Ra 2015/08/0076 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06, sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). 3.1.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das: Vorab ist festzuhalten, dass das Schreiben vom 9. Februar 2025 insbesondere aufgrund der (deutschen) Betitelung mit „…

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06, sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). 3.1.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das: Der Beschwerdeführer brachte die gegenständliche Beschwerde zunächst nur in englischer Sprache, und daher mangelhaft ein. Mit Verbesserungsauftrag…

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06 sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). 3.1.4. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: In ihrem Schreiben vom 27. August 2024 wies die belangte Behörde die unvertretene Erstbeschwerdeführerin nicht auf die…

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06, sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). 1.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das: Der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerin brachte die gegenständliche Beschwerde ein, die jedoch nicht alle von § 9…

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06, sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). Das gegen eine Beschwerdevorentscheidung vorgesehene Rechtsmittel ist gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG der Antrag, dass die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid dem Verwaltungsgericht zur…

…den sich daraus ergebenden Folgen für die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Fall eines Vorlageantrages in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2015, Ro 2015/08/0026, ausführlich auseinander gesetzt und soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung ausgeführt, dass durch die Beschwerdevorentscheidung dem Ausgangsbescheid endgültig derogiert wird. Das Rechtsmittel, über…

…94/06/0106 ; VwGH 22.6. 1995, 95/06/0087 ). Es kommt nicht auf den Grad des Verschuldens an - auch leichte Fahrlässigkeit genügt (VwGH 19.3.2003, 2000/08/0105 ; VwGH 14.12.2015, Ra 2015/09/0076 ). Hat die Partei eine Tatsache oder ein Beweismittel im Verwaltungsverfahren bzw im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht, obwohl ihr dies bei gehöriger Aufmerksamkeit…

…h eine Verfolgung, die bereits stattgefunden hat („Vorverfolgung“), für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212). 3.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Der Beschwerdeführer vermochte…

…der angefochtenen Entscheidung die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die eintretenden Nachteile ab (VwGH vom 21.6.2022, Ra 2022/08/0076 ). Da die rechtsfreundliche Vertretung des Revisionswerbers in ihrer Begründung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der außerordentlichen Revision vom 30. April 2025…