Ra 2017/21/0157 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Amts wegen gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (siehe VwGH vom 05.10.2017, Ra 2017/21/0157). Demnach ist die Abschiebung unzulässig, wenn dadurch Art 2 oder Art 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK verletzt würde…

24.5.2016, Ra 2016/21/0101; VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0162; VwGH 15.9.2016, Ra 2016/21/0234; VwGH 31.8.2017, Ra 2016/21/0367; VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0157, 0158; VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0138).…

Gründe im Sinne eines Abschiebungsverbotes nach § 50 FPG geltend, so ist er auf die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz zu verweisen (VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0157, 0158), bei dessen negativer Erledigung auch eine Rückkehrentscheidung samt gemäß § 52 Abs. 9 FPG zu treffender Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat…

vom Fremden zu vertretenden Gründen nicht möglich ist - auf Grund des vom Gesetzgeber seit 1. Jänner 2014 geschaffenen Systems nicht in Betracht kommt (VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0157, 0158; VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0162; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/21/0101; VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0138).…

…3 EMRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann“ (vgl. VwGH vom 20. Juni 2017, Ra 2016/01/0153-16, RZ 33, 35). Mit dem oben angeführten Erkenntnis hat der VwGH auch ausgeführt, „dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs…

…eines diesbezüglichen Antrags wird vom Fremden abgelehnt (vgl. zu einem solchen Fall das schon mehrfach genannte Erkenntnis Ra 2016/21/0234) - als verfehlt (VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0157). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ist nicht zulässig. In einem solchen Fall ist ein anhängiges Rückkehrentscheidungsverfahren einzustellen…

…3 EMRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann“ (vgl. VwGH vom 20. Juni 2017, Ra 2016/01/0153-16, RZ 33, 35). Mit dem oben angeführten Erkenntnis hat der VwGH auch ausgeführt, „dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs…

…3 EMRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann“ (vgl. VwGH vom 20. Juni 2017, Ra 2016/01/0153-16, RZ 33, 35). Mit dem oben angeführten Erkenntnis hat der VwGH auch ausgeführt, „dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs…

…Kindern dem Bewusstsein um die Unsicherheit ihres Aufenthalts im Rahmen der Gesamtabwägung im Vergleich zu anderen Kriterien weniger Gewicht beizumessen (vgl. VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0070 bis 0072; VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 bis 0210). Das hinderte das BVwG aber nicht, in einem Fall…