gegenständlichen Verfahren aus dem Rückschein der Post, dass am 11.11.2022 ein Zustellversuch des Haftungsbescheids erfolgte und die…

…17/0252 ). Trotz mehrmaliger Ausführungen des Finanzamtes (siehe Bescheidbegründung vom 22.07.2024, Beschwerdevorentscheidung vom 05.09.2024, die nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Vorhalt gilt (VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097 ), und Stellungnahme im Vorlagebericht vom 31.10.2024), wonach die steuerlich vertretene Bf. die Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft…

…des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097, m.w.N.). Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte…

…2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG (VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097 ). Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es ohne Belang, ob der Partei die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht, der Zustellvorgang ist…

…des Finanzamts in der Beschwerdevorentscheidung, denen seitens der Bf nicht entgegengetreten wurde (zum Vorhaltscharakter der Beschwerdevorentscheidung vgl VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ). 4. Rechtliche Beurteilung: 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 245 Abs 1 Satz 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Aus § 109 BAO…

…den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist; doch ist der Gegenbeweis gemäß § 292 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. VwGH vom 07.09.2023, Ra 2022/15/0097). Kopien der Rückscheine der RSb-Briefe betreffend die Beschwerdevorentscheidung liegen im Akt ein (vgl. ON 45 betreffend MB und ON 46 betreffend den Zustellbevollmächtigten der…

…den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Diesen Ausführungen, denen Vorhaltscharakter zukommt (zum Vorhaltscharakter der Beschwerdevorentscheidung vgl etwa VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ), trat die beschwerdeführende Partei weder im Vorlageantrag noch im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens entgegen. Auch sonst finden sich im Akt keinerlei Hinweise auf ein diesbezügliches…

…des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097, mwN). Die bloße Behauptung, von der Post keine Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben, ist allerdings nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung betreffend die vorschriftsgemäße…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH der Charakter eines Vorhaltes zukommt (vgl. zB VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 ; VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ; VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ) dieser Feststellung im Vorlageantrag nicht entgegengetreten ist, sondern nur mehr Werbungskosten für Arbeitsmittel beantragt hat. Auch sind nach Ergehen…

…rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (vgl. VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0006 , mwN; sowie VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ). Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass…

…Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097, mwN). 12 Die vorgelegten Unterlagen sind geeignet, zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des postalischen Zustellvorganges aufkommen zu lassen. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus…

…VwGH 23.02.2010, 2006/15/0314 ; 29.07.2010, 2006/15/0006 ; 31.05.2011, 2009/15/0135 ; 19.09.2013, 2011/15/0157 ; 27.02.2019, Ra 2017/15/0015 ; 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ; 20.05.2022, Ra 2022/15/0034 ; 22.02.2024, Ro 2022/13/0009 ; BFG 29.12.2023, RV/3100488/2023 ; 07. 8.2023, RV/7100262/2023: Ritz/Koran, BAO 8 § 303 BAO Rz…

…in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043 seine Unzuständigkeit auszusprechen…

…in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043 seine Unzuständigkeit auszusprechen…