Ra 2022/12/0061 2 – Vwgh Rechtssatz
Die Beurteilung der Dienstbehörde, ob Dienstfähigkeit vorliegt, ist für das VwG nicht bindend, sondern unterliegt im Beschwerdeverfahren, in dem der Dienstbehörde Parteistellung zukommt, einer nachprüfenden Kontrolle durch das VwG.
…genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. VwGH 14.8.2024, Ra 2022/17/0061 , mwN). 12 Das bedeutet jedoch nicht, dass auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte zwingend von einem Überwiegen…
…GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. etwa neuerlich VwGH 14.8.2024, Ra 2022/17/0061, mwN). 12 Das angefochtene Erkenntnis war schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c …
…war insoweit „ermächtigt“, auf Basis der aktuellen Sach-und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden (vgl. etwa VwGH 23.5.2024, Ra 2022/21/0061 , Rn. 10, mwN). 18 Dem hat das BVwG jedoch nicht entsprochen. Es stützte die Beurteilung, ob das BFA zu Recht von einer Fluchtgefahr…
… GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. etwa VwGH 14.8.2024, Ra 2022/17/0061, mwN). Das angefochtene Erkenntnis war daher zur Gänze gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und …
…das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. etwa VwGH 23.2.2024, Ra 2022/17/0161; 14.8.2024, Ra 2022/17/0061, jeweils mwN). 11 In der Beschwerde (vgl. oben näher Rn. 5) wies die Revisionswerberin auf ihre durch die erfolgte Vergewaltigung bestehende Traumatisierung, auf…
…genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. VwGH 14.8.2024, Ra 2022/17/0061 , mwN). 14 Das bedeutet jedoch nicht, dass auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte zwingend von einem…
…dieser Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG (siehe dazu VwGH 8.4.2021, Ra 2021/21/0076 , Rn. 13, sowie VwGH 23.5.2024, Ra 2022/21/0061 , Rn. 10, jeweils mwN). 13 Das angefochtene Erkenntnis ist daher in seinem Spruchpunkt A.I., soweit damit die Beschwerde gegen die Anhaltung des…
…mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061; 25.05.2022, Ra 2021/19/0484 bis 0487; 19.04.2023, Ra 2022/14/0322, Rz 12). Da ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen als nicht eingebracht gilt, ist das Bundesverwaltungsgericht auch nicht gehalten ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13…
…solchen Fall ausschließlich befugt ist, darüber zu entscheiden, ob die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist (vgl. jüngst VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011, mwN). 3.2.2. Zur Qualifikation der verfahrensgegenständlichen Studien als „dasselbe Studium“: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird ein Studium dann als dasselbe qualifiziert…
…sich, dass der Abgabenbehörde bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ein Ermessensspielraum eingeräumt ist (so z.B. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach…
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RIS