Ro 2014/15/0046 3 – Vwgh Rechtssatz

…Revisionswerber auseinander (vgl. etwa zur verdeckten Ausschüttung VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005; sowie zur Vorschreibung an den Gesellschafter VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046, jeweils mwN). Dass die Beweiswürdigung des Bundesfinanzgerichtes unschlüssig oder unvertretbar wäre, wird vom Revisionswerber nicht vorgebracht. 22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen…

…1 lit. a EStG 1988 ). Zu den Bezügen nach § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören auch verdeckte Ausschüttungen (VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046 ). Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach…

…werten, es sei denn, es wird der Nachweis für eine anderweitige Mittelverwendung erbracht (vgl zB VwGH 8.11.1983, 83/14/0037 ; 2.9.2009, 2005/15/0029 ; 28.05.2015, Ro 2014/15/0046 ) oder das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass die Mehrgewinne (abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel) nur einem oder einigen der Gesellschafter zugeflossen sind - etwa auf Grund der beherrschenden…

…19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ). Zu den Bezügen kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen gehören auch verdeckte Ausschüttungen nach § 8 Abs 2 KStG 1988 (vgl etwa VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046 ). Der Haftungstatbestand nach § 95 EStG 1988 als solcher stellt nur auf die objektive Verletzung der Pflicht zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer ab. Die…

…erster Satz EStG 1988 ). Zu den Bezügen nach § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören auch verdeckte Ausschüttungen (vgl. VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046 ). Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach…

…liegt es im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt (VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046 ). In der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 3.12.2015 wird gegen die Heranziehung zur Haftung kein Einwand erhoben, jedoch gegen die Höhe der verdeckten Ausschüttung. Im…

…95 Abs. 4 EStG 1988 ). Zu den Bezügen nach § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören auch verdeckte Ausschüttungen (VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046 ). Unter einer verdeckten Ausschüttung versteht man alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteile) einer Körperschaft an die unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen, die…

…verdeckten Ausschüttung sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 4 EStG 1988 gegeben (VwGH 29.03.2012, 2008/15/0170 ; VwGH 31.03.2011, 2008/15/0153 ; VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046 ), es liegt im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt. 1.7. Gemäß…

…beheben, dass die Behörde über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGH 28.02.2008, 2006/16/0129, mwN; VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0046). Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens ist daher auf Grund der zurückweisenden Entscheidung nur, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgte, konkret, ob die Zurückweisung des Antrags auf…

…unrichtigen Auslegung oder Subsumtion - im Ergebnis die offensichtlich unrichtige Anwendung einer Norm (deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet) zur Folge hat (vgl. E 18. Februar 2015, Ro 2014/12/0031). Der VwGH führt im Erkenntnis vom 17.09.204, welches zur Aufhebung des ersten Erkanntnisses des BVwG vom 22.12.2023 geführt hat, aus: „Entgegen der…

…beheben, dass die Behörde über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGH 28.02.2008, 2006/16/0129, mwN; VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0046). Nur dort, wo sich die Behörde erster Instanz offensichtlich lediglich im Ausdruck vergriffen hat und einen Antrag inhaltlich erledigt hat, ist die Berufungsbehörde zur meritorischen…

…beheben, dass die Behörde über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGH 28.02.2008, 2006/16/0129, mwN; VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0046). Selbiges muss auch bei der Zurückweisung einer Vorstellung gelten. Demnach ist Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens auf Grund der zurückweisenden Entscheidung nur ob diese Zurückweisung zu…