Ra 2022/06/0018 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Judikatur etwa VwGH 13.1.2023, Ra 2022/06/0322, mwN). 5 In dem als Revisionspunkt bezeichneten Recht des Nachbarn im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 6 Stmk…

…mündliche Verhandlung anberaumt. 13. Mit Schreiben des BVwG vom 26.09.2024 übermittelte das BVwG den Parteien das zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Erkenntnis VwGH 29.08.2024, Ra 2022/07/0025-10, zum Themenkreis Kumulation in anonymisierter Form. 14. Mit Datum vom 04.10.2024 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt. Im Rahmen der…

…und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (vgl. für viele etwa nochmals VwGH 16.12.2024, Ra 2024/06/0191; bzw. 31.8.2022, Ra 2022/06/0119, jeweils mwN). Dass diese Beurteilungen in Bezug auf den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2023, mit welchem ein Antrag…

…Bürgermeister der Marktgemeinde St. Martin Karlsbach erstattete Revisionsbeantwortung war mangels Parteistellung als belangte Behörde im vorliegenden Revisionsverfahren zurückzuweisen (vgl. VwGH 23.5.2023, Ra 2022/06/0031, mwN, dort betreffend eine Revisionsbeantwortung des Gemeinderates bei zwischenzeitiger alleiniger Zuständigkeit des Bürgermeisters). 17 Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Kostenersatz war…

…der Straße auszunehmen ist, mangels Kotierung aber Unstimmigkeiten in geringfügigem Ausmaß nicht als Widerspruch zum Flächenwidmungsplan erkannt werden können “ (Hinweis auf VwGH 7.9.2017, Ra 2016/06/0018 mit Hinweis auf VwGH 13.12.1990, 90/06/0131). Der gegenständliche Fall betreffe den Abstand zwischen zwei Baufluchtlinien im Bebauungsplan. 12 Mit diesen Ausführungen…

…belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat also die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. zu alldem VwGH 25.6.2024, Ra 2022/04/0167, mwN). 12 Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen…

…Personen nicht wahrscheinlich ist, dass noch über eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle zu entscheiden sein wird (vgl. etwa VwGH 20.4.2023, Ro 2022/05/0018, Rn. 17, mwN). Dies gilt in gleicher Weise für den vorliegenden Fall, in dem § 2 Abs. 1 lit. p…