Ro 2019/12/0007 5 – Vwgh Rechtssatz

Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit und kein Leistungsfeststellungsverfahren geführt. Ein Leistungsfeststellungsverfahren kommt lediglich bei Bejahung der Dienstfähigkeit in Betracht (VwGH 18.5.2020, Ro 2019/12/0007).…

Dienstbeurteilung stellt dabei keine rechnerische Zusammenfassung von einzelnen vorliegenden Teilbewertungen dar, sondern ist das Ergebnis einer gesamthaften Würdigung aller Aspekte der Tätigkeit (vgl. VwGH 18.5.2020, Ro 2019/12/0007; VwGH 23.11.2005, 2002/09/0202). Bei der Dienstbeurteilung ist ein objektiver Maßstab anzulegen, weshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen insofern außer Betracht zu bleiben haben, als eine entsprechende…

…anders als der Fortsetzungsausspruch nach §22a Abs3 BFA-VG im Schubhaftbeschwerdeverfahren; siehe VfSlg 19.970/2015, Punkt III.5.3. der Entscheidungsgründe, und VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 11). Damit wird dann zwar letztlich, wenn die Beugehaft im Entscheidungszeitpunkt noch vollzogen wird, durch Abweisung oder Stattgebung der Beschwerde die Frage beantwortet…

…gesundheitlichen Zustands und einer möglichen Umgestaltung der Arbeit im Rahmen des Richterberufes zu beurteilen ist (vgl zB VwGH 28.3.2007, 2006/12/0135; 27.5.2019, Ra 2019/12/0007). In der Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses wird insbesondere nicht dargelegt, in welcher Weise sich der diagnostizierte Gesundheitszustand auf die konkret wahrzunehmenden Aufgaben auswirkt und…

…Revisionswerberin, jedoch kein Leistungsfeststellungsverfahren geführt wurde. Letzteres kommt lediglich bei im vorliegenden Fall nicht gegebener Bejahung der Dienstfähigkeit in Betracht (vgl. VwGH 18.5.2020, Ro 2019/12/0007, mwN). Mit dem Vorbringen, die Revisionswerberin habe keine Parteistellung im Verfahren auf Leistungsfeststellung erhalten, wird daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs…

…LVO) anzusehen ist, besteht, ist ebenso wie die Fragen, ob eine Tätigkeit objektiv geeignet ist, auf Dauer Einnahmenüberschüsse zu erzielen (vgl. VwGH 27.11.2017, Ro 2016/15/0007, mwN) bzw. wenn ja, wann diese Überschüsse erzielt werden (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042; 29.3.2017, Ra 2015/15…

…Glaubhaftmachung auch jener Sachverhalte erforderlich ist, auf Grund derer die Teilwertabschreibung mit steuerlicher Wirkung gerade für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sein soll (VwGH 10.06.2021, Ro 2019/15/0007 ). Der Teilwert einer Beteiligung, für die kein Kurswert besteht, ist in der Regel durch die Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu ermitteln (VwGH 22.04.2009, 2006…

…Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung muss sich hierbei auch auf die Umstände beziehen, auf Grund derer die Teilwertminderung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eingetreten ist (VwGH 10.6.21, Ro 2019/15/0007 ; 3.2.22, Ra 2020/15/0118 ). Die Beschwerdeführerin rechtfertigt die Teilwertabschreibung lediglich mit dem negativen Eigenkapital der ***A*** GmbH. Das Eigenkapital einer Gesellschaft ist jedoch nicht…

…zum Beschlagnahmeverfahren geltend gemacht werden können (zum Verhältnis von Neuerungsverbot im Revisionsverfahren und Wiederaufnahme gemäß § 32 VwGVG vgl. VwGH 28.4.2016, Ro 2016/12/0007, mwN). Inwieweit die Zustellverfügung „Eigentümer der Geräte unbekannt“ nicht den Anforderungen an eine rechtswirksame Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 Zustellgesetz…

…keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind (vgl. VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007, mwN). 14 Im vorliegenden Fall wurde der Mitbeteiligte mehrfach sowohl in den Sprachen Rohingya und Bengali einvernommen und zu seiner Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit befragt. Ebenso…