Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungs-und Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Reden als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Wieser und den Richter Mag. Wessely in der Rechtssache der klagenden Partei A*-AG, **, vertreten durch Goldsteiner Rechtsanwalt GmbH in Wiener Neustadt, wider die beklagte Partei B* C* GmbH, FN**, **, vertreten durch Mag. Florian Kreiner, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 39.500,-- sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 14.1.2026, D*-10, und deren Berufung gegen das Urteil vom 30.1.2026, D*-12, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Dem Rekurs und der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.674,52 (darin EUR 612,42 USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungs gründe und
Begründung :
Am 23.2.2020 kam es in der **, zu einem Sturmereignis, bei dem sich Teile des Daches des dort befindlichen Betriebsgebäudes der E* GmbH ablösten. Ein Dritter nahm daher zu ** des Landesgerichts Wiener Neustadt (idF: Vorverfahren) die E* GmbH in Anspruch. Die Klägerin ist die Sturm-und Haftpflichtversicherung der E* GmbH und leitet hieraus Regressansprüche gegen den Errichter des Daches ab.
Sie begehrt mit der Klagevon der Beklagten die Zahlung von EUR 39.500,-- sA an auf sie gemäß § 67 VersVG übergegangenen Schadenersatzansprüchen. Im Vorverfahren sei die Ursache für die Verwehung des Daches in der mangelhaften Unterkonstruktion (Traglattung) lokalisiert worden. Die Beklagte als Zimmereiunternehmen habe diese Unterkonstruktion im Auftrag der Familie F*, von der die E* GmbH das Gewerbeobjekt am 31.7.2018 erworben habe, mangelhaft errichtet, weshalb die Klägerin für die von ihr geleisteten Ersatzzahlungen Regress an der Beklagten nehme.
Die Beklagte wandte ein, an sie sei kein Auftrag erteilt worden. Soweit ihr bekannt sei, habe die Familie F* den Auftrag an die G* C* Ges.m.b.H. erteilt. Die Beklagte sei zum Zeitpunkt der behaupteten Auftragserteilung noch nicht einmal gegründet gewesen. Bei der G* C* Ges.m.b.H in Liqu., FN **, die nach wie vor im Firmenbuch eingetragen sei, handle es sich um eine rechtlich selbständige, von der Beklagten verschiedene juristische Person. Die Beklagte sei nicht passiv klagslegitimiert.
Darüber hinaus seien die Klagsansprüche verjährt und werde eine mangelhafte Errichtung bestritten.
Die Klägerin habe – nach Erhebung des Einspruchs in diesem Verfahren – die G* C* Ges.m.b.H in Liqu. mit einem gleichlautenden Begehren klagsweise in Anspruch genommen. Damit werde deutlich, dass für die vorliegende Klage keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage bestehe.
In der Folge beantragte die Klägerin die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei auf „G* C* GmbH in Liquidation, FN **, ** 6, **“ (ON 6, 11). Der Bau der Gewerbeimmobilie habe um die Jahrtausendwende stattgefunden, der E* GmbH – wie auch der Klägerin - seien die daran beteiligten Professionisten daher unbekannt gewesen. Nachdem sich im Vorverfahren durch ein Sachverständigengutachten ergeben habe, dass jenes Unternehmen, das die Dachlatten auf den Dachsparren befestigt habe, für die Schäden verantwortlich sei, habe die Klägerin bzw deren Rechtsvertretung Bemühungen unternommen, dieses Unternehmen zu eruieren. Das schließlich übermittelte Schlussüberprüfungsprotokoll habe als Zimmerer die „Fa. C*, **“ ausgewiesen. Darauf seien weitere Nachforschungen angestellt worden und man sei über eine Internet-Suchanfrage zum beklagten Unternehmen gelangt. Diese sei per E-Mail (./O) und mit eingeschriebenem Brief zur außergerichtlichen Schadensregulierung aufgefordert worden; das Schreiben sei unbeantwortet geblieben. Danach sei die Klage erhoben worden.
