Ra 2019/19/0233 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Absprache über die Beschwerde nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 10.10.1997, 96/02/0144; 25.07.2013, 2013/07/0106; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047 und 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Die Zurückziehung einer Berufung ist ebenso wie ein Rechtsmittelverzicht eine unwiderrufliche Prozesserklärung, die mit dem Einlangen der betreffenden Erklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit…

…0047). Damit ist einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen war (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…Absprache über die Beschwerde nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 10.10.1997, 96/02/0144; 25.07.2013, 2013/07/0106; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047 und 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Die Zurückziehung einer Berufung ist ebenso wie ein Rechtsmittelverzicht eine unwiderrufliche Prozesserklärung, die mit dem Einlangen der betreffenden Erklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit…

…Absprache über die Beschwerde nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 10.10.1997, 96/02/0144; 25.07.2013, 2013/07/0106; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047 und 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Die Zurückziehung einer Berufung ist ebenso wie ein Rechtsmittelverzicht eine unwiderrufliche Prozesserklärung, die mit dem Einlangen der betreffenden Erklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit…

…Absprache über die Beschwerde nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 10.10.1997, 96/02/0144; 25.07.2013, 2013/07/0106; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047 und 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen im Schreiben vom 14.05.2025, der auf die Zurückziehung der Beschwerde gerichtet war, ist einer Sachentscheidung durch das Gericht die Grundlage…

…Absprache über die Beschwerde nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 10.10.1997, 96/02/0144; 25.07.2013, 2013/07/0106; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047 und 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen im Schreiben vom 23.06.2025, welcher auf Zurückziehung der Beschwerde gerichtet war, ist einer Sachentscheidung durch das Gericht die Grundlage entzogen…

…0047). Damit ist einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen war (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…Absprache über die Beschwerde nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 10.10.1997, 96/02/0144; 25.07.2013, 2013/07/0106; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047 und 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Die Zurückziehung einer Berufung ist ebenso wie ein Rechtsmittelverzicht eine unwiderrufliche Prozesserklärung, die mit dem Einlangen der betreffenden Erklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit…

…0047). Damit ist einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen war (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…0047). Damit ist einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen war (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…0047). Damit ist einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen war (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…0047). Damit ist einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen war (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…Absprache über die Beschwerde nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 10.10.1997, 96/02/0144; 25.07.2013, 2013/07/0106; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047 und 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen im Schreiben vom XXXX , welcher auf Zurückziehung der Beschwerde gerichtet war, ist einer Sachentscheidung durch das Gericht die Grundlage entzogen…

…Absprache über die Beschwerde nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 10.10.1997, 96/02/0144; 25.07.2013, 2013/07/0106; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047 und 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Die Zurückziehung einer Berufung ist ebenso wie ein Rechtsmittelverzicht eine unwiderrufliche Prozesserklärung, die mit dem Einlangen der betreffenden Erklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit…

…0047). Damit ist einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen war (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…und A) II. 1. Zur Beschwerdezurückziehung: Wird eine Beschwerde während des Beschwerdeverfahrens vor einem Verwaltungsgericht zurückgezogen, so ist dieses Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233, Rn. 22, m.w.N.). 2. Zum Kostenersatz: 2.1. § 351j Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes i.d.g.F. lautet: „§ 351j. (1) Die Kosten des Verfahrens vor…

…und A) II. 1. Zur Beschwerdezurückziehung: Wird eine Beschwerde während des Beschwerdeverfahrens vor einem Verwaltungsgericht zurückgezogen, so ist dieses Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233, Rn. 22, m.w.N.). 2. Zum Kostenersatz: 2.1. § 351j Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes i.d.g.F. lautet: „§ 351j. (1) Die Kosten des Verfahrens vor…

…über die Beschwerde(n) nicht mehr in Betracht (vgl VwGH 10.10.1997, 96/02/0144; 25.07.2013, 2013/07/0106; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047 und 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). An der Rechtswirksamkeit der Zurückziehung bestehen auf Tatsachenebene keine Zweifel. Insoweit war mit Beschluss einzustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs 1…

…Absprache über die Beschwerde nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 10.10.1997, 96/02/0144; 25.07.2013, 2013/07/0106; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047 und 26.02.2021, Ra 2019/19/0233). Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen im Schreiben vom XXXX , der auf Zurückziehung der Beschwerde gerichtet war, ist einer Sachentscheidung durch das Gericht die Grundlage entzogen…

…ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen in Betracht kommt (VwGH 2010/17/0274 ; vgl auch 2008/08/0210 ). [23] Nach Zurückziehung einer Beschwerde ist das Verfahren einzustellen (VwGH Ra 2019/19/0233 mwN), was keine Entscheidung über die Beschwerde in der Sache selbst ist (VwGH Ra 2019/11/0090 mwN). Die mit Bescheid der belangten Behörde…

…zu leben, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit einer die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktion belegt zu werden (vgl. VwGH 29.05.2019, Ra 2019/20/0230; 07.05.2018, Ra 2018/20/0186). Bei einer Konversion ist zu prüfen, ob diese allenfalls bloß zum Schein erfolgt ist. Nach der Rechtsprechung des…

…sich betrachtet – ohne Hinzutreten weiterer maßgeblicher Umstände - noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (VwGH vom 23.10.2019, Zl. Ra 2019/19/0289, vgl. auch VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078; 15.3.2016, Ra 2016/19/0031; jeweils mwN). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, weil - abseits familiärer…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüberhinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0372 mwN). Nach der geltenden Rechtslage wäre eine Überstellung dann unzulässig, wenn die Durchführung eine in den Bereich des Art 3 EMRK reichende Verschlechterung…

…ehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Der Beschwerdeführer stammt aus der von den kurdischen Kräften kontrollierten Stadt XXXX und gab an, Syrien verlassen …

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Insgesamt betrachtet war seiner Fluchtgeschichte daher die Glaubhaftigkeit zu versagen. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren darüber hinaus auch kein konkretes Vorbringen dahingehend erstattet…

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Der Beschwerdeführer wusste auch in der Beschwerdeverhandlung keine überzeugende Erklärung dafür, dass er diese Themenkomplexe erst nachträglich ins Treffen geführt hat, anzubieten, sondern…

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Der Beschwerdeführer vermochte auch im Beschwerdeschriftsatz keine überzeugende Erklärung für diese unterschiedlichen Angaben zu den Fluchtgründen anzubieten. Aus dem Protokoll der Erstbefragung ergibt…

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Die Tatsache, dass der BF wesentliche Elemente seines Fluchtvorbringens im späteren Verfahrensverlauf erstmals ins Treffen führte, indiziert, dass dieses Vorbringen nicht auf wahren…

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Der Beschwerdeführer versuchte auch diese Unstimmigkeit zwischen seinen Angaben in der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA dadurch zu erklären, dass er…

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Es fällt weiters auf, dass der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wiederum sowohl den Umstand, dass seine Familie von den…

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Der Beschwerdeführer wusste den oben angeführten Widerspruch in seiner Fluchtgeschichte auch vor dem BFA nicht plausibel zu erklären, sondern gab nach Vorhalt seiner…