Ra 2020/11/0058 2 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Auch ein Schenkungsvertrags auf den Todesfall an die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Kinder der Revisionswerberin, ändert nichts am Fehlen der öffentlichen Interessen iSd. § 8 Abs. 1 lit. d GVG Vlbg 2004.
…das Bundesverwaltungsgericht zu klären hatte war wegen der zurückweisenden Entscheidung lediglich ob die Behörde die Anträge zu Recht zurückgewiesen hat (sh dazu etwa VwGH 4.5.2023, Ra 2020/11/0227, mwN). Gelangt es zur Ansicht, dass die Behörde die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert (diesen also zu Recht zurückgewiesen) hat, hat es…
…den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2020/02/0058, mwN; VwGH 18.04.2023, Ra 2023/03/0086). Im vorliegenden Fall würde durch die Übermittlung der Daten das Rechtschutzziel der Revisionswerberin nicht nur gänzlich vereitelt (VwGH…
…abstellt) ergibt, ist dabei das gesamte in einem Kalenderjahr in Österreich erzielte Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (siehe etwa VwGH 12.10.2021, Ra 2020/11/0189, und darauf Bezug nehmend VwGH 25.3.2025, Ra 2024/11/0022). 20 Im vorliegenden Fall ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass das (gesamte…
…der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169; VwGH 18.04.2023, Ra 2023/03/0086 sowie VwGH 30.04.2020, Ra 2020/02/0058 jeweils mwN.) Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattzugeben.…
…der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169; VwGH 18.04.2023, Ra 2023/03/0086 sowie VwGH 30.04.2020, Ra 2020/02/0058 jeweils mwN.) Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattzugeben. …
…des angefochtenen Erkennt-nisses drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgän-gig gemacht werden könnte (vgl etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2020/02/0058; VwGH 18.4.2023, Ra 2023/03/0086; siehe insb zu Amtsrevisionen VwGH 31.5.2022, Ra 2022/10/0063; ferner VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169). Dies ist…
…bei einem bloß allgemeinen Vorbringen vor, das nicht aufzeigt, zum Nachweis welcher konkreten Tatsachen der Beweis dienen soll (vgl. etwa VwGH 5.6.2024, Ra 2023/09/0058; 22.2.2021, Ro 2020/02/0008, jeweils mwN). Dies trifft vorliegend angesichts des konkretisierten Vorbringens (vgl. Rz 7) nicht zu, zumal dieses darauf hinausläuft, dass in…
…in-2021/, Zugriff 26.2.2024 TM - Turkish Minute (26.11.2020a): ECtHR judgment could spell the end of anonymous witnesses in Turkey, https://www.turkishminute.com/2020/11/26/ecthr-judgment-could-spell-the-end-of-anonymous-witnesses-in-turkey/, Zugriff 26.2.2024 TT/Perilli - Turkish Tribunal (Herausgeber), Perilli, Luca (Autor) (2.2021): Judicial Independence Access …
…applications-in-2021/, Zugriff 26.2.2024; _ TM - Turkish Minute (26/11/2020a): ECtHR judgment could spell the end of anonymous witnesses in Turkey, https://www.turkishminute.com/2020/11/26/ecthr-judgment-could-spell-the-end-of-anonymous-witnesses-in-turkey/, Zugriff 26.2.2024; _ TT/Perilli - Turkish Tribunal (Herausgeber), Perilli, Luca (Autor) (2.2021): Judicial Independence Acce…
…assen habe, konkrete Recherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für d…
…hätten die Gefahr der Verfolgung für Kurden in Gebieten, die von der SNA kontrolliert werden, bestätigt. (VfGH 19.09.2023, E720/2023; 19.09.2022, E3074/2021; VwGH 08.10.2020, Ra 2020/18/0120). Seit dem Sturz der Regierung von Bashar al-Assad habe sich die Lage von Kurden in Syrien verschlechtert. Laut einem Bericht der Nachrichtenplattform…
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