Ra 2019/13/0041 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…n der Bandbreite von 3 bis 5 % (hier gemeint als Verhältnis von Jahresmieterlösen zum Betrag des investierten Kapitals) zu erzielen sein müsste (vgl nochmals VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041). Der VwGH verlangt somit nicht lediglich, dass der Gesellschafter oder Begünstigte eine (fremdübliche) Marktmiete bezahlt, sondern dass die gesamte Investition einem Fremdvergleich standhält. Dies i…

…2003) konnte mangels Vorliegens von geeigneten Vergleichsobjekten nicht festgestellt werden. Ausgehend von der Judikatur des VwGH zur Vermietung von Grundstücken an nahestehende Personen (VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041 ; 20.10.2021, Ra 2019/13/0041 ; 21.6.2023, Ro 2023/15/0008 ) kann das marktübliche Mietentgelt bei Vermietung eines Objektes durch einen nur am Mietertrag interessierten Investor…

…erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben; tut es dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016…

…5 Z 8 lit. b EStG 1988 überstiegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0041; 6.12.2021, Ro 2019/13/0029; 17.6.2020, Ra 2020/16/0071). 46 Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge an den Europäischen Gerichtshof zu einer näher bezeichneten Frage iZm…

…nicht in der Macht des Steuerpflichtigen gestanden haben, die tatsächlichen Umstände, die ihn an der Bezeichnung der Empfänger hindern, abzuwenden (vgl. VwGH 3.12.2021, Ra 2019/13/0074, mwN). 18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Abgabepflichtiger bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Hat sich ein Abgabepflichtiger in Geschäftsbeziehungen eingelassen…

…Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die Zurückziehung ist auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts möglich (vgl. VwGH 06.07.2016, Ra 2016/08/0041, Rz 21). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrags während desanhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich…

…zulässige Weitergabe personenbezogener Daten bedingt darüber hinaus, dass sie rechtmäßig ermittelt und weiterverarbeitet worden sind (VwGH 26.06.2018, Ra 2017/04/0032 , RS2; zuletzt VwGH 23.02.2021, Ra 2019/04/0054 ). Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche muss die Einhaltung der allgemeinen Verarbeitungsgrundsätze des Art 5 Abs 1 DSGVO nachweisen können. Den Verantwortlichen trifft somit…

…mündliche Verhandlung durchführen müssen (vgl. allerdings zur allenfalls notwendigen Darlegung der Relevanz dieses Verfahrensmangels im Revisionsverfahren etwa VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; 22.10.2024, Ra 2024/13/0103, mwN). 22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz (in beantragter Höhe) gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm…

…Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die Zurückziehung ist auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts möglich (vgl. VwGH 06.07.2016, Ra 2016/08/0041, Rz 21). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrags während desanhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich…

…eines BAO Verfahrens setzt einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus (vgl. VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014; 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; 9.2.2022, Ra 2021/13/0137). Ein solcher Antrag muss abseits der Fälle des § 274 Abs. 1 Z 1 lit. c und d…

…Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die Zurückziehung ist auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts möglich (vgl. VwGH 06.07.2016, Ra 2016/08/0041, Rz 21). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrags während desanhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich…

…erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben; tut es dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016…

…Erbringung schwer fassbarer Leistungen, wie Kontaktvermittlung, Knowhow-Überlassung, "Bemühungen" und Ähnlichem erfolgt sein sollen (vgl VwGH 17.3.2021, Ra 2020/15/0113 ; VwGH 27.11. 2020, Ra 2019/15/0162 ; VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0041 ). Die Anerkennung der betrieblichen Veranlassung solcher Zahlungen hat eine konkrete und detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen zur Voraussetzung (vgl VwGH 15.9.2016, 2013/15/0274 , mwN…

…erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben; tut es dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016…

…bis zur Entscheidung der Behörde (VwGH 07.11.1997, 96/19/3024) und auch noch bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren möglich (vgl bspw VwGH 06.07.2016, Ra 2016/08/0041). Die Zurückziehung eines Anbringens führt aus Sicht der Behörde zum Erlöschen der Entscheidungspflicht (zB VwGH 10.10.1997, 96/02/0144) und damit aus der Sicht des…

…bis zur Entscheidung der Behörde (VwGH 07.11.1997, 96/19/3024) und auch noch bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren möglich (vgl bspw VwGH 06.07.2016, Ra 2016/08/0041). 3.2. Die Zurückziehung eines Anbringens führt aus Sicht der Behörde zum Erlöschen der Entscheidungspflicht (zB VwGH 10.10.1997, 96/02/0144) und damit aus der Sicht…

…Lage des Verfahrens zurückgezogen werden können, sich auf alle Arten von Verfahrenshandlungen beziehe, mit denen Beteiligte an eine Behörde herantreten können (vgl. etwa VwGH 06.07.2016, Ra 2016/08/0041), und daher auch für den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 gelte. Die Zurückziehung eines Antrages sei so…