Ra 2019/12/0007 3 – Vwgh Rechtssatz

…sowie nachvollziehbar darzulegen, ob der Beamte auf Grund seines gesundheitlichen Zustandes (künftig) in der Lage ist, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen (vgl zB VwGH 27.5.2019, Ra 2019/12/0007; 4.9.2012, 2009/12/0148; 28.3.2007, 2006/12/0135). Die Dauerhaftigkeit ist nur dann zu verneinen, wenn in den Prognosen der medizinischen Gutachter auch jener absehbare…

…Anforderungen, des gesundheitlichen Zustands und einer möglichen Umgestaltung der Arbeit im Rahmen des Richterberufes zu beurteilen ist (vgl zB VwGH 28.3.2007, 2006/12/0135; 27.5.2019, Ra 2019/12/0007). In der Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses wird insbesondere nicht dargelegt, in welcher Weise sich der diagnostizierte Gesundheitszustand auf die konkret wahrzunehmenden Aufgaben auswirkt und…

…rechtswirksam zugestellt. 3.3.1.3. Ein Bescheid wird nicht bereits mit seiner Erlassung, sondern mangels Rechtsmittelverzichts erst mit ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0023; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). Innerhalb der gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist wurde von ihm kein Vorlageantrag eingebracht. Der Bescheid…

…kein Leistungsfeststellungsverfahren geführt wurde. Letzteres kommt lediglich bei im vorliegenden Fall nicht gegebener Bejahung der Dienstfähigkeit in Betracht (vgl. VwGH 18.5.2020, Ro 2019/12/0007, mwN). Mit dem Vorbringen, die Revisionswerberin habe keine Parteistellung im Verfahren auf Leistungsfeststellung erhalten, wird daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs…

…behördlichen Überlegungen zur Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0007; 13.12.2021, Ra 2019/13/0123, jeweils mwN). Der an sich nur zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes auf ihre Richtigkeit hin…

…bzw. die Glaubhaftmachung muss sich hierbei auch auf die Umstände beziehen, auf Grund derer die Teilwertminderung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eingetreten ist (VwGH 10.6.21, Ro 2019/15/0007 ; 3.2.22, Ra 2020/15/0118 ). Die Beschwerdeführerin rechtfertigt die Teilwertabschreibung lediglich mit dem negativen Eigenkapital der ***A*** GmbH. Das Eigenkapital einer Gesellschaft ist jedoch nicht mit deren…

…gemacht werden können (zum Verhältnis von Neuerungsverbot im Revisionsverfahren und Wiederaufnahme gemäß § 32 VwGVG vgl. VwGH 28.4.2016, Ro 2016/12/0007, mwN). Inwieweit die Zustellverfügung „Eigentümer der Geräte unbekannt“ nicht den Anforderungen an eine rechtswirksame Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 Zustellgesetz…

…Verpflichtung ist das BVwG auch dann nicht entbunden, wenn das BFA im erstinstanzlichen Verfahren eine persönliche Einvernahme durchgeführt hat (vgl. VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007, mwN). 24 Von einem eindeutigen Fall betreffend die Rückkehrentscheidung im Sinne der zitierten Rechtsprechung, der ausnahmsweise ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gerechtfertigt hätte, kann…

…der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind (vgl. VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007, mwN). 14 Im vorliegenden Fall wurde der Mitbeteiligte mehrfach sowohl in den Sprachen Rohingya und Bengali einvernommen und zu seiner Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit befragt. Ebenso…

…auch jener Sachverhalte erforderlich ist, auf Grund derer die Teilwertabschreibung mit steuerlicher Wirkung gerade für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sein soll (VwGH 10.06.2021, Ro 2019/15/0007 ). Der Teilwert einer Beteiligung, für die kein Kurswert besteht, ist in der Regel durch die Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu ermitteln (VwGH 22.04.2009, 2006…

…Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Entscheidungsgründe I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsanträge 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E76/2019 eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, reiste im Jahr 2006 nach Österreich ein…