Ra 2020/13/0035 3 – Vwgh Rechtssatz

…wurde, sodass die BF grundsätzlich auch zur Gänze für die Abgabenverbindlichkeiten der ***P*** haftet. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen (VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0035 ; 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Betreffend Schuldenregulierungsverfahren ist festzuhalten, dass dies nach ständiger Rechtsprechung in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht, zumal eine allfällige, bei Erlassung…

…wurde, sodass der Bf grundsätzlich auch zur Gänze für die Abgabenverbindlichkeiten der ***U*** haftet. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen (VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0035 ; 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Von der Vertreterin des Bf wird ins Treffen geführt, dass der Bf lediglich über geringe Einkünfte und kein nennenswertes Vermögen verfüge. Hierzu ist…

…in dieser Frage uneins“ seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits, auch unter Verweis auf den VfGH, in seinem Erkenntnis vom 9. Juni 2020, Ra 2020/13/0001, erkannt, dass die Rechtswirkungen des § 162 BAO in jenem Jahr eintreten, in dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind. Dass der OGH…

…Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts (VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0035 mwN). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0118 mwN). Aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die gegenständliche Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge für den Zeitraum 05/2020 vorgeschrieben wurde. Die…

…Koran, BAO 7 , Tz 21 zu § 115 BAO). Verletzt die Abgabenbehörde das Recht auf Parteiengehör ist dies im Beschwerdeverfahren sanierbar (vgl. zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ). Da die Bf. im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt darzulegen, liegt eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs jedenfalls nicht mehr vor. Zum Antrag auf…

…auf das Verhältnis von Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden ( § 21 Abs. 3 UStG 1994 ) zu Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheiden ( § 21 Abs. 4 UStG 1994 ) anzuwenden (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083 oder VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085 jeweils unter Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden gelten…

…auf das Verhältnis von Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden ( § 21 Abs. 3 UStG 1994 ) zu Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheiden ( § 21 Abs. 4 UStG 1994 ) anzuwenden (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083 oder VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085 jeweils unter Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden gelten…

…nur im Fall eines offenbar unerfüllbaren Verlangens nach Empfängerbenennung vor (zB VwGH 2.3.1993, 91/14/0144; 31.1.2001, 98/13/0156; 9.3.2005, 2002/13/0236; 17.11.2020, Ra 2020/13/0064; BFG 5.7.2023, RV/7105648/2015). Von einer offenbaren Unerfüllbarkeit ist lediglich dann auszugehen, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit vorliegt, den Empfänger namhaft zu machen…

…§ 116 Abs 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist (vgl VwGH 30.03.2022, Ra 2020/13/0096 ). Gemäß § 207 Abs 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Nach § 207 Abs 2…

…spätestens mit 11. Mai 2021 den Irrtum über eine ordnungsgemäße Postzustellung ihrer Beschwerde hätten erkennen können und müssen (vgl. dazuVwGH 14.12.2023, Ra 2020/13/0101, mwN), fallbezogen unvertretbar gewesen wäre, zeigt die Revision jedoch auch in ihren Revisionsgründen nicht auf, weshalb auch insofern auf Basis der Revision keine Rechtsfrage…

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0118; 2.2.2023, Ra 2020/13/0012, mwN). 17 Dabei hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich nach der Sach und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (vgl. VwGH…

…ist die Räumlichkeit, in der jemand seine ständige Unterkunft hat, wo er also gewöhnlich zu nächtigen oder sich sonst aufzuhalten pflegt (VwGH 21. Dezember 2021, Ra 2020/21/0446 ). Wesentlich ist, dass die Wohnung tatsächlich benützt ist. Auf die polizeiliche Meldung kommt es nicht an (VwGH 11. September 1997, 97/15/0106…

…es, wenn das vor dem Verwaltungsgericht erhobene Rechtsmittel erkennen lasse, was die Partei anstrebe und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaube (VwGH, 19.11.2020, Ra 2020/21/0420). Eine ausreichend begründete Beschwerde liege nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht vor, wenn der Beschwerde nicht einmal eine Andeutung darüber entnommen werden…

…abwickelbares Vermögen der beschwerdeführenden GmbH ergeben könnte, bleibt die Rechts- und Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin auch nach Löschung im Firmenbuch erhalten (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 mwN). Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Gemäß § 256 Abs 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als…