Die Berichtigung der Parteienbezeichnung sei zulässige, weil die Ursächlichkeit der mangelhaften Zimmererarbeiten knapp 25 Jahre zurückliege und sich die Ausforschung der richtigen Firmenbezeichnung als äußerst schwierig gestaltet habe, dies konkret deswegen, weil
- im Schlussüberprüfungsprotokoll nur eine „Fa. C*“ ersichtlich sei,
- die beiden in Rede stehenden Unternehmen den Namen „C*“ in sich tragen würden,
- eine Internetrecherche als erstes Ergebnis die als Beklagte bezeichnete „B* C* GmbH“ auswerfe,
- der Verdacht bestehe, dass diese auf das Aufforderungsschreiben nicht reagiert habe, um die Klägerin „ins Leere laufen“ zu lassen,
- die Klägerin in der Klage als Beklagtenadresse „** 6“ angegeben habe, welche aber die Firmenadresse der G* C* GmbH in Liqu. sei, sodass Firmenname und -adresse der Beklagten auseinanderklaffen würden; die als Beklagte bezeichnete B* C* GmbH sei in „** 6b“ ansässig,
- auf namhaften Internetseiten beide Unternehmen mit der Adresse „** 6“ angeführt seien, weshalb der Kläger annehmen habe dürfen, es gebe an dieser Adresse nur ein Zimmererunternehmen,
- die „B* C* GmbH“ gar nicht gemeint sein könne, weil diese erst seit dem Jahr 2014 existiere und das Schadensereignis auf das Jahr 2001 zurückzuführen sei, weshalb das Rechtssubjekt klar sei,
- dies auch den handelnden Personen auf Beklagtenseite klar sei, zumal Gesellschafter und Geschäftsführer dieselbe Person sei, nämlich H* C*.
Aus der Klageerzählung ergebe sich eindeutig, wer die beklagte Partei sein solle. Die Klage referenziere eindeutig auf ein Rechtsverhältnis mit der Beklagten, nämlich seitens der Familie F* betreffend Zimmererarbeiten an den Dächern des Firmengeländes in der **. Da die B* C* GmbH in der Klage mit einer nicht mit ihrem Firmensitz übereinstimmenden Adresse bezeichnet worden sei, sie weiters niemals mit der Familie F* in einem Vertragsverhältnis gestanden sei und dies auch im Einspruch unmissverständlich ausgeführt habe, sei anhand des Inhalts der gesamten Klage klar gewesen, dass jene Gesellschaft die richtige Partei sei, die im Vertragsverhältnis mit der Familie F* gestanden sei und Zimmererarbeiten durchgeführt habe; also die G* C* GmbH. Auf das Fehlen eines Datums der Beauftragung komme es nicht an, weil die Familie F* mit der B* C* GmbH niemals in einer Vertragsbeziehung gewesen sei. Das Fehlen einer Vertragsbeziehung wäre dem Geschäftsführer durch eine Abfrage aus dem Softwaresystem leicht erkennbar gewesen. Weiters sei der B* C* GmbH mit dem E-Mail ./O auch das Zwischenurteil des Vorverfahrens übermittelt worden, aus dem der gesamte Sachverhalt, insbesondere die Errichtung in den Jahren 2001/2002, klar ersichtlich gewesen sei.
Die Beklagte trat dem Berichtigungsantrag entgegen. Aus der Klage ergebe sich keinesfalls eindeutig, dass ohne Zweifel die genannte beklagte Partei nicht die tatsächlich adressierte Partei sein solle. Um welchen von der Familie F* – angesichts der Liegenschaftsveräußerung im Jahr 2018 offenbar zuvor - erteilten Auftrag es sich gehandelt haben solle und insbesondere wann dieser erteilt worden sei, gehe aus der Klage nicht hervor. Es seien keine Unterlagen mitübermittelt worden. Die Beklagte sei am 8.4.2014 errichtet worden, sie habe seither zahlreiche Zimmerer-Projekte durchgeführt. Infolge der Klage habe sie erst durch Aufarbeitung der Aufträge feststellen können, dass der gegenständliche Auftrag von der G* C* GmbH in Liqu durchgeführt worden sei. Nach dem Inhalt der Klage sei dies nicht – wie erforderlich – ersichtlich. Bei korrekter Beurteilung hätte der Klägerin auffallen müssen, dass der Auftrag nicht an die Beklagte erteilt worden sei, weil diese zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gegründet gewesen sei, wie aus dem Firmenbuch eindeutig hervorgehe. Der Klägerin sei ein Irrtum vorzuwerfen, sie habe das falsche Rechtssubjekt geklagt.
Das E-Mail laut ./O sei nicht zugegangen. Es gebe auch keine Zustellung per Einschreiben.
Mit dem angefochtenen, am 14.1.2026 verkündeten Beschluss (ON 10.4, 10) wies das Erstgericht den Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei ab. Weiters wies es mit dem angefochtenen Urteil das Klagebegehren ab.
