Ra 2018/17/0002 3 – Vwgh Rechtssatz

…dem Beschwerdegericht, als auch im Fall der Anrufung des VwGH für diesen nachvollziehbar ist (VwGH 24. 9. 2014, 2012/13/0107 ; VwGH 8. 7. 2020, Ra 2018/17/0002 ). Nach den angefochtenen Körperschaftssteuerbescheiden geht die belangte Behörde offenkundig davon aus, dass der die Beschwerdeführerin in den Kalenderjahren 2008 - 2013 körperschaftssteuerlich relevante Einnahmen im Jahr…

…dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlg 18.884 A/2014; VwGH 19.2.2018, Ro 2018/12/0001; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen Art1 B VG, Art18 B VG, Art7 EMRK und Art49 GRC: 2.4.1. Das antragstellende Gericht hegt gegen die angefochtene Bestimmung…

…Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2018/17/0002). 23 Das BFG erachtete die Schätzung als rechtmäßig, weil Grundaufzeichnungen (A5 Hefte) gefehlt hätten, und stützte sich hierbei auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter Hinweis auf…

…Rechtsfrage, ob einem Revisionswerber Parteistellung zukam, auch unter Berücksichtigung des Art. 6 EMRK keine Verhandlung (vgl. etwa VwGH 27.6.2016, Ro 2018/09/0002; 8.7.2020, Ra 2019/11/0214; jeweils mwN; vgl. zum Entfall der Verhandlung, wenn es ausschließlich um rechtliche Fragen geht, auch nach Art. 6 Abs…

…ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten…

…cks vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143; zur Maßgeblichkeit solcher Erwägungen auch ohne mündliche Verhandlung siehe jüngst VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168). Ungereimtheiten zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts und jenen vor einem Organwalter der belangten Behörde sind zwar mit Blick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.0…

…E Mail ist als „schriftliches Anbringen“ im Sinne des § 13 AVG zu qualifizieren und zulässig (vgl. VwGH 28.6.2018, Ra 2018/02/0185). 20 Mit E Mail können Anbringen jedoch nur insoweit an die Behörde übermittelt werden, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und…

…auf eine solche bescheidförmige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016; 22.05.2012, 2011/12/0170). Die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, ist auch im…

…kann nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ist entsprechend diesen höchstgerichtlichen Vorgaben eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich (VwGH 06.09.2018, Ra 2018/18/0150). Der damals fünfjährige Beschwerdeführer verließ Syrien im Jahr 2014 und stellte am 11.10.2023 seinen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Zwecke der Würdigung…

…ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten…

…ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten…

…Verwaltungsgerichts-verfahren2 [2018], § 28 VwGVG mit Verweis auf Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd § 28 VwGVG). Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022) festgehalten: „Hinsichtlich der […] erteilten Bewilligung lag das Rechtsschutzbedürfnis der Amtsrevisionswerberin im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde […] hingegen zwar noch vor…

…den Parteien zu, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind. Es steht nur gegenüber jener Behörde zu, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt (vgl. VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062 An der Parteistellung des Beschwerdeführers fehlt es aber im vorliegenden Fall. Das Begehren des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht bezieht sich nämlich auf einen Akt…

…8 und Folgerechtssätze zu VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035, VwGH 22.12.2016 Ra 2014/07/0060, VwGH 31.10.2017, Ko 2017/03/0004, VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002). Die förmliche Ablehnung der Zuständigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch beide Verwaltungsgerichte stellt eine Voraussetzung für eine allfällige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen…