Ro 2018/12/0016 2 – Vwgh Rechtssatz

zur Verfügung (VwGH 23.7.2020, Ra 2019/12/0072). Die Unterlassung ihrer zeitgerechten Erhebung schließt ein Feststellungsbegehren hinsichtlich der Weisung nicht schon grundsätzlich aus (VwGH 20.11.2018, Ro 2018/12/0016).…

…der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016; 22.05.2012, 2011/12/0170). Die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, ist auch im Falle eines bereits zeitlich abgeschlossenen Geschehens zulässig…

…Weisung befolgt, kommt die Remonstration als Rechtsbehelf zur Klärung der Zweifel betreffend die Gesetzwidrigkeit – jedenfalls im Regelfall – nicht mehr in Frage (VwGH 20.11.2018, Ro 2018/12/0016). Der Beschwerdeführer befolgte allerdings die Weisung vom 23.04.2019, indem er 02.05.2019 zum Postanstaltsarzt aufsuchte (sh dazu S 5 der Verhandlungsniederschrift). Dieser Antragspunkt war daher seitens…

…weil die nachträgliche Mitteilung gesetzlicher Bedenken – „jedenfalls im Regelfall“ – mangels Wertung als Remonstration nicht zur Aussetzung der Gehorsamspflicht führt (VwGH 20.11.2018, Ro 2018/12/0016, mwN). Zum Antragspunkt 3. des Antrages (Weisung vom 10.10. XXXX ): Der Behörde ist nicht entgegenzutreten, wenn sie ausführt, dass die Befolgung der Weisung vom 10.10…

…im Regelfall) nicht mehr zur Verfügung. Die Unterlassung ihrer zeitgerechten Erhebung schließt aber ein Feststellungsbegehren in gewissen Fällen nicht auf Dauer aus (vgl. VwGH 20.11.2018, Ro 2018/12/0016). 3.4. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine…

… 2019/12/0072, mwN). Die Unterlassung ihrer zeitgerechten Erhebung schließt ein Feststellungsbegehren hinsichtlich der Weisung nicht schon grundsätzlich aus (vgl. VwGH 20.11.2018, Ro 2018/12/0016, mwN). 22 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört, (ebenso wie jene…

…09.06.2020, Ra 2020/10/0016). Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0286; 10.12.2018, Ro 2018/12/0017). Der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers langte am 23.01.2025 bei der Datenschutzbehörde ein und somit wäre die sechsmonatige Entscheidungsfrist erst am 23.07.2025 abgelaufen. Zum Zeitpunkt…

…zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 8.10.2025, Ro 2024/12/0016, Rn. 18, mwN). 11 In der Zulässigkeitsbegründung des angefochtenen Erkenntnisses wird die Zulässigkeit im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B…

…Vorbringen zeigt die Revisionswerberin jedoch nicht auf, dass die in Rede stehende Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar gewesen wäre (vgl dazu bereits VwGH 22.10.2023, Ro 2022/12/0016 und 0017, Rn 29 ff, auf dessen Ausführungen zu einem gleichlautenden Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin im Hinblick auf die Qualifikation eines gleichartigen Geräts bzw …

…obgleich in Wahrheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen aufgeworfen werden (vgl. etwa VwGH 5.9.2018, Ra 2018/12/0040, mwN). 22 Im Fall einer zulässigen Revision ist der Verwaltungsgerichtshof nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die zur Zulässigkeit vorgebracht wurden. Vielmehr kann der…

…Stammabgabenbescheids, hat nach § 205 Abs. 1 BAO ein neuer, eigenständiger Anspruchszinsenbescheid zu ergehen, und ist nicht der bisherige Anspruchszinsenbescheid abzuändern (idS. etwa VwGH 31.01.2019, Ro 2018/15/0005 ; BFG 20.01.2021, RV/7101211/2016 ). Daher werden frühere Anspruchszinsenbescheide wegen neu ergangener oder geänderter Bescheide nicht abgeändert oder durch neue ersetzt. Ein allfälliger…

…15.03.2018, Ra 2017/21/0138, RZ 18). Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides ist eine Entscheidung in der Sache selbst (vgl. VwGH 25. März 2015, Ro 2015/12/0003). Als verfahrensrechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung ist im Spruch daher § 28 Abs. 1 und Abs. 2 (bzw. Abs. 3 Satz 1) VwGVG…