Ra 2016/13/0010 4 – Vwgh Rechtssatz

…unabhängig davon anwendbar, ob es sich um inländische oder ausländische Einkünfte handelt, sofern diese die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllen (vgl. VwGH 22.02.2017, Ra 2016/13/0010). 4. Zum besseren Verständnis dieser steuerlichen Begünstigung sei erwähnt, dass die in Österreich für Dienstnehmer üblichen 14 Monatsbezüge eine Folge der begünstigen Sechstelbesteuerung ist und…

…die Abzugsfähigkeit von Kosten der Heilbehandlung nach § 4 der Verordnung ist, dass diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen (VwGH 23.1.2019, Ro 2016/13/0010 ). Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 35 Abs 5 EStG 1988 den ursächlichen Zusammenhang zwischen seiner Behinderung und den von ihm…

…die in der privaten Lebensführung begründet sind, auseinanderzusetzen. Wird einem vorgebrachten Umstand von vornherein keine Bedeutung beigemessen, so entspricht dies nicht der Rechtslage (VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016). Vielmehr hat das Bundesfinanzgericht fallbezogen zu prüfen, ob die vorgebrachten Gründe von so erheblichem objektivem Gewicht sind, dass sie zu einer Unzumutbarkeit führen (VwGH…

…zu vermeiden (VwGH 23.05.1996, 95/15/0018). Krankheitskosten auf Grund nachgewiesener Folgeerkrankungen einer Behinderung sind ebenfalls ohne Abzug eines Selbstbehalts zu berücksichtigen (VwGH 23.01.2019, Ro 2016/13/0010; BFG 14.10.2019, RV/7102759/2014; BFG 04.04.2019, RV/1100047/2017). Anlässlich des Aufenthaltes in der ***Behandlung-Etablissmentbez*** ***Behandlungsort*** GmbH hat der Bf. Therapie- und Heilbehandlungen…

…Dies gilt aber nur dann, wenn nachvollziehbar auf eine Ursächlichkeit des die Behinderung bewirkenden Hauptleidens für die Folgeerkrankung geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.01.2019, Ro 2016/13/0010 ). Seitens des Finanzamts wurden bereits im angefochtenen Bescheid bzw. im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Aufwendungen für Taxi, Medikamente, Pediküre, Notrufuhr samt Zubehör und Porto, Arztrechnungen…

…des Ehegatten (zB VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047 ), sondern auch in der privaten Lebensführung haben (zB VwGH 21.4.2023, Ro 2021/15/0037 oder VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 zur Betreuung unmündiger Kinder oder VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038 zur Pflegebedürftigkeit von Angehörigen). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz…

…gewähren sind (vgl. zur diesbezüglichen "Ausweitung" des § 34 Abs. 6 EStG 1988 durch die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen VwGH vom 23. Jänner 2019, Ro 2016/13/0010 ). Im gegenständlichen Fall sind daher die geltend gemachten Aufwendungen in Zusammenhang mit den osteopathischen Behandlungen, der Physiotherapie, der psychologischen Beratung, den Shiatsu-Massagen und dem…

…Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (ua VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Nach der Sach- und Beweislage hat der Bf. der elektronischen Zustellung von Dokumenten in die Finanz-Online Databox zugestimmt. Wer der elektronischen Zustellung in…

…Sachverhaltes kann nicht durch den bloßen Hinweis auf „Aktenmaterial“ oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 31.1.2024, Ro 2021/13/0010; 28.9.2023, Ra 2021/15/0049; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008, jeweils mwN). 35 Der Verwaltungsgerichtshof kann die ihm gemäß § 41 VwGG…

…und muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben; Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 , mwN). Ein Familienwohnsitz im hier maßgeblichen Sinn liegt nach § 4 Abs. 1 der Pendlerverordnung dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender…

…vgl. VwGH 28.11.2007, 2003/14/0104 m.w.N.) und ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 29.5.2024, Ra 2023/15/0087 ; 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 m.w.N.). Eine unzumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes zum Dienstort liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes u.a. dann vor, wenn steuerlich relevante Einkünfte des (Ehe)Partners bei…

…dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 , VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Parteienerklärungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes…

…nachkommt; 8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines…

§ 13 Abs. 3 AVG; vgl. z.B. VwGH 22.2.2023, Ra 2023/05/0010, mwN), vom VwG mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen (vgl. z.B. VwGH 9.9.2016, Ra 2016/02/0137, mwN). Dadurch, dass die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden, ist die Revisionswerberin aber nicht beschwert; es liegt ein bloßes (auch berichtigungsfähiges iSd sinngemäß…