Ra 2022/15/0057 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auch der Unterhaltspflichtige diesen Absetzposten, steht er beiden Teilen jeweils zur Hälfte (hier für alle drei Kinder mit insgesamt EUR 3.000,24) zu (vgl. VwGH 26.4.2023, Ra 2022/15/0057 ). Das Gesetz sieht dabei für keinen der Anspruchsberechtigten eine Priorität vor. Die Familienbeihilfenberechtigte und die Person, der der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, sind gleichberechtigt. Es ist an…

…Beilagen XXVI. GP). Haben beide Anspruchsberechtigten den Familienbonus Plus beantragt, so steht jedem der Berechtigten nur mehr der anteilige Betrag zu (siehe dazu VwGH 26.4.2023, Ra 2022/15/0057 ). Im Beschwerdefall wurde der Familienbonus Plus vom Bf. und von dessen geschiedener Frau jeweils in vollem Ausmaß beantragt, somit insgesamt in einer Höhe, die den…

…Plus anspruchsberechtigten Personen ab. Haben beide Anspruchsberechtigten den Familienbonus Plus beantragt, so steht jedem der Berechtigten nur mehr der anteilige Betrag zu (siehe dazu VwGH Ra 2022/15/0057 vom 26. April 2023). In einer Scheidungsfolgenvereinbarung (Vergleich vom ***Datum***) getroffene Regelungen zum Familienbonus Plus können, aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des § 33 Abs. 3a…

…mit der objektiven Wahrheit übereinstimmt, entzieht sich der Überprüfung durch den Gerichtshof (zB VwGH 17.12.2009, 2009/16/0197 ; 27.4.2011, 2007/13/0134 ; 23.5.2012, 2017/17/0057; 30.10.2014, 2011/15/0140 ; 4.8.2022, Ra 2022/13/0070 ). Der VwGH prüft die Beweiswürdigung somit nur auf ihre Schlüssigkeit (zB VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011 ; 9.11.2011, 2009/16/0187 ; 23.1.2013, 2009/15…

…VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (vgl. VwGH 6.3.2025, Ra 2023/15/0057, mwN). 20 Das Vorbringen unter der Überschrift „5. Zulässigkeit der außerordentlichen Revision:“ erschöpft sich allerdings darin, näher die allgemeinen Voraussetzungen anzuführen, wann…