Ra 2021/13/0156 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

den dem Vertreter "auferlegten Pflichten" im Zusammenhang mit der Abgabenerhebung, deren Verletzung Haftungsfolgen auslösen, zählt nicht nur die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung (vgl. etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156, mwN; sowie die Erkenntnisse vom 22.2.1993, 91/15/0123 und vom 13.9.1988, 85/14/0161), sondern auch Offenlegungs-, Wahrheits-, Buchführungs- und Erklärungspflichten (vgl. z.B. VwGH…

…Primärschuldnerin im Dezember 2013 und der Erlassung des Haftungsbescheides liegen knapp 3 Jahre. Darin ist noch kein langer Zeitraum zu sehen (vgl. etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156 ; VwGH 28.6.2016, 2013/17/0829 ). Vom Beschwerdeführer wurden darüber hinaus keine Gründe vorgebracht, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit eine andere Ermessensübung bewirken hätten…

…vier Jahren zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme nicht als einen im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden langen Zeitabstand beurteilt (vgl. VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156 ). Dahingehend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (31.12.2011) einerseits und dem Haftungsbescheid (31.1.2018) andererseits vorliegt, nicht jedoch…

… B VG bekämpft werden kann (vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Bestimmung des § 88 Abs. 2a FPG etwa VwGH 25.10.2023, Ra 2021/21/0353, Rn. 12, mwN). 15 Allerdings mangelt es im vorliegenden Fall wie der Revisionswerber im Ergebnis zu Recht rügt an einer „verfahrensrechtlich…

…vom Einzelfall ab. Eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensmissbrauch läge dann vor, wenn ein solcher Umstand bei der Ermessensentscheidung überhaupt nicht berücksichtigt würde (vgl. VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156 ). Die streitgegenständlichen Abgaben entstanden (frühestens) im Jahr 2014 und die Uneinbringlichkeit stand zum 11. Juli 2016 fest. Zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld bzw. dem Hervorkommen…

…Datum2*** und der Erlassung des Haftungsbescheides liegt somit nur knapp ein halbes Jahr. Darin ist noch kein langer Zeitraum zu erblicken (vgl. etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156 ; VwGH 28.6.2016, 2013/17/0829 ). Die vom Beschwerdeführer (bedauerlicherweise) aufgezeigte schwierige persönliche und finanzielle Situation, steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung…

…vier Jahren zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme nicht als einen im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden langen Zeitabstand beurteilt (vgl VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156 ; VwGH 28.6.2016, 2013/17/0829 ). Dahingehend ist festzustellen, dass unter Verweis auf diese Judikatur im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld…

…welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen ist, etwa VwGH 15. Juni 2023, Ra 2021/13/0156 ). Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit der Abgabe Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt…

…rund vier Jahren zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme nicht als einen im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden langen Zeitabstand beurteilt (VwGH 15.06.2023, Ra 2021/13/0156 , unter Verweis auf VwGH 28.06.2016, 2013/17/0829 ). Eine Unbilligkeit infolge eines langen Zeitabstandes zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme ist im Beschwerdefall…

…Abgaben bei der Primärschuldnerin (mit Beendigung des Sanierungsverfahrens im Februar 2017) einerseits und der Erlassung des Haftungsbescheides (31.5.2017) andererseits nicht vorliegt (vgl. etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156 ; VwGH 28.6.2016, 2013/17/0829 ). Vom Beschwerdeführer wurden darüber hinaus keine Gründe vorgebracht, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit eine andere Ermessensübung bewirken hätten…

…Pflichten“ im Zusammenhang mit der Abgabenerhebung, deren Verletzung Haftungsfolgen auslösen, zählt nicht nur die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung (vgl. etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156, mwN; sowie die vom Bundesfinanzgericht ins Treffen geführten Erkenntnisse vom 22.2.1993, 91/15/0123 und vom 13.9.1988, 85/14/0161), sondern auch Offenlegungs-, Wahrheits-, Buchführungs…