Ro 2016/15/0036 1 – Vwgh Rechtssatz

VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Das Neuhervorkommen von Tatsachen ist bei der beantragten Wiederaufnahme aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen (vgl. VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036).…

…Behauptungs- und Beweispflicht liegt in einem solchen Verfahren beim Antragsteller (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ; VwGH 23.9.2010, 2010/15/0144 , je mwN). III. Im anhängigen Verfahren kommt nach…

…Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 , Rn 23; folgend VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 , Rn 15; 29.09.2022, Ro 2022/15/0011, Rn 41). Weiters führt der VwGH aus: " Tatsachen, die der Revisionswerberin schon immer bekannt gewesen sind [...], deren steuerliche…

…Das Neuhervorkommen von Tatsachen ist bei der beantragten Wiederaufnahme aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036). Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände ; also Sachverhaltselemente, die bei einer…

…VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ). Das Neuhervorkommen von Tatsachen ist bei der beantragten Wiederaufnahme aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen (vgl. VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 ). Im Beschwerdefall beantragte der Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 26.06.2020 nun aus folgenden Gründen: - weil das Finanzamt Graz-Stadt bisher…

…15/0058 ). Der VwGH begründet diese Rechtsansicht lediglich mit § 303 Abs. 2 lit. b BAO. Nach dem diese Rechtsanschauung bestätigenden VwGH-Erkenntnisses vom 29.3.2017, Ro 2016/15/0036, sei die Rechtsfrage zur Bedeutung des Kenntnisstandes der Parteien im Erkenntnis vom 19.10.2016, 2014/15/0058, bereits beantwortet, sodass keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133…

…ergibt sich die Rechtsfolge der Abweisung der Beschwerde aus der einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.01.1999, 98/14/0038 ; 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 ; 09.07.1997, 96/13/0185 ), weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen. Wien, am 27. November 2024…

…ist grundsätzlich nicht entscheidend (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ; VwGH 31.7.2012, 2008/13/0081 ; VwGH 23.9.2010, 2010/15/0144 ; VwGH 17.12.2002, 95…

…des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. In den Beschlüssen vom 26.04.2017, Ro 2015/15 0058 und 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 weist der VwGH auf das Erkenntnis vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 hin, wo die strittige Rechtsfrage, den Streitpunkt des Verfahrens bildende Frage, wann eine…

…des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. dazu Pabst , ÖStZ 2017, 49ff, sowie Fuchs , ÖStZ 2017, 70). Diese Ansicht bestätigte der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 sowie ua VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105 . 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Das Neuhervorkommen von Tatsachen ist bei der beantragten Wiederaufnahme aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen (vgl. VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036).…

VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Das Neuhervorkommen von Tatsachen ist bei der beantragten Wiederaufnahme aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen (vgl. VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036).…

VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Das Neuhervorkommen von Tatsachen ist bei der beantragten Wiederaufnahme aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen (vgl. VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036).…

…der Partei. Tatsachen, die dem Antragsteller bekannt gewesen sind, deren steuerliche Berücksichtigung aber unterlassen wurde, eröffnen keinen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl VwGH 29. 3. 2017, Ro 2016/15/0036 ; 29. 9. 2022, Ro 2022/15/0011 , mwN). Allein der Umstand, dass als Wiederaufnahmegrund eine die Stellungnahme im Verfahren vor dem BFG zur Einkommensteuer 2022…

…von Tatsachen bei der beantragten Wiederaufnahme grundlegend aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl ua VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105; VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036); Die amtswegige Ermittlungspflicht tritt hierbei in den Hintergrund. Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint sind also…

…Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für diese Partei neu hervorgekommen sein (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0030 ; VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 26.04.2017, Ro 2015/13/0011 ). Das Wiederaufnahmeverfahren hat - worauf auch die belangte Behörde hingewiesen hat - nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht den Zweck…

…von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl VwGH 24.2.2021, Ra 2020/15/0105; VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036; VwGH 16.10.2016, Ra 2014/15/0058 VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036). Das Neuhervorkommen von Tatsachen ist bei der…

…Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft. Bereits leichteste Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (z.B. VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 , 0037; 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ); leichte Fahrlässigkeit liegt vor bei Fehlern, die auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen (z.B. VwGH 22.11.1996, 95/17/0112 ; 4.9.2024, RV/2100184/2024 ). Grobe…

…wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (zB VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125 ; VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 ; VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ). Wie in freier Beweiswürdigung festgestellt werden konnte, hat die Bf. nicht nur in den beschwerdegegenständlichen Meldezeiträumen gegen die Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung von Zusammenfassenden…

…Sie setzt voraus, dass ein Steuerpflichtiger die Frist bzw Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (vgl VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ; VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 ). Fristversäumnis: Gemäß § 134 Abs 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer sowie…

…leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus ( Ritz/Koran , § 135 Rz 10, mit Verweis auf VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125 ; VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 , 0037; VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ). Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen ( Ritz/Koran , § 135 Rz 4, mit Judikaturnachweisen). Die Begründung des…

…Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der - objektiv unrichtigen - Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt (VwGH 4.6.2016, Ro 2016/16/007). Werden Abgaben aufgrund eines Fehlers von Arbeitnehmern des Steuerpflichtigen nicht fristgerecht entrichtet, ist deren (grobes) Verschulden dem Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen und daher grundsätzlich…