Begründend stellte es in der gemeinsam mit dem angefochtenen Urteil ergangenen Beschlussausfertigung auf den Seiten 3f den Sachverhalt fest und folgerte rechtlich, dass die – näher dargestellten – Voraussetzungen des § 235 Abs 5 ZPO für eine Berichtigung der Parteienbezeichnung nicht vorlägen. Aus der Klagserzählung ergebe sich nicht eindeutig, wer die Beklagte sein solle. Es würden drei Unternehmen mit sehr ähnlichem Wortlaut (B* C* GmbH, G* C* GmbH sowie I* C* GmbH) existieren, die alle drei zeitweise auch an fast gleichlautender Adresse ihren Sitz gehabt hätten (** 6, 6a und 6b) und im Wesentlichen denselben Unternehmensgegenstand hätten. In der Klage werde die falsche Partei genannt.
Soweit auf ein Auftragsverhältnis Bezug genommen werde, helfe dies wenig weiter: Es werde lediglich (ohne Vorlage bezughabender Beilagen) von einem Auftrag der „Familie F*“ gesprochen, ohne Nennung eines konkreten Unternehmens oder einer konkreten Person als Auftraggeber und ohne ein Datum oder den exakten Auftragsumfang anzuführen. Anhand dieser Klagsangaben sei eine Abgrenzung des Zeitpunkts der Beauftragung nicht möglich. Der Klagevertreter habe sich auf größte Schwierigkeiten berufen, den Auftraggeber herauszufinden. Da selbst für den Klagevertreter die „richtige“ Beklagte fraglich gewesen sei – und nach wie vor sei -, könne keine Rede davon sein, dass in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die G* C* GmbH in Anspruch genommen werden sollte. Eine Berichtigung wäre daher in Wahrheit ein Parteiwechsel und es würde der Mangel der Sachlegitimation saniert.
Die Abweisung des Klagebegehrens gründe demzufolge darauf, dass die Beklagte das gegenständliche Dach nicht errichtet habe.
Gegen den Beschluss und das Urteil richten sich der Rekurs und die Berufung der Klägerin jeweils wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung, die Berufung auch wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung. Beantragt wird die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin, dass dem Berichtigungsantrag stattgegeben und das Verfahren unter Bezeichnung der beklagten Partei als „G* C* GmbH in Liquidation“ fortgesetzt werde. In der Berufung strebt die Klägerin die Klagsstattgebung, in eventu Fortsetzung des Verfahrens nach Berichtigung der Parteienbezeichnung an. In eventu wird jeweils ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung und dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Beide Rechtsmittel sind nicht berechtigt.
I. Zum Rekurs gegen den Beschluss vom 14.1.2026:
1.1.Nach § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch eine der Partei, wenn die Parteienbezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise das Klagebegehren erhoben wurde. Eine solche Berichtigung ist in jeder Lage des Verfahrens - auch ohne Antrag – vorzunehmen.
Die Bestimmung dient ua dem Ziel, schikanöse Bestreitungen der Passivlegitimation, die bloß aus einer falschen Bezeichnung des eindeutig gemeinten Rechtssubjekts resultieren, hintanzuhalten (RS0039411), nicht aber einen Mangel der Sachlegitimation des als beklagte Partei bezeichneten Rechtssubjekts zu sanieren (RS0039808 [T13]; RS0035266). Die Berichtigung ist auf jene Person vorzunehmen, gegen die die Klage - unabhängig von der Bezeichnung im Kopf - nach deren Inhalt in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erhoben wurde (vgl RS0035060). Die irrtümlich als beklagte Partei bezeichnete Person wird nie Partei, weshalb eine Berichtigung nach § 235 Abs 5 ZPO keinen „Parteiwechsel“ darstellen kann (RS0039808; RS0039446; RS0039378 [T2, T7]; RS0039411).
Im Fall der Existenz „zweier Rechtssubjekte“ ist die Berichtigung von einem Rechtssubjekt auf ein anderes ein „Personenwechsel“, der vom „Parteiwechsel“ zu unterscheiden ist. Es wird zwar formal die Bezeichnung des Rechtssubjekts getauscht, nicht aber die von Anfang an gemeinte Partei. Dies gilt vor allem für Fälle, in denen auch für die unrichtig bezeichnete beklagte Partei eindeutig klar ist, wer tatsächlich beklagte Partei sein soll (RS0039300; RS0039337).
1.2.Voraussetzung dafür, dass eine Berichtigung der Parteienbezeichnung auf ein anderes Rechtssubjekt als zulässig erachtet wird, ist somit, dass sich der Kläger zwar in der Parteienbezeichnung geirrt hat, die tatsächlich gemeinte Partei aber aus dem übrigen Klageinhalt in einer "jeden Zweifel ausschließenden Weise" zu erkennen ist (RS0039808 [T11, T15, T16]; RS0039297 [T4]; vgl RS0039411).
Prozesspartei ist immer derjenige, dessen Parteistellung sich aus dem Vorbringen und dem Begehren der Klage klar und deutlich ergibt (RS0039446). Ergibt sich aus der Klagserzählung - etwa durch Bezugnahme auf eine Rechnung, von der die in Anspruch Genommenen wissen mussten, wen sie betraf -, wer Beklagter sein sollte, liegt selbst in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes keine Klagsänderung, wenn nur die Beziehung auf Beklagtenseite entsprechend eng ist. Auf späteres Vorbringen kann dabei allerdings nicht Rücksicht genommen werden (RS0039300).
2.1. Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend eine Berichtigung der Parteienbezeichnung nicht zulässig.
Die Klägerin nannte in der Klage lediglich die Adresse des Gewerbeobjektes und dass die Familie F*, von der die E* GmbH das Objekt am 31.7.2018 käuflich erworben habe, „die beklagte Partei gemäß Schlussüberprüfungsprotokoll damals mit den Zimmererarbeiten, insbesondere mit der Traglattung der Unterkonstruktion an den Dächern des Firmengeländes in der ** beauftragt“ habe (ON 1.2, 3).
Alle weiteren Klagsausführungen betrafen das schädigende Ereignis, das Vorverfahren und die von der Klägerin geleisteten Ersatzzahlungen. Urkunden waren der Klage nicht beigelegt.
Anders als von der Judikatur gefordert, wurde somit weder durch die Bezeichnung eines konkreten Auftrags oder einer Rechnung eine Spezifizierung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses mit der Beklagten vorgenommen. Es lässt sich auch kein individualisierbarer Auftraggeber entnehmen und vor allem fehlt eine Angabe des Auftragszeitpunkts oder zumindest des Zeitraums, an dem die Arbeiten durchgeführt worden seien, gänzlich.
Für die adressierte Beklagte war daher keineswegs eindeutig erkennbar, dass sich die Klage gegen ein anderes Rechtssubjekt als sie richte.
2.2. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, inwieweit – wie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt und von der Klägerin in der Beweisrüge bekämpft – für den Geschäftsführer der Beklagten, H* C*, nach Klagserhalt tatsächlich völlig unklar war, aus welchem Auftrag sich die Klagsansprüche ableiten und ob diese tatsächlich die Beklagte betreffen und dass er erst nach umfangreichen Recherchen zum Schluss kam, es solle vermutlich die G* C* GmbH die Beklagte sein. Eine solche subjektive Kenntnis oder Unkenntnis vermag nämlich nichts daran zu ändern, dass sich aus der gesamten Klagserzählung keine eindeutige Zuordnung vornehmen lässt.
Zwar mag der Klägerin zuzugestehen sein, dass die Beklagte bzw konkret deren Geschäftsführer-Gesellschafter H* C* (vgl Firmenbuchauszug ./Q), durchaus in Erwägung ziehen mussten – was er ja auch tat, indem er Recherchen anstellte -, dass richtigerweise die G* C* GmbH, FN **, gemeint sein könnte, dies zumal H* C* auch Gesellschafter und Geschäftsführers dieses Unternehmens ist, welches überdies an der in der Klage als Beklagtenadresse genannten Adresse ** 6 ansässig ist, wohingegen die Beklagte tatsächlich an der Adresse ** 6b ihre Geschäftsanschrift hat; zudem haben die beiden Gesellschaften (im Wesentlichen) den gleichen Unternehmensgegenstand.
Allerdings bedeuten diese Hinweise auf eine möglicherweise intendierte Inanspruchnahme eines anderen Rechtssubjekts als die beklagte Partei gerade nicht, dass die Genannte tatsächlich und ohne Zweifel wissen musste, gegen wen sich die Klage in Wahrheit richten sollte.
Bei – somit gegebenen - Unklarheiten gilt, dass jene Person als Partei anzusehen ist, die bei objektiver Betrachtung der gesamten Klagsangaben als solche erkennbar ist (RS0035060).
