Ra 2022/10/0016 2 – Vwgh Rechtssatz

…so klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

…so klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

liegt insoweit nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde (VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045 ).…

…Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben. Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision Gültigkeit (vgl. VwGH 7.12.2023, Ro 2022/10/0016, mwN, ebenfalls eine Amtsrevision nach Art. 133 Abs. 8 B VG betreffend). 10 Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Revisionssache…

…so klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

…voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 8.8.2024, Ra 2022/10/0136). 17 Eine solche Relevanzdarstellung im Hinblick auf konkret zu erwartende Ergebnisse weiterer Ermittlungen ist dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision jedoch nicht zu entnehmen. 18 In…

…machen gewesen wären. Insbesondere kann ein Nachsichtsverfahren weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren oder ein Revisionsverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ersetzen (VwGH 28.6.2022, Ra 2022/13/0016). Argumente für eine sachliche Unbilligkeit hat die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Nach den Feststellungen in den zugrundeliegenden (rechtskräftigen) Verfahren (Feststellungsverfahren und Abgabeverfahren) war der in eine…

…entnommen werden kann macht der Revisionswerber keinen tauglichen Revisionspunkt geltend, wird doch damit keine Verletzung eines konkreten subjektiven Rechtes behauptet (vgl. VwGH 1.3.2021, Ra 2021/10/0016 bis 0017, mwN). 7 Bei dem in der Revision angeführten Recht „auf fehlerfreie Ermessensentscheidung“ handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt im…

…Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2023/10/0016; 15.1.2024, Ro 2023/10/0029). 12 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 zweite …

…Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG nicht zuständig (vgl. VwGH 13.10.2022, Ro 2022/15/0016, mwN). 17 Soweit die Revision auch hier ohne Bezug zum konkreten Fall vorbringt, es liege keine Rechtsprechung vor, ab wann von einer verweigerten Bezeichnung auszugehen…

…des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die…

…der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 13 Soweit die revisionswerbende Partei sich im „Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren“ verletzt erachtet, wird damit…