Ra 2014/16/0009 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vorliegende Entscheidung des BFG waren Tatfragen (Sachverhaltsfeststellungen, Beweiswürdigung), welche keine Rechtsfragen sind, weshalb hier die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009 ). Wien, am 17. Februar 2025…

…des BFG waren auch Tatfragen (Sachverhaltsfeststellungen, Beweiswürdigung), welche keine Rechtsfragen sind, entscheidend, weshalb diesbezüglich die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009 ). Die zu lösenden Rechtsfragen wurden im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelöst, weshalb keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs…

…Betracht kommt durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt ist und die Tatfrage, ob eine Beschwerde erhoben wurde, der Revision nicht zugänglich ist (VwGH vom 11.09.2014, Ra 2014/16/0009 ). Wien, am 7. März 2025…

…die vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Tatfragen maßgebend gewesen, welche keine Rechtsfragen sind, weshalb hier die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009 ). Wien, am 6. Februar 2025…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen (vgl. VwGH 11. 9. 2014, Ra 2014/16/0009 oder VwGH 26. 2. 2014, Ro 2014/02/0039 ). Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung…

…beantwortet wird. (Art. 133 Abs. 4 B-VG) Sachverhaltsfeststellungen sind keine Rechtsfragen, weshalb diesbezüglich die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009 ) Die angewendete Rechtslage ist eindeutig, auch wenn sie erst mit etwas Mühe zu erkennen ist. Angesichts der eindeutigen Rechtslage ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…des Rechts der Union“ iSd Art. 51 Abs. 1 GRC ergangen sei (vgl. etwa VwGH 27.5.2014, Ro 2014/16/0052, sowie 27.2.2023, Ra 2023/10/0012); die schlagwortartige Nennung der in Art. 45 AEUV verbürgten Freizügigkeit der Arbeitnehmer reicht dafür nicht aus. Im Übrigen ist…

…Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt hat (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0094 , VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170 , VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Ein Leiden, das zwar vor dem 21. Lebensjahr bestanden hat, sich aber erst nach dem 21. Lebensjahr derart verschlechtert, dass von einer voraussichtlich dauernden…

…gestellt ist (vgl. VwGH 5.3.2018, Ro 2017/17/0023; 7.6.2017, Ra 2017/17/0129; 28.4.2017, Ro 2016/02/0027; 30.1.2015, Ra 2014/02/0174; siehe auch VwGH 17.12.2018, Ro 2018/14/0009). Wie sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen lässt, versteht…

…selbst den Unterhalt zu verschaffen . Hierbei ist auch eine Behinderung im psychischen Bereich als geistige Behinderung iSd obigen Bestimmungen anzusehen (s VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009 , zu einem schizophrenen Residuum, unter Bezugnahme auf die bei der Interpretation des § 8 Abs. 5 zu berücksichtigenden Materialien zur Novelle BGBl 1993/531). Für…

…da der gegenständlich einzige Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes die Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes gemäß §20 VStG nicht rechtfertigt (Ra 2015/02/0009; Zl 2009/03/0155; Zl 2002/09/0120; Zl 2001/03/0298 uva). Ebenso ist nach Auffassung der antragstellenden Richterin ein gänzliches…

…verwehrt, da der gegenständlich einzige Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes gemäß §20 VStG nicht rechtfertigt (Ra 2015/02/0009; ZI. 2009/03/0155; ZI. 2002/09/0120; ZI. 2001/03/0298 uva.). Ebenso ist nach Auffassung der antragstellenden Richterin ein gänzliches…