Ra 2017/21/0151 5 – Vwgh Rechtssatz

…einem Aufenthaltsverbot andererseits handelt es sich aber um unterschiedliche Maßnahmen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und unterschiedlichem normativen Gehalt, die nicht einfach austauschbar sind (siehe VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151). Es ist dem BVwG verwehrt, gegen die BF anstelle der vom BFA erlassenen Rückkehrentscheidung eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot auszusprechen, weil es damit die Sache…

…oder ein Aufenthaltsverbot in Frage. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots steht mit dem Status eines EWR-Bürgers in Widerspruch (siehe VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0151). Da das BVwG trotz § 21 Abs 5 BFA-VG über die gegen die Rückkehrentscheidung erhobene Beschwerde entsprechend allgemeinen Grundsätzen auf Grundlage der im Entscheidungszeitpunkt…

…ende „Erlöschen“ einer Rückkehrentscheidung und der mit ihr im Zusammenhang stehenden Aussprüche durch den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151, Rn. 14, und VwGH 21.6.2022, Ra 2022/22/0058, Rn. 10). Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen…

der damit im Zusammenhang stehenden Aussprüche bewirkt (VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0085). Das gilt auch für das an die Rückkehrentscheidung anknüpfende Einreiseverbot (VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151; VwGH 12.9.2023, Ra 2022/21/0028).…

…vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu…

…das ex lege eintretende „Erlöschen“ einer Rückkehrentscheidung und der mit ihr im Zusammenhang stehenden Aussprüche durch den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151, Rn. 14, und VwGH 21.06.2022, Ra 2022/22/0058, Rn. 10). Wird die Rückkehrentscheidung gegenstandslos, so erfasst das auch, wie gerade erwähnt, die damit im…

…bzw. einem Aufenthaltsverbot andererseits handelt es sich um unterschiedliche Maßnahmen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und unterschiedlichem normativen Gehalt, die nicht einfach austauschbar sind (siehe VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151). Es ist dem BVwG verwehrt, gegen den BF anstelle der vom BFA erlassenen Rückkehrentscheidung allenfalls eine Ausweisung auszusprechen. Mit einer Entscheidung nach §§ 66…

…des Versehens verneint hat, ist vielmehr regelmäßig keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung zukommt (VwGH 03.09.2018, Ra 2018/01/0370; 06.10.2017, Ra 2017/01/0302).…

…atlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119 unter Hinweis auf VwGH 28.10.2009, 2006/01/0793, mwN). Dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer die Türkei verlassen habe, um seine wirtschaftliche/private Situation zu verbessern, komm…

…vgl. VwGH 12.7.2021, Ra 2019/21/0328, Rn. 12; VwGH 18.2.2021, Ra 2020/21/0495, 0496; VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0247, Rn. 10, jeweils mwN), ohne dass die behauptete Unionsrechtswidrigkeit vorläge (zum unionsrechtlichen Bezug dieser Bestimmung vgl. etwa VwGH 5.4.2022, Ra …