Ra 2020/13/0007 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…und die Übereinstimmung der behördlichen Überlegungen zur Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0007; 13.12.2021, Ra 2019/13/0123, jeweils mwN). Der an sich nur zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes…

der Sachverhaltsermittlungen und die Übereinstimmung der behördlichen Überlegungen zur Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0007; 13.12.2021, Ra 2019/13/0123, jeweils mwN).…

…zugunsten eines Dritten behaftet ist, nicht realistisch). Gegebenenfalls ist auch der Wert der Anteile an der darlehensgewährenden Gesellschaft zu berücksichtigen (vgl. dazu auch VwGH 23.1.2019, Ra 2018/13/0007); eine zusätzliche Berücksichtigung zukünftiger Gewinnausschüttungen ist diesfalls aber ausgeschlossen; vorhandene Schulden und Verpflichtungen des Gesellschafters (zB Unterhaltsverpflichtungen aufgrund einer Scheidung, sonstige Kreditverbindlichkeiten); der vereinbarte Rückzahlungszeitraum…

…Umstände gestützte Vermutung, ohne dass bereits der Nachweis erbracht werden muss (vgl VwGH 28.02.2014, 2013/16/0053 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0070 , VwGH 14.02.2023, Ra 2020/13/0007 ). Der - unter Beachtung dieser Vorgaben - festgestellte Sachverhalt verwirklicht nachfolgend angeführte Tatbestände, an die die Abgabenvorschriften eine Abgabepflicht knüpfen: Umsatzsteuer Aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse und deren…

…menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra 2022/13/0070 ; 2.9.2022, Ra 2022/13/0057 ; 28.12.2022, Ra 2020/13/0014 ; 14.2.2023, Ra 2020/13/0007 ) bzw den Erfahrungen des täglichen Lebens (VwGH 27.1.1998, 93/14/0181 ; 29.10.1998, 98/16/0134 ; 5.4.2011, 2010/16/0168 ) entsprechen. Ob die Beweiswürdigung materiell richtig…

…als Vorfrage zu erfolgen. (hA zB VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083, 0084; 21.12.2011, 2009/13/0159; 28.6.2012, 2009/16/0076 bis 0078; 30.3.2016, Ra 2016/13/0007; 22.3.2018, Ra 2017/15/0044; 9.4.2020, Ra 2020/16/0023; aM Fachgutachten Nr 65; dieses Gutachten mit überzeugenden Argumenten widerlegend Baldauf, ÖStZ 1982, 135). Dabei ist va in Rechnung zu stellen, dass eine…

…Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083 , 0084; 21.12.2011, 2009/13/0159; 28.6.2012, 2009/16/0076 bis 0078; 30.3.2016, Ra 2016/13/0007; 22.3.2018, Ra 2017/15/0044; 9.4.2020, Ra 2020/16/0023) die vom Gericht gesondert zu beurteilen ist. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStRG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer…

…assen habe, konkrete Recherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für d…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger ( § 19 Abs 1 BAO ), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es die hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide für die Jahre 2010 und 2011…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger (§ 19 Abs. 1 BAO), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es den hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 2011, bei dem…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger ( § 19 Abs. 1 BAO ), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es die hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide für die Jahre 2010 und 2011…

…auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und…

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verw…

…nicht vorgekommen und seit Juli 2023 seien alle Abgaben rechtzeitig gemeldet und entrichtet worden. Abschließend verwies die steuerliche Vertreterin noch einmal auf VwGH Ra 2017/13/0023 und Ra 2014/15/0007. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der…

…nicht vorgesehen. Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswerbenden Partei findet im VwGG sohin keine Deckung (vgl. etwa VwGH 1.3.2023, Ra 2020/13/0093, mwN). 19 Gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 5 VwGG hat im Fall der…

…der Beteiligungen der Gesellschafter an der Bf. sowie an der ***GmbH2***, welche grundsätzlich ebenfalls im Rahmen einer Bonitätsprüfung berücksichtigt werden können (idS. etwa VwGH 23.01.2019, Ra 2018/13/0007 ; dazu näher Zorn , RdW 2019, 197), unterbleiben. Dennoch erhöht sich durch die Beteiligungen die jeweilige Bonität der Gesellschafter. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts bestand somit hinsichtlich…

…die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; Ritz / Koran , BAO 8 § 93 BAO Rz 7). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist die Bezeichnung der Bescheidadressatin, der Wohnungseigentümergemeinschaft richtig, da schon mit…

…die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; BFG 17.8.2023, RV/7104937/2017 , Ritz / Koran , BAO 8 § 93 Rz 7). Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht ist die Bezeichnung der Bescheidadressatin, der Wohnungseigentümergemeinschaft…

…die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; Ritz / Koran , BAO 8 § 93 BAO Rz 7). Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht ist die Bezeichnung der Bescheidadressatin, der Wohnungseigentümergemeinschaft richtig, da schon mit…

…festgelegten Grenzen einzuhalten. Nach der zu vergleichbaren Anordnungen ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 16.3.1993, 93/05/0034; 11.12.2012, 2011/05/0019; 2.3.2021, Ra 2020/05/0065) sei die Eigentümerzustimmung „liquid“ nachzuweisen, was nur dann der Fall sei, wenn es aufgrund des Beleges keinesfalls mehr fraglich sein könne…