Die Fremdeinwirkung durch einen Hund ist nicht ausreichend, um einen Anspruch nach den §§ 23a und 23b GehG 1956 auszulösen, weil allein deshalb ein Anspruch gegen eine andere Person nicht besteht.
…sich der Revisionswerber eingehend mit zu §§ 23a, 23b GehG ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.4.2020, Ro 2019/0004, 14.6.2021, Ro 2020/12/0009) auseinander und erstattete nähere Ausführungen zu seinem Rechtsstandpunkt, wonach diese Erkenntnisse auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar seien. Er nahm darin weiters auf ein Urteil…
…Darstellung der Amtssignatur (§ 19 Abs 3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH…
…dass Ausführungen in vorgelegten Urkunden, wie etwa einem Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auf Rechtsgutachten Bezug nehmen…
…Würdigung des Gerichts unter Berücksichtigung der dabei gebotenen Gesamtbetrachtung im Widerspruch zu bereits bestehenden Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stünde (vgl. VwGH 9.12.2020, Ro 2020/12/0017, mwN) oder dessen Beweiswürdigung unvertretbar wäre (zum bei der Beweiswürdigung anzulegenden Maßstab vgl. etwa VwGH 13.2.2025, Ra 2023/12/0023…
…“ die Disziplinarbehörde für eingetragene Ärzte im jeweiligen Wirkungsbereich ist und dieser in seiner Eigenschaft als Behörde Parteistellung im verwaltungsrechtlichen Verfahren hat (vgl. VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0009). Für Parteieingaben ist nicht bloß der Wortlaut der Beschwerde, sondern auch der Wille der Partei beachtlich. Das Vorliegen von Voraussetzungen ist nicht streng formal zu…
…eines gemäß § 20 Abs. 3 B-GlBG im Verwaltungsweg geltend zu machenden Entschädigungsanspruchs und folglich auch im betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (VwGH 16.06.2020, Ro 2019/12/0009). 3.1.6. Umgelegt auf den konkreten Fall ergibt sich daraus wie folgt: 3.1.6.1. Verfahrensgegenständlich ist die Planstelle des Inspektionskommandanten der PI XXXX . Hierzu ist anzumerken, dass…
…Die Rechtsfrage, welche der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat, ist konkret zu umschreiben (vgl. etwa VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002; 18.3.2025, Ro 2023/12/0009, jeweils mwN). 17 Der in der vorliegenden Revisionszulässigkeitsbegründung angesprochene § 52a VStG sieht in seinem Abs. 1 vor, dass von Amts wegen…
…Die Rechtsfrage, welche der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat, ist konkret zu umschreiben (vgl. etwa VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002, 18.3.2025, Ro 2023/12/0009, jeweils mwN). 18 Der in der vorliegenden Revisionszulässigkeitsbegründung angesprochene § 52a VStG sieht in seinem Abs. 1 vor, dass von Amts wegen…
…Revision darzulegen (vgl. VwGH 13.1.2025, Ra 2024/12/0099; zur nötigen Relevanzdarlegung von geltend gemachten Verfahrensfehlern vgl. etwa VwGH 18.3.2025, Ro 2023/12/0009, Rn. 27, mwN). 25 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 …
…zu diesem Zeitpunkt erloschen (so auch die ErlRV 684 BlgNR 25. GP; vgl zum Inhalt der zitierten Übergangsbestimmung auch VwGH 1.6.2023, Ra 2020/17/0009). 13 Welche Feststellungen das Verwaltungsgericht „im Zusammenhang“ mit der in der Zulässigkeitsbegründung zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG 13.5.2022, W131 2247950 1…
…auch die Erläuterungen zur RV 684 BlgNR 25. GP; vgl zum Inhalt der zitierten Übergangsbestimmung auch VwGH 1.6.2023, Ra 2020/17/0009). 13 Welche Feststellungen das Verwaltungsgericht „im Zusammenhang“ mit der in der Zulässigkeitsbegründung zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG 13.5.2022, W131 2247950 1…
eine der im GSpG angeführten Maßnahmen u. a. zur Verfolgung der Ziele der Politik zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (vgl. VwGH 1.6.2023, Ra 2020/17/0009, mwN).…
…aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl. VwGH 24.2.2021, Ra 2020/03/0171, Rn. 17, mit Hinweis auf VwGH 16.6.2020, Ro 2020/03/0001, mwN). 11 Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung wird das angefochtene Erkenntnis im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung, ob es sich bei den…
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