2.3. Wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, erklärte die Klägerin noch in der Tagsatzung vom 14.1.2026 über Erörterung des Erstgerichts, ob mittlerweile unstrittig sei, dass der Auftrag im Jahr 2001 von der Familie F* an die G* C* GmbH erteilt worden sei, dass sie, die Klägerin, lediglich über das Schlussüberprüfungsprotokoll verfüge (ON 10.4, 7).
In Wahrheit behauptet die Klägerin somit bis dato gar nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, dass sie die G* C* GmbH als seinerzeitige Werkerstellerin regressweise in Anspruch nehmen wolle. Indem die Klägerin selbst Zweifel an der Person der Beklagten einräumt, kann für die in Anspruch genommene Person nichts anderes gelten.
3.1.Das Rekursargument, die Beklagte habe im Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht existiert, weshalb sie nicht gemeint sein könne, geht ins Leere. Dieser Umstand belegt vielmehr, dass die Klägerin vor der Klageerhebung – mag die Erforschung des damals beauftragten Professionisten auch tatsächlich schwierig gewesen sein – wesentliche Erhebungsschritte unterlassen hat: Durch eine einfache Einsichtnahme in das Firmenbuch wäre ihr bekannt geworden, dass die Beklagte erst im Jahr 2014 gegründet wurde und daher im Jahr 2001 nicht die Auftragnehmerin gewesen sein kann. Somit hat die Klägerin – wie von der Beklagten eingewendet – die falsche Partei geklagt. Eine Berichtigung iSd § 235 Abs 5 ZPO würde zur Beseitigung des Mangels der Sachlegitimation führen.
3.2.Weiters ist aus den im Rekurs ins Treffen geführten Judikaten für die Klägerin nichts zu gewinnen, weil dort jeweils andere Sachverhalte zugrunde lagen. Insbesondere wurde zu 8 Ob 50/23w die von der zweiten Instanz ausgesprochene Zulässigkeit der Berichtigung der Parteienbezeichnung deswegen als nicht korrekturbedürftig angesehen, weil die dort beklagte Partei ihre mangelnde Passivlegitimation schon nach ihrem eigenem Vorbringen sofort erkannt hatte und darüber hinaus in der Klagebeantwortung selbst detailreich und unter Vorlage von Rechnungen und Urkunden der anderen GmbH dargelegt hatte, wem der Auftrag vom Kläger tatsächlich erteilt worden war, wessen Rechnung er bezahlt habe und wer daher die richtig gemeinte Beklagte sei.
Dagegen äußerte die Beklagte hier nur ihre Vermutung, dass die G* C* GmbH gemeint sei (s ON 3 und ON 5: „… soweit der beklagten Partei bekannt ist, …“), und stützte sich im Übrigen darauf, keine vertragliche oder sonstige rechtliche Bindung mit der Klägerin zu haben. Dass die Beklagte erkannte, dass sie nicht gemeint sein kann, bedeutet noch nicht, dass sie auch zweifelsfrei erkannte, welches andere Rechtssubjekt in Wahrheit gemeint sein soll. Nur darauf kommt es aber an.
Wenn sich daher auch die jüngere Rechtsprechung großzügiger hinsichtlich der Berichtigung der Parteienbezeichnung zeigt (vgl Nummer-Krautgasser in Fasching/Konecny³ II/1 Vor § 1 ZPO Rz 12 und 14 [wo zahlreiche Einzelfälle dargestellt werden]), erweist sich im vorliegenden Fall eine Berichtigung als unzulässig.
4.1. Soweit unter Punkt 2. des Rekurses (und wortgleich unter Punkt 2. der Berufung) sekundäre Verfahrensmängel geltend gemacht werden und offenbar die wörtliche Feststellung des Klagsvorbringens gemäß dem Schriftsatz ON 6 (S 11 bis 20 bzw S 40 bis 49 der Rechtsmittelschrift) angestrebt wird, ist zu erwidern: Es ist nicht erkennbar, welcher konkrete Tatumstand darin enthalten sein soll, der vom Erstgericht unbeachtet geblieben, für die abschließende rechtliche Beurteilung aber entscheidungsrelevant wäre. Die Relevanz der vorgetragenen Beweisergebnisse des Vorverfahrens sowie der von der Klägerin gesetzten Ausforschungschritte erhellt sich nicht; weiters enthält das Vorbringen auch vielfach rechtliche Schlussfolgerungen und Interpretationen, die nicht Gegenstand einer Feststellung sein können.
