Ra 2020/22/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Spruch) nicht, wenn aus dem Inhalt des Bescheides (also der Begründung) zweifelsfrei hervorgeht, dass die Behörde die Zulässigkeit einer meritorischen Entscheidung verneint hat (s. VwGH Ra 2020/22/0012). Dies ist hier der Fall: Die Behörde setzt sich lediglich mit Gründen auseinander, weshalb dem BF ihrer Ansicht nach aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter zum…

…im Ausdruck vorliegt, mit dem Ergebnis, dass mit dem Bescheid keine meritorische Entscheidung in Form einer Abweisung des Antrages vorgenommen wurde (vgl. jüngst VwGH 14.11.2023, Ra 2020/22/0012). Daraus folgt, dass gegenständlich (lediglich) zu prüfen ist, ob die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen hat, da nach der ständigen Rechtsprechung…

…meritorischen Entscheidung über den verfahrenseinleitenden Antrag, was dem Verwaltungsgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den zurückweisenden Bescheid verwehrt ist [34] … [31] Entscheidungen, 14.11.2023, VwGH Ra 2020/22/0012, [34] Entscheidungen, 27.6.2022, VwGH Ra 2021/03/0301“ (Version 1.3.16, v2_genjus-chat-dCv2, 04.04.2025) Dazu im Original der Verwaltungsgerichtshof: „8.1. Nach der ständigen…

…Zurückweisung der Beschwerde des Revisionswerbers auszugehen ist (siehe in diesem Zusammenhang etwa VwGH 27.4.2020, Ra 2020/08/0047 bis 0061; VwGH 14.11.2023, Ra 2020/22/0012). 17 Da das Verwaltungsgericht wie dargelegt die in Rede stehenden, am betreffenden „Zettel“ angeführten Anordnungen nicht durch eine Abweisung der Beschwerde getroffen bzw…

…7. Februar 2023 keinen Bestand haben (vgl. zur ersatzlosen Behebung des Bescheides etwa VwGH 16.5.2024, Ro 2023/19/0001; 14.11.2023, Ra 2020/22/0012). 23 Für das fortzusetzende (behördliche) Verfahren wird auf die Begriffsbestimmungen des SLG hingewiesen, wonach hilfsbedürftig eine Person ist, die u.a. den Schutz bei Krankheit…

…Koran, BAO 7 , Tz 21 zu § 115 BAO). Verletzt die Abgabenbehörde das Recht auf Parteiengehör ist dies im Beschwerdeverfahren sanierbar (vgl. zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ). Da die Bf. im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt darzulegen, liegt eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs jedenfalls nicht mehr vor. Zum Antrag…

…wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die diesbezügliche Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 24.8.2023, Ra 2020/22/0128, Pkt. 8.2., mwN). 5.3. Vorliegend hält die Beweiswürdigung einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nach den soeben aufgezeigten Kriterien stand. Das Bundesverwaltungsgericht traf…