Ro 2017/13/0015 3 – Vwgh Rechtssatz

… UStG 1994 eingeschränkt richtlinienkonform interpretierbar sei; die Rechtsprechung sei insoweit uneinheitlich (Hinweis auf VwGH Ro 2019/19/0006 einerseits und VwGH Ro 2017/13/0015 anderseits). 12 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts. 13 Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht. 14 Mit Beschluss vom 14. …

…BFG 02.09.2024, RV/6100295/2024 ). Gegen diese Verständigung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 ). Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Sie können erst in der…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichts dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Der Beschwerdeführer hat die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Zwar sind in § 272 Abs 4 BAO Beschlüsse gemäß § 281a BAO nicht…

…durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen, eine Einstellung des Verfahrens sieht die BAO in der vorliegenden Verfahrenskonstellation hingegen nicht vor (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 ). Die Information nach § 281a BAO erfolgt durch die Berichterstatterin des Senats in analoger Anwendung von § 272 Abs. 4 BAO. § 281a BAO wird…

…formlos in Kenntnis zu setzen. 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach § 25a…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Verneint das Bundesfinanzgericht nach der Vorlage der Beschwerde zu Unrecht seine Zuständigkeit, weil es fälschlich annimmt, es fehle (ohne Rechtfertigung durch eine der Ausnahmen…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichts dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Der Beschwerdeführer hat die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Zwar sind in § 272 Abs 4 BAO Beschlüsse gemäß § 281a BAO nicht…

…formlos in Kenntnis zu setzen. 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll…

…soll. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll…

…Beschluss vom 25.8.2017, RV/7104066/2017, die Beschwerden als verspätet zurück; auf die Begründung wird verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 17.7.2019, Ra 2019/13/0015, die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes und wies die außerordentliche Revision zurück. Mit Anbringen vom 7.8.2019 regte die N WT GmbH die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der…

…Frage des groben Verschuldens handle es sich nicht um eine Frage, die zu beweisen ist, sondern vielmehr um eine Rechtsfrage (Hinweis auf VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 Rn 31). Komme eine Rechtsauskunft von einem Wirtschaftstreuhänder, schließe das ein grobes Verschulden des Abgabenpflichtigen bei den selbst zu berechnenden Abgaben aus ( Kamhuber/Mühlberger…

…VwGH die Auffassung, dass das Fehlen einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts im Zweifel als beabsichtigt anzusehen sei (VwGH Ro 2019/16/0015; Ro 2020/10/0015; ebenso RS0008912). Gerade die Einführung der Genehmigungspflicht für „sonstige Finanzgeschäfte“ mit der Oberösterreichischen Gemeinderechts-Novelle 2012 zeigt aber…

…an; beide Gutachten kommen auf Grund von mehreren Bewertungsschritten zu einem wesentlich höheren Wert. Sachverständigengutachten sind Beweismittel, die der freien Beweiswürdigung unterliegen (VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015). Dabei sind die Feststellungen des Befundes und auf Grund des Befundes die Schlüssigkeit des Gutachtens zu überprüfen. Eine Sache ist dann spruchreif, wenn es gelungen…

…anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das…

…keine Akte, die einen normativen Inhalt aufweisen (vgl. VfGH 30.9.1982, B 441/77 ), weshalb sie gegenüber Gerichten keine Bindungswirkungen entfalten (vgl. zuletzt VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038 unter Hinweis auf VfGH 28.6.2017, V 4/2017 ). Erläuterungen zur Regierungsvorlage können im Rahmen der Interpretation des bezughabenden Gesetzes einen Hinweis auf das…

…Ra 2019/13/0102 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 m.w.N.; 8.9.2025, Ra 2024/15/0064). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Betriebsveranlagungsteam (vgl. VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 ). Der belangten Behörde wurde mit der Kontrollmitteilung vom 9.2.2022 erstmals bekannt, von wem, warum und für was die in…

…erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (vgl. VwGH 23.02.2010, 2006/15/0314 ; 29.07.2010, 2006/15/0006 ; 31.05.2011, 2009/15/0135 ; 19.09.2013, 2011/15/0157 ; 27.02.2019, Ra 2017/15/0015 ; 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ; 20.05.2022, Ra 2022/15/0034 ; 22.02.2024, Ro 2022/13/0009 ; BFG 29.12.2023, RV/3100488/2023…

…Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin…

…der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des…

…der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des…