Ra 2021/16/0014 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Basisunterlagen der Jahre 1990 und 1991 ergibt sich insoweit auch eine Grenze der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Sinne der VwGH-Rsp (vgl. zB VwGH 24.6.2021, Ra 2021/16/0014 , Rz 11, sowie Ritz/Koran, BAO-Kommentar 7 , Wien 2021, § 115 Rz 9 mwN aus der Rsp des VwGH): rechtlich oder faktisch Unmögliches darf…

…Aber auch der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen sind Grenzen gesetzt durch die Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung (siehe dazu z.B. z.B. VwGH 24.6.2021, Ra 2021/16/0014 ). Zudem ist die Mitwirkungspflicht keine Beweislast (siehe dazu z.B. Ritz/Koran, BAO 7 § 115 BAO Rz 9, die wiederum aus Stoll, BAO, 1279, 1562…

…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014 ). Reagiert die Partei auf Vorhalte nicht, so darf dies nicht zur Annahme führen, die Bedenken der Behörde seien materiell gerechtfertigt, sohin gemachte Parteienangaben unzutreffend und…

…ihr als erweisen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (vgl. zB VwGH 30.5.2001, 99/13/0024 ; 27.11.2001, 97/14/0011 ; 22.4.2009, 2004/15/0144 ; 24.6.2021, Ra 2021/16/0014 ); s. Ritz/Koran, BAO 8 § 115, Rz 9). Für das BFG steht fest, dass der Bf. durch die Nichtbeantwortung des Vorhaltes des BFG vom…

…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014 ). Reagiert die Partei auf Vorhalte nicht, so darf dies nicht zur Annahme führen, die Bedenken der Behörde seien materiell gerechtfertigt, sohin gemachte Parteienangaben unzutreffend und…

…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014 ). Gemäß § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines…

…Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (vgl VwGH 22.4.2009, 2004/15/0144; 24.6.2021, Ra 2021/16/0014). Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann…

…Abs. 3 VwGG nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot des § 41 VwGG fiele (VwGH 18.2.2021, Ra 2021/16/0006, mwN); hypothetische Behauptungen der Revision über eine außergewöhnliche Preisbestimmung angesichts drohender Enteignung, die sich von den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses entfernen, haben daher…

…Bedeutung sind ( § 184 Abs 1 BAO ). Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014 ). Die Bf. hat in den Streitjahren zunächst keine Umsätze bekannt gegeben, weil sie - wie der Beschwerde zu entnehmen - die Rechtsauffassung vertrat, dass sie keine Umsätze…

…17.10.2018, Ra 2017/13/0087, mwN) im Fall eines rechtzeitigen Parteiantrags einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorsieht (vgl. VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014, mwN) und keine § 24 Abs. 4 VwGVG (bzw. in Verwaltungsstrafsachen § 44 Abs. 4 VwGVG) vergleichbare Möglichkeit…

…mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 29.11.2017, Ra 2015/04/0014, mwN). 16 4.3. Die Revision führt zur Zulässigkeit letztlich ins Treffen, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es kein Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich…

…rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN, VwGH 19.09.2023, Ra 2022/12/0021, VwGH 19.7.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides bejaht der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung in Bezug auf Weisungen/Dienstaufträge ein…

über die Verweigerung eines Aufenthaltstitels (u.a.) nach § 55 AsylG 2005 kein Aufenthalts- und Bleiberecht begründet und der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegensteht (VwGH 13.12.2023, Ra 2021/21/0280; VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0354). Dementsprechend sieht § 120 Abs. 11 FPG vor, dass (erst) wenn einem Fremden während eines anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens…