Ra 2021/10/0094 1 – Vwgh Rechtssatz

…Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von…

…Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von…

…8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 24.1.2023. Ra 2021/10/0123) ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe in dieser Entscheidung klargestellt, dass „das bloße Nichtbesuchen einer öffentlichen Schule keine Verwaltungsübertretung darstellt, sofern keine bescheidmäßige Verpflichtung zur…

…die Erteilung dieser Auskünfte nicht erfolgen könne (Spruchpunkt 2.). Der Antrag des Beschwerdeführers, die belangte Behörde möge das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Ra 2021/04/0094 über die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu GZ W214 2231476-1/17 E, 16 E aussetzen, wurde zurückgewiesen (Spruchpunkt 3.). Dagegen richtet…

…nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von…

…Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von…

…ührten Umstände (Enge der verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen ihm und seinen in Österreich aufhältigen Verwandten, langjähriger Aufenthalt, Deutschkenntnisse und Selbsterhaltungsfähigkeit) (14.12.2023, Ra 2021/20/0474). Ferner erklärte der Verwaltungsgerichtshof auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit Ende des Jahres 2007 - zum Teil aufgrund von Aufenthaltstiteln - im Bundesgebiet aufhältigen und wiederholt, insbesondere wegen qualifizierter Su…

…Es liegt dann an der arbeitslosen Person, beim Vorstellungsgespräch mit der potenziellen Dienstgeberin die näheren Bedingungen der bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit zu erörtern (vgl. VwGH 02.11.2022, Ra 2021/08/0133). Nur wenn die arbeitslose Person die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem Arbeitsmarktservice ganz konkret bestreitet (oder die Zumutbarkeit aus anderen Gründen nicht…