Ra 2017/17/0015 3 – Vwgh Rechtssatz

…gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG treffenden Entscheidungspflicht zu entledigen und dem Antragsteller mit dieser Vorgehensweise zugleich eine Rechtsmittelinstanz zu entziehen (vgl. etwa VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0015, Rn. 16, mit Hinweis auf VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013). Über den gegenständlichen, unter einem mit der Beschwerde gestellten und beim BFA eingebrachten Antrag…

…Zeitpunkt der Antragstellung (§33 Abs4 VwGVG, vgl VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013 mit Hinweis auf VfSlg 13.816/1994 sowie VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0015). 3.2. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Aufhebung des die Wiedereinsetzung bewilligenden Bescheides (Spruchpunkt I) richtet – wird die Behandlung der…

… 4 VwGVG treffenden Entscheidungspflicht zu entledigen und dem Antragsteller mit dieser Vorgehensweise zugleich eine Rechtsmittelinstanz zu entziehen (vgl. etwa VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0015, Rn. 16, mit Hinweis auf VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013). 15 Über den gegenständlichen, unter einem mit der Beschwerde gestellten und…

…der Entscheidungspflicht auf das Verwaltungsgericht herbeiführen (vgl VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013 mit Hinweis auf VfSlg 13.816/1994; vgl auch VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0015). Ebenso auf die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht abstellend regelt §33 Abs3 erster Satz VwGVG, bei welcher Stelle der Wiedereinsetzungsantrag (in den Fällen…

…von der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (§29 Abs4 VwGVG) rechtlich existent (VwGH 27.6.2016, Ra 2016/11/0059; 14.9.2016, Fr 2016/18/0015; 4.4.2017, Ra 2017/02/0050), wenn sowohl der Inhalt einer Entscheidung als auch die Tatsache ihrer Verkündung in der Niederschrift festgehalten werden (VwGH 13.10.2015, Fr 2015…

…2014, Ro 2014/03/0066), wobei "Sache" jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 29.04.2015, Ra 2015/03/0015, mit Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0049). "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat…

…2014, Ro 2014/03/0066), wobei "Sache" jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 29.04.2015, Ra 2015/03/0015, mit Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0049). "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat…

…er Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/0436-9 festgehalten, dass § 5…

…Kinder – äußern können (vgl. mwN (u. a. EGMR 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei) VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425). In der soeben zitierten Entscheidung ging der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von folgendem Sachverhalt aus, den er als Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK qualifizierte: Beziehungsdauer und Zu…

…lösenden Rechtsfrage vor. Da lediglich verfassungsrechtliche Fragen seitens der Beschwerdeführerin in ihren Schriftsätzen aufgeworfen wurden, war die Revision nicht zuzulassen (siehe VwGH vom 27.06.2017, Geschäftszahl Ra 2017/10/0072, Rz 9).…

…591; vgl auch Feik, EDV/ADV 233). (Hengstschläger/Leeb, AVG § 18 (Stand 1.1.2014, rdb.at), Rz 23) Eine Paraphe ist keine Unterschrift (vgl. VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0051). 3.2. Im vorliegenden Fall wurde die Urschrift der behördlichen Entscheidung lediglich mit einem „unleserlichen Kürzel“, sohin einer Paraphe, unterfertigt. Verkannt wird…

…ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu…

…ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu…

…vor allem, wenn nicht alles besprochen werde. Die Beschwerdeführerin listete in ihrer Stellungnahme sämtliche gesundheitlichen Einschränkungen auf und bat um eine angemessene Bewertung und Einstufung. 1.7. Mit Bescheid des SMS vom 14.02.2024, Zahl: XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 01.03.2023 gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da…