Ro 2015/16/0001 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

von Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG keine Revisionslegitimation zu (vgl. VwGH 22.10.2015, Ra 2015/16/0091; 24.5.2015, Ro 2014/17/0144; 22.4.2015, Ro 2015/16/0001, VwSlg 19102 A/2015).…

……trotz erfolgter Vorlage (§ 265) nicht auf das Verwaltungsgericht übergehen konnte, besteht kein Erfordernis, dass das Verwaltungsgericht darüber einen Unzuständigkeitsbeschluss fasst (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ). Auch aus Gründen des Rechtsschutzes ist es nicht erforderlich, über eine Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht mittels eines Feststellungsbeschlusses abzusprechen. Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung…

…dem Bundesverwaltungsgericht und dem VwGH, in: Fischer/Pabel/Raschauer [Hrsg.], Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2014, 317 [Rz 17 und 51]; vgl. dazu zB VwGH 22.4.2015, Ro 2015/16/0001; 24.4.2015, Ro 2014/17/0144; 30.6.2015, Ra 2015/06/0048; 4.11.2016, Ra 2014/05/0046). 3.1.3. Da jedoch keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des…

… 1 B VG keine Revisionslegitimation zu (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2018/16/0108; 24.5.2015, Ro 2014/17/0144; 22.4.2015, Ro 2015/16/0001). 8 Die vorliegende Revision wurde nicht vom Bürgermeister der Stadtgemeinde W als der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, die nach Art. …

…nicht von einem ausschließlichen oder vorwiegenden Abhängen vom Zufall in mathematisch statistischem Sinn aus, sondern von einem normativen Ansatz (VwGH 2. 7. 2015, Ro 2015/16/0019). [23] 3.4. Mit der Frage, ob das Mining von Kryptowährungen, wie etwa Bitcoin, als Glücksspiel iSd § 1 GSpG bzw als verbotene Ausspielung…

…Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG ein Übergang der Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2016, Ro 2015/01/0010). § 4 Auskunftspflichtgesetz ordnet an, dass im Fall der Verweigerung bzw. im Fall der Nichterteilung einer Auskunft erst auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber…

…wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte. 3. Insgesamt und objektiv besehen ergibt sich somit der…

…die durch Analogie zu schließen ist (siehe Ritz/Koran , BAO 8 § 284 Rz 11 mit Verweis auf VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033 ; 25.01.2018, Ro 2017/16/0001). Nicht im Widerspruch mit der Gegenstandsloserklärung ist die einschlägige Lösung der Einstellung des Verfahrens, die der Gesetzgeber für derlei Fälle gemäß § 284 Abs. 2…

…der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001 ; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102 ; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 ). 3.3.2. Im konkreten Fall sprach die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den verfahrensgegenständlichen Antrag ab. Ausgehend vom Einlangen der damit zulässigen Beschwerde…

…2020/11/0086). [42] 5.4.2 Voraussetzung der Analogie ist freilich, dass sie nicht einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (VwGH 2012/08/0050; Ro 2015/19/0001; Ra 2019/11/0015). Dabei vertritt der VwGH die Auffassung, dass das Fehlen einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts im Zweifel als…

…geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des §16 VwGVG im Wesentlichen unter Bezugnahme auf zwei – behauptetermaßen widersprüchliche – Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019). Aus der nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes unterschiedlichen Auslegung des §16 VwGVG erweise sich der Verstoß des §16 VwGVG gegen…

…VwGH 01.02.2021, Ra 2018/16/0121). Eine Änderung des Begehrens ist nur zulässig, wenn dadurch die Sache des Verfahrens nicht überschritten wird (vgl. VwGH 06.11.2019, Ro 2019/12/0001). Mit Antrag, eingelangt bei der belangten Behörde am 01.09.2022, begehrte der Beschwerdeführer Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Mit Bescheid vom 11.09.2023 wurde ebendieser Antrag des Beschwerdeführers…

…9. 2017, Ro 2017/20/0001) Die Einstellung setzt voraus, dass der nachgeholte Bescheid die Verwaltungssache meritorisch oder prozessual zur Gänze erledigt (VwGH 23. 6. 2015, Ro 2015/05/0011). Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde im „Säumnisverfahren“ unstrittig einen (inhaltlichen) Bescheid innerhalb von drei Monaten erlassen. Im Bescheid…

…§§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde handelt (Hinweis E vom 28. September 2016, Ro 2016/16/0013). Der VwGH hat allerdings in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf §…

…Herbeiführung einer Entscheidung in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit vor Augen hat und nicht die Richtigkeit der Entscheidung (vgl. zu alldem das Erkenntnis des VwGH vom 19.09.2017, Ro 2017/20/0001, mwN). 6. Im verfahrensgegenständlichen Fall war – da die belangte Behörde den begehrten Bescheid nach dem Auskunftspflichtgesetz zwischenzeitlich mit 27.03.2025 erlassen hat – mit Beschluss…