4.2. In diesem Zusammenhang wird die unterlassene Einvernahme des Klagevertreters Dr. J*, LL.M. als Verfahrensmangel gerügt (S 20 des Rechtsmittels).
Ein Verfahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO ist nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049; RS0043027; RS0116273). Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (5 Ob 106/09p). Er muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt ( Pimmer in Fasching/Konecny 3IV/1 § 496 ZPO Rz 34 ff mwN).
Die Klägerin verabsäumt es jedoch darzustellen, zu welchem konkreten Tatumstand, der Gegenstand ihres Beweisantrags war, der Zeuge hätte aussagen sollen und welches für sie günstige Beweisergebnis erzielt worden wäre. Sie wiederholt vielmehr ihre rechtlichen Erwägungen, denen aber – siehe oben – nicht gefolgt werden kann.
Die Mängelrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.
4.3. Zuletzt wird ein Feststellungsmangel betreffend den Erhalt des E-Mails laut Beilage ./O, also des Aufforderungsschreibens an die Beklagte vom 9.4.2025, welches unbeantwortet geblieben sei, moniert. Dadurch sei die Beklagte jedenfalls von allen Fakten in Kenntnis gewesen.
Abgesehen davon, dass der Geschäftsführer der Beklagten in seiner Parteieneinvernahme den Erhalt dieses E-Mails bestritt (ON 10.4, 7) und ein Beweisergebnis für dessen Zugang fehlt, wäre für die Klägerin daraus nichts gewonnen: Wie dargestellt, hätte sich die beabsichtigte Inanspruchnahme der G* C* GmbH in einer jeder Zweifel ausschließenden Weise aus dem Inhalt der Klage ergeben müssen, um eine Berichtigungsmöglichkeit zu eröffnen; auf anderweitige Informationen, die die Beklagte gehabt haben mag, kommt es dagegen nicht an. Die Feststellungsgrundlage ist somit nicht mangelhaft geblieben (vgl RS0053317).
5. Zusammengefasst erfolgte die Abweisung des Antrags auf Berichtigung der Parteienbezeichnung frei von Rechtsirrtum. Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu.
Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
II. Berufung:
1. Ausgehend von der Unzulässigkeit der Parteienberichtigung ist auch die Berufung nicht berechtigt.
Die Beklagte hat den in Rede stehenden Dachstuhl des Gebäudes in **, nicht errichtet, weshalb sie für Schäden, die aus der (behaupteten) mangelhaften Errichtung resultieren, nicht herangezogen werden kann. Ihr fehlt die passive Klagslegitimation.
2. Die – gleichlautend mit den Ausführungen im Rekurs – geltend gemachten Feststellungsmängel betreffen allesamt Umstände, aus denen die Zulässigkeit der Berichtigung des Parteienbezeichnung abgeleitet wird. Für die Berechtigung des wider die Beklagte erhobenen Klagsanspruchs sind diese Umstände allesamt irrelevant.
3. Auch die in der Beweisrüge monierten Feststellungen („Nach Erhalt der Klage war dem Geschäftsführer der beklagten Partei völlig unklar, aus welchem konkreten Auftrag sich die Ansprüche der klagenden Partei ableiten und ob diese tatsächlich die hier beklagte Partei betreffen. Erst nach umfangreichen Recherchen kam er zu dem Schluss, dass vermutlich die G* C* GmbH die Beklagte sein sollte, weil er in alten Buchhaltungsunterlagen Rechnungen des damaligen Anwalts der G* C* GmbH fand, der diese offenbar in einem Verfahren gegen die Familie F* vertreten hatte, weil die Familie F* die Rechnung für die Errichtung des Dachstuhls im Jahr 2001 nicht bezahlt hatte.“) sind für Frage der Klagslegitimation der Beklagten unerheblich. Die Beweisrüge kann daher dahingestellt bleiben.
4. Betreffend den wiederum ident wie im Rekurs geltend gemachten Verfahrensmangel in Ansehung der unterlassenen Einvernahme des Mag. J*, LL.M., ist auf obige Ausführungen (Punkt 4.2.) zu verweisen. Da wesentliche Verfahrensergebnisse, die durch eine Beweisaufnahme zu erwarten und für die Klägerin günstig wären, nicht ins Treffen geführt werden, fehlt der Mängelrüge die gesetzmäßige Ausführung.
Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zur Beurteilung standen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelfahrens gründet auf §§ 41, 50 ZPO.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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