Ra 2022/01/0079 2 – Vwgh Rechtssatz
Handlungen bzw. Unterlassungen, die den unrechtmäßigen Bezug von Sozialhilfeleistungen bezwecken bzw. bewirken, stellen eine Gefährdung der in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 genannten öffentlichen Interessen dar.
…darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (vgl. erneut VwGH 9.7.2025, Ra 2025/01/0163; weiters etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067; 16.1.2025, Ra 2024/01/0363; 22.5.2025, Ra 2024/16/0079, jeweils mwN). 5 Eine Verletzung subjektiv öffentlicher Rechte im Sinn dieser ständigen…
…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 18.05.2022, Ra 2022/01/0050, mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung…
…der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl zuletzt VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285, mwN; sowie jüngst unter Hinweis auf diese Entscheidung VfGH 27.2.2023, E 3307/2022). Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht…
…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl etwa VwGH 18.05.2022, Ra 2022/01/0050, mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs 1 AsylG ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass…
…asylrelevanten Verfolgung bei bzw. nach Einreise in den Herkunftsstaat zu unterscheiden (vgl. ähnlich VwGH 09.03.2023, Ra 2022/20/0211, wo unter Bezugnahme auf VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328, die unterbliebene Prüfung der legalen Einreisemöglichkeit nicht beanstandet worden ist). Verfolgung durch die Kurden: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung von der - nicht asylrelevanten…
…rechnen müsste und ob in ihrem Verhalten eine - sei es auch nur unterstellte - politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (vgl. etwa VwGH 19.04.2016, Zl. Ra 2015/01/0079). 3.2.4. Wie bereits in der Beweiswürdigung hinreichend dargelegt wurde, ist es dem BF letztlich nicht gelungen, individuelle Gründe für die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung glaubwürdig…
…rechnen ist und ob in dem Verhalten eine – sei es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (vgl. VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079). Der Beschwerdeführer konnte, wie bereits beweiswürdigend ausgeführt, auch keine Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder einer Zwangsrekrutierung seitens der Kurden bzw. kurdischen Milizen glaubhaft machen und…
…zu beugen, rechnen müsste und ob in seinem Verhalten eine - sei es auch nur unterstellte - politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (vgl. VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rn. 15; VfGH 25.02.2019, E 4032/2018, Pkt. 3.3.). Im gegenständlichen Fall ist jedoch eine derartige Unterstellung jedoch nicht gegeben. Wie zuvor bereits dargelegt, werten…
…rechnen müsste und ob in seinem Verhalten eine – sei es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (vgl. VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079 mwN; auch VfGH 25.02.2019, E4032/2018 mwN). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der in Art. 10 Abs. 1 lit. e der Statusrichtlinie (bzw. iVm…
…beugen, rechnen müsste und ob in ihrem Verhalten eine – sei es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rz 15 mwN; auch VfGH 25.02.2019, E4032/2018, Pkt. 2.1., mwN; auch VwGH 11.10.2023, Ra 2023/18/0258). Eine Verbindung zum Konventionsgrund der politischen Gesinnung…
…Rekrutierenden zu beugen, rechnen müsste und ob in ihrem Verhalten eine - sei es auch nur unterstellte - politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079). Betreffend eine Verfolgung durch das syrische Regime ergibt sich daraus für die gegenständliche Beschwerdesache Folgendes: Wie beweiswürdigend dargelegt, kommt dem konkreten Vorbringen des Bf zu…
…Rekrutierenden zu beugen, rechnen müsste und ob in seinem Verhalten eine - sei es auch nur unterstellte - politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079). Als Verfolgungshandlungen gegen Wehrdienstverweigerer kommen – im Lichte des Unions-rechts – insbesondere solche nach Art. 9 Abs. 2 lit. b, c und e Statusrichtlinie…
…Chemical Weapons (26.1.2022): OPCW issues Fact-Finding Mission report on chemical weapons use allegation in Marea, Syria, in September 2015, https://www.opcw.org/media-centre/news/2022/01/opcw-issues-fact-finding-mission-report-chemical-weapons-use-allegation, Zugriff 6.7.2023 Reuters (7.10.2023): Turkey says it killed 58 Kurdisch militants in northern Syria, https…
Rückverweise
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