Ra 2016/15/0030 3 – Vwgh Rechtssatz

…der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung ihrer Pflichten zu verhalten (VwGH 27.09.2000, 97/14/0112 ; 26.03.2014, 2013/13/0022 ; 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ; 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt hingegen nicht in der Bestrafung einer Person (VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Im Rahmen…

…verhalten (vgl. VwGH 15. Dezember 2022, Ra 2022/13/0023 , mwN) und die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (vgl. VwGH 19. April 2018, Ra 2016/15/0030 , mwN, sowie Ritz/Koran, BAO8, § 111 Rz 1, mwN). Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Partei, dem Grad ihres Verschuldens und…

…Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung ihrer Pflichten zu verhalten (vgl VwGH 27.9.2000, 97/14/0112; VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022; VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030; VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt hingegen nicht in der Bestrafung einer Person (vgl VwGH 12.6.2024, Ra 2023/13/0017…

…Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl ua VwGH 09.12.1992, 91/13/0204 ; 27.09.2000, 97/14/0112 ; 20.09.1988, 88/14/0066 ; 27.09.2000, 97/14/0112 ; 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ; 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Die Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangstrafen erzwungen werden (ua VwGH 20.09.1988, 88/14/0066…

…Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (VwGH 26.03.2014, 2013/13/0022 ; VwGH 24.05.2007, 2006/15/0366 ; VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 unter Verweis auf VwGH 28.10.1998, 98/14/0091 ). Eine gesetzliche Befugnis der Abgabenbehörde ergibt sich auch aus § 143 BAO (VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13…

…Dulden verpflichtet ist. Vor der Verhängung der Zwangsstrafe ist auch dieser zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung unter Androhung der Strafe aufzufordern (VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ). Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist der Insolvenzverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher…

…Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl ua VwGH 09.12.1992, 91/13/0204 ; 27.09.2000, 97/14/0112 ; 20.09.1988, 88/14/0066 ; 27.09.2000, 97/14/0112 ; 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ; 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Die Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (ua VwGH 20.09.1988, 88/14/0066…

…Die Abgabenbehörden sind gem. § 111 BAO berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Einreichung von Steuererklärungen durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen (zB VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030 ; VwGH 26.3.2014, 2013/13/022; VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366 , VwGH 28.10.1998, 98/14/0091 ). Zweck der Zwangsstrafe ist es insbesondere, die Partei zur Erfüllung…

…Dulden verpflichtet ist. Vor der Verhängung der Zwangsstrafe ist auch dieser zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung unter Androhung der Strafe aufzufordern (VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ). Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher…

…Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022 ; VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366 ; VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030 unter Verweis auf VwGH 28.10.1998, 98/14/0091 ). Eine gesetzliche Befugnis der Abgabenbehörde ergibt sich auch aus § 143 BAO (VwGH 12.6.2024, Ra 2023/13…

…und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066 ; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112 ; VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030 ; BFG 6.9.2019, RV/5100011/2017 ). § 111 BAO ist beispielsweise anwendbar auf die Einreichung von Abgabenerklärungen (zB VwGH 28.10.1998, 98/14/0091 ; VwGH 20.3.2007, 2007…

…Dulden verpflichtet ist. Vor der Verhängung der Zwangsstrafe ist auch dieser zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung unter Androhung der Strafe aufzufordern (VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ). Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie…

…verhalten (vgl. VwGH 15. Dezember 2022, Ra 2022/13/0023 , mwN) und die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (vgl. VwGH 19. April 2018, Ra 2016/15/0030 , mwN, sowie Ritz/Koran, BAO8, § 111 Rz 1, mwN). Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Partei, dem Grad ihres Verschuldens und…

…verhalten (vgl. VwGH 15. Dezember 2022, Ra 2022/13/0023 , mwN) und die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (vgl. VwGH 19. April 2018, Ra 2016/15/0030 , mwN, sowie Ritz/Koran, BAO8, § 111 Rz 1, mwN). Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Partei, dem Grad ihres Verschuldens und…

…BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Zu solchen Befugnissen gehören insbesondere Beweisaufnahmen (VwGH 19.10.2016, Ra 2016/15/0058 ; 27.6.2018, Ra 2017/15/0078 ; 10.12.2019, Ra 2018/15/0123 ; 19.4.2021, Ra 2020/13/0105 ; 7.12.2021, Ra 2021/13/0094 ), Laut § 279 BAO…

…hätte (Neuerungstatbestand). Die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag erfordert, dass es sich um eine für den Antragsteller neu hervorgekommene Tatsache handelt (vgl auch VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071 ; VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105 ). Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt…

…sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (vgl VwGH 29.05.2018, Ra 2016/15/0068 , VwGH 21.11.2018, Ro 2016/13/0020 , VwGH 12.06.2019, Ro 2017/13/0011 , jeweils mit Hinweis insbesondere auf das - die Bestimmungen des Art 226 Nrn…

…Bescheid herbeigeführt hätte (Neuerungstatbestand). Die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag erfordert, dass es sich um eine für den Antragsteller neu hervorgekommene Tatsache handelt (VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071; VwGH 24.2.2021, Ra 2020/15/0105). Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt…

…Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…len-Bewegung bezichtigt wird. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang abschließend auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.02.2017, Ra 2016/18/0137-14 zur Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz, in welchem sich der VwGH mit der Frage einer Rückkehrgefährdung iSd Art. 3 EMRK aufgrund der bloßen allgemeinen Lage (hier: Irak),…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…

…Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…