Ra 2019/10/0008 1 – Vwgh Rechtssatz

im vorliegenden Verfahren maßgeblich sein können, ebenfalls als Sachverständiger eingesetzt war, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 8.9.2004, 2001/03/0223, mwN; 28.5.2019, Ra 2019/10/0008, Rn. 8).…

…viele etwa VwGH 24.7.2025, Ra 2023/05/0033, Rn. 7, oder auch den in der Revision zitierten Beschluss VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0121, Rn. 11, jeweils mwN). 11 Zur Zulässigkeit der gegenständlichen Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht billige entgegen der höchstgerichtlichen Judikatur eine Bebauungstiefe von 12,5…

…zu leben, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit einer die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktion belegt zu werden (vgl. VwGH 29.05.2019, Ra 2019/20/0230; 07.05.2018, Ra 2018/20/0186). Bei einer Konversion ist zu prüfen, ob diese allenfalls bloß zum Schein erfolgt ist. Nach der Rechtsprechung des…

…und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2019/10/0087, mwN). 10 Dies gilt auch insofern, als der Revisionswerber nur ein pauschales nicht näher konkretisiertes Vorbringen zum Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstattet…

…sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 9.11.2022, Ro 2019/16/0008). 10 Soweit das Bundesfinanzgericht die Zulässigkeit der Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Schulden, die zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen wurden, im Rahmen…

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). Die Sicherheitslage in Armenien kann, von der Problemzone Nagorny-Karabach abgesehen, als unbedenklich bezeichnet werden. Zudem ist die Republik Armenien sicherer Herkunftsstaat im…

…0102; vom 22.11.2018, Ro 2018/07/0041; vom 29.3.2019, Ro 2018/02/0028; vom 29.7.2019, Ra 2019/02/0072; und vom 27.9.2019, Ra 2019/02/0008.]) weiterhin eine überproportionale Priorität einzuräumen [Bezeichnend für dieses Bild ist beispielsweise auch, dass die Bagatellgrenze des §25a Abs4 VwGG für Amtsrevisionen nicht gilt.]. Dies…

…es hiebei - anders als etwa bei der Beurteilung des Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG 2014 - nicht an (VwGH 28.05.2019, Ra 2019/05/0008). Der BF wurden am 15.07.2025 zwei Bescheide übermittelt, sodass aufgrund der Formulierung „gegen den Bescheid vom 15.07.2025“ nicht ersichtlich ist, gegen welchen dieser…

…vorgebracht hat, sind von der Rechtskraft der über den Erstantrag absprechenden Entscheidung erfasst (vgl. dazu VwGH vom 3.4.2019, Ra 2019/20/0104 und vom 28.2.2019, Ra 2019/01/0008 bis 0010 zu Asylangelegenheiten). Auch die relevante Rechtslage hat sich seit diesen Zeiträumen nicht verändert. Zu den Bescheidwirkungen zählt unter anderem die formelle und materielle…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüberhinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0372 mwN). Nach der geltenden Rechtslage wäre eine Überstellung dann unzulässig, wenn die Durchführung eine in den Bereich des Art 3 EMRK reichende Verschlechterung…

…08.11.2019 GZ.: XXXX in allen Spruchpunkten abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs am 13.11.2019 in Rechtskraft. Eine dagegen erhobene Revision wurde am 02.02.2023 vom Verwaltungsgerichtshof mittels Beschluss (Ra 2019/22/0235-15) zurückgewiesen. Am 07.09.2023 brachte die Beschwerdeführerin erneut einen Erstantrag als Familienangehörige eines Österreichers bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein, welcher mit Bescheid vom…

…Umstand, dass der Amtssachverständige vorliegend eine für die Revisionswerberin ungünstige gutachterliche Stellungnahme erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, mwN). 24 Die Revisionswerberin bemängelt in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision zudem, der Amtssachverständige habe bei der Befundung lediglich fotografische Aufnahmen herangezogen und keine…