Ro 2021/06/0008 1 – Vwgh Rechtssatz

…Durch den Abspruch darüber hat das Verwaltungsgericht die „Sache“ seines Verfahrens überschritten (vgl. dazu auch VwGH 6.9.2005, 2002/03/0203; 31.5.2022, Ro 2021/06/0008). 14 Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 42 Abs. 2 Z 2…

…Revision daher (kurz) darzulegen, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hat (vgl. etwa VwGH 13.6.2023, Ro 2020/06/0008, Rn. 10, mwN). 11 Mit den allgemeinen Ausführungen im gegenständlichen Zulassungsausspruch des Verwaltungsgerichtes wird diesen Anforderungen jedoch schon deswegen nicht entsprochen, weil mit dem…

…2 UVP-RL, der es den Mitgliedstaaten überlässt, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, für die diese Richtlinie gilt, angefochten werden können (VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008; 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Wenn die Erstbeschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren ins Treffen führt, übersieht sie, dass…

…Unzutreffend ist die Rechtsansicht, es komme nur darauf an, dass das Schriftstück am letzten Tag "in die Sphäre der Post" gelangt sei (VwGH 28.6.2021, Ra 2021/06/0048 ). Die Frage der Rechtzeitigkeit einer am letzten Tag der Frist nach Ende der Öffnungszeit der Postfiliale in eine Versandbox eingelegten Briefsendung hat der Verwaltungsgerichtshof…

…Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz (bzw die bisher geltende Verordnung) anzuwenden ist (vgl nur VwGH Ra 2021/06/0130; Ra 2018/06/0210; vgl auch Ro 2019/03/0029; Ro 2015/07/0008; Raschauer , Allgemeines Verwaltungsrecht 5 [2017] Rz 908). [24] 2.1. Im vorliegenden Fall galt im…

…machen können, wäre sie gemäß § 41 Abs. 2 BBG allenfalls auf die Möglichkeit einer Neuantragstellung bei der belangten Behörde zu verweisen (vgl. VwGH 14.03.2024, Ro 2021/11/0008, mwN). Zu A) II. Stattgabe der Beschwerde in Bezug auf die rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung: Die Beschwerdeführerin beantragte des Weiteren ausdrücklich, dass der…

…die Frage der Deckelung des Witwenversorgungsgenusses dort die Sache des Verfahrens bildet, nicht jedoch hier (zur Sache des Verfahrens siehe exemplarisch VwGH vom 02.04.2024, Geschäftszahl Ro 2021/04/0008). In Zusammenfassung der Vorbringen der Beschwerdeführerin in den Schriftsätzen vom 05.03.2024, 10.07.2024, 22.08.2024 sowie 02.09.2024 sieht diese eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung in folgender Gegenüberstellung: Aus ihrer…

…machen können, wäre sie gemäß § 41 Abs. 2 BBG allenfalls auf die Möglichkeit einer Neuantragstellung bei der belangten Behörde zu verweisen (vgl. VwGH 14.03.2024, Ro 2021/11/0008, mwN). 4. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von…

…machen können, wäre sie gemäß § 41 Abs. 2 BBG allenfalls auf die Möglichkeit einer Neuantragstellung bei der belangten Behörde zu verweisen (vgl. VwGH 14.03.2024, Ro 2021/11/0008, mwN). 4. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von…

…auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mit Verweis auf VwGH 3.8.2016, Ro 2016/07/0008; 30.6.2015, Ra 2015/06/0051). Die Frage, ob ein konkreter Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG dem Gesetz entspricht oder nicht, ebenso wie die Frage…

…Auskunft nach Art. 15 DSGVO vollständig erteilt. b) Zur Verspätung: Was die Verspätung der Auskunftserteilung betrifft, ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 06.03.2024 zu Ro 2021/04/0027 zu verweisen: Dort entschied der Gerichtshof, dass das Bundesverwaltungsgericht, nachdem die begehrte Auskunft im Verfahren vor der belangten Behörde – wenngleich verspätet –…