Ro 2014/09/0053 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

3—VwGH Rechtssatz

24. April 2025

die Annahme einer Befangenheit nicht abzuleiten, wird im Verfahren über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens doch noch nicht bindend über Schuld und Strafe abgesprochen (VwGH 20.5.2015, Ro 2014/09/0053). Es besteht keine Bindung an die rechtliche Würdigung der Taten im Einleitungsbeschluss (VwGH 30.3.2023, Ra 2021/09/0001). Der Beschuldigte hat auch nach Erlassung eines…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

W289 2301444-129. Oktober 2024

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS—BVwG Entscheidung

W263 2301339-128. Oktober 2024

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe aufgrund versäumten Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

W289 2306420-128. Januar 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid—BVwG Entscheidung

W164 2305346-129. Januar 2025

…weiteres in die eine oder andere Richtung beurteilt werden. Der BF hat ferner seine persönliche finanzielle Lage weder konkret dargelegt noch belegt (vgl. VwGH 14.02.2014, Ro 2014/02/0053, VwGH 11.04.2018, Ro 2017/08/0033). Jedoch führt die amtswegige Überprüfung des angefochtenen Bescheides zum Ergebnis, dass Spruchpunkt B dieses Bescheides nicht zu Recht ergangen…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W289 2306242-128. Januar 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W229 2306571-125. Januar 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice—BVwG Entscheidung

W263 2306733-107. Februar 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W262 2304469-1—BVwG Entscheidung

17. Dezember 2024

…u.a. Folgendes ausgeführt: „Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.02.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W229 2301189-1—BVwG Entscheidung

28. Oktober 2024

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W263 2306208-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W289 2317596-1—BVwG Entscheidung

20. August 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W263 2317396-1—BVwG Entscheidung

13. August 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W229 2316659-1—BVwG Entscheidung

30. Juli 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W263 2316239-1—BVwG Entscheidung

18. Juli 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W229 2315709-1—BVwG Entscheidung

15. Juli 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W289 2312513-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W289 2312610-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W289 2311791-1—BVwG Entscheidung

07. Mai 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

I404 2307109-1—BVwG Entscheidung

19. Mai 2025

…u.a. Folgendes ausgeführt: „Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.02.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W262 2311584-1—BVwG Entscheidung

25. April 2025

…u.a. Folgendes ausgeführt: „Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.02.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W229 2311772-1—BVwG Entscheidung

30. April 2025

…13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

W177 2296587-2—BVwG Entscheidung

08. April 2025

…nicht von einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ausgegangen werden kann (vgl. zur Unzulässigkeit bei eindeutiger Rechtslage [trotz allenfalls fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes] VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).…

W262 2310002-1—BVwG Entscheidung

01. April 2025

…u.a. Folgendes ausgeführt: „Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.02.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die…

L511 2306059-1—BVwG Entscheidung

27. Januar 2025

…sind (soweit für den vorliegenden Fall maßgeblich) eindeutig. Zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage (trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) etwa VwGH 28.05.2014, Ro2014/07/0053. Zur Schlüssigkeit von Gutachten VwGH 27.06.2018, Ra2018/09/0079; 28.06.2017, Ra2017/09/0015; zur Form der Auseinandersetzung mit dem Gutachten insbesondere VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004. Der Entfall der mündlichen Verhandlung steht weder…

Rückverweise

3—VwGH Rechtssatz

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe aufgrund versäumten Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice—BVwG Entscheidung

W262 2304469-1—BVwG Entscheidung

W229 2301189-1—BVwG Entscheidung

W263 2306208-1—BVwG Entscheidung

W289 2317596-1—BVwG Entscheidung

W263 2317396-1—BVwG Entscheidung

W229 2316659-1—BVwG Entscheidung

W263 2316239-1—BVwG Entscheidung

W229 2315709-1—BVwG Entscheidung

W289 2312513-1—BVwG Entscheidung

W289 2312610-1—BVwG Entscheidung

W289 2311791-1—BVwG Entscheidung

I404 2307109-1—BVwG Entscheidung

W262 2311584-1—BVwG Entscheidung

W229 2311772-1—BVwG Entscheidung

W177 2296587-2—BVwG Entscheidung

W262 2310002-1—BVwG Entscheidung

L511 2306059-1—BVwG Entscheidung