Ra 2022/08/0013 3 – Vwgh Rechtssatz
Auch wenn der Anspruchsverlust gemäß § 49 Abs. 2 AlVG ex lege eintritt, ist darüber aus Rechtsschutzgründen ein Feststellungsbescheid zu erlassen (vgl. idS - zum Anspruchsverlust nach § 10 Abs. 1 AlVG - VwGH 26.3.2021, Ra 2021/08/0016).
…5.4.2022, Ra 2020/08/0143, mwN). 7 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit der Revision im Wesentlichen dasselbe wie bereits in seiner zu Ra 2022/08/0013 protokollierten Revision vor, die sich gegen ein früheres Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gerichtet hatte, mit dem ebenfalls gemäß § 49 Abs. 2 AlVG…
…erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der Beweiswürdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 30.6.2025, Ra 2022/08/0110, mwN). 12 Lässt eine Entscheidung notwendige Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch eine Partei im Wege der nachprüfenden Kontrolle durch die…
…auf die in § 33 Abs. 3 VwGVG 2014 normierte Frist ("binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses") übertragbar ist (vgl. VwGH vom 09.06.2022, Ra 2022/10/0013). Für die Beantwortung der Frage, ob die vorgegebene Frist versäumt oder eingehalten wird, ist es rechtlich irrelevant, ob die Partei an der Verfristung ein Verschulden…
…Kenntnis von „AdelsaufhebungsG und der Vollzugsanweisung“ (vgl. oben Rn. 3) ausgestellt hatte (s. dazu auch das Vorverfahren VwGH 11.4.2024, Ra 2022/01/0013). Darauf weist auch der Mitbeteiligte in seiner Äußerung vom 17. Juni 2025 zutreffend hin. Wien, am 20. Juni 2025…
…wegen unabhängig von Parteivorbringen und anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist (vgl. VwGH 23.1.2023, Ra 2022/03/0229, Rn. 11, und 27.6.2016, Ra 2015/08/0184, je mwN). 23 Soweit das Verwaltungsgericht daher die Umstände des Ablaufs der Verkehrskontrolle als erheblich für seine beweiswürdigenden Erwägungen ansieht, sich diese aber nicht…
…festzuhalten, dass Ausführungen in vorgelegten Urkunden, wie etwa einem Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften…
…eine Revisionsbeantwortung einzubringen, vermag weder ihre rechtliche Stellung als mitbeteiligte Parteien noch einen Anspruch auf Aufwandersatz zu begründen (vgl. VwGH 29.1.2024, Ro 2022/05/0013, Rn. 29, mwN). Wien, am 18. November 2025…
…eigene Feststellungen auf Grund eigener Beweiswürdigung zu treffen (vgl. VwGH 23.5.2006, 2004/11/0201, mwN; sowie aus jüngerer Zeit etwa VwGH 11.5.2023, Ra 2022/22/0077, mwN). 17 Die Revision ist daher in diesem Sinn damit im Recht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls nicht mit einem Verweis auf…
…Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde nachzufragen (vgl. etwa VwGH 29.8.2023, Ro 2022/02/0013 bis 0015, Rn. 69, mwN). Dass der Erstrevisionswerber dies im gegenständlichen Fall getan hätte, wird vom BVwG in Abrede gestellt und von der…
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