Ra 2024/15/0064 3 – Vwgh Rechtssatz

…also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung „im abgeschlossenen Verfahren“ bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 8.9.2025, Ra 2024/15/0064, mwN). 11 Wenn die Revision rügt, dass in den Wiederaufnahmebescheiden weder ein konkretisierter Tatsachenkomplex noch ein konkreter Zeitablauf erkennbar sei, ist dem die ständige…

…2021/15/0066 m.w.N.). Gemeint sind Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung " im abgeschlossenen Verfahren " bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (VwGH 8.9.2025, Ra 2024/15/0064 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht der jeweiligen Verfahren zu beurteilen. Maßgeblich ist, ob der Abgabenbehörde…

…also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung „im abgeschlossenen Verfahren“ bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 8.9.2025, Ra 2024/15/0064, mwN). 16 Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt…

…Der vorliegende Revisionsfall gleicht im maßgeblichen Sachverhalt und den beiden im Zulässigkeitsvorbringen gleichlautend aufgeworfenen Rechtsfragen jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit seinem Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2024/15/0064, auf welchen zur Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, entschieden…

…zu Unrecht erfolgt sei. Im Nachsichtsverfahren können keine Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären (vgl. etwa VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0126, mwN). 9 Soweit der Revisionswerber eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Zusammenhang mit einem näher genannten Erlass des Bundesministeriums…

…festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Angestellten gegebenen Aufsichtspflicht zu überwachen hat (VwGH 11.12.2024, Ra 2024/03/0101). 22 Rein mechanische Vorgänge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter der alleinigen Erledigung der Kanzlei überlassen, weshalb Fehler durch…