JudikaturVwGH

Ro 2015/03/0014 9 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
06. April 2016

Der allgemeine Hinweis des ORF, die Gesamtkosten des öffentlichenrechtlichen Auftrags würden zum Teil auch durch "stand alone" kommerzielle Erträge gedeckt, reicht für sich betrachtet jedenfalls nicht aus, um eine Abschöpfung im Sinne des § 38a Abs 1 Z 1 ORF-G 2001 zu umgehen.

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