RS0039337 – OGH Rechtssatz

…Rekursgerichtes, dass die Änderung der Parteibezeichnung nicht dazu führen soll, dass der Mangel der Sachlegitimation des als beklagte Partei bezeichneten Rechtssubjektes saniert wird (RIS-Justiz RS0039337). Darum geht es hier jedoch nicht. Eine Parteiänderung liegt nämlich selbst im Falle der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes nicht vor, wenn sich aus der Klageerzählung…

…dieser Problematik beantragte sie jedoch die faktisch zu einem Wechsel der Person führende Berichtigung der Parteibezeichnung. Wenn man dies mit der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039337, vgl auch RS0039378, RS0039808 [T11]) grundsätzlich für zulässig hält, ist kein Grund erkennbar, weshalb ein bloß vorläufiges Beharren auf der ursprünglichen Bezeichnung eine spätere Berichtigung…

…in das Verfahren keine unzulässige Klagsänderung vorliegt, wenn sich aus den anspruchsbegründenden Tatsachenbehauptungen für den Prozessgegner eindeutig ergibt, wer ihm gegenübersteht (RIS Justiz RS0039808 [T16]; RS0039337). In diesen Fällen kommt es zwar zu einem Personenwechsel, nicht aber zu einem Parteiwechsel ( Nunner-Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 vor § …

…der Klägerin die Richtigstellung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO zuzulassen (vgl 5 Ob 269/02y, RIS Justiz RS0039337). Im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels war der Schriftsatz des Beklagten vom 22. 9. 2004 zurückzuweisen (vgl Gitschthaler in Rechberger…

…EO kann es einerseits kommen, wenn die Partei in der Klage unrichtig bezeichnet wurde (zu den Voraussetzungen für eine Berichtigung in diesem Fall vgl RS0039446, RS0039337 ua), und andererseits aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten der Partei (vgl dazu RS0035114 ua). [11] 3. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut hat eine Berichtigung in…

…in Anspruch genommene wissen musste, wen die Klage tatsächlich betraf, liegt eine Klageänderung auch im Fall der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts nicht vor (RIS Justiz RS0039337; RS0039300; 6 Ob 266/08y; 1 Ob 107/07b uva). Diese Rechtsprechung, deren Richtigkeit die Revisionsrekurswerberin nicht bestreitet, hat auch das…

…selbst in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts keine Klagsänderung (7 Ob 241/98m; vgl 8 ObA 175/97m; ecolex 1992, 243; RIS-Justiz RS0039871, RS0039808, RS0039337). Ein derartiger Fall liegt hier vor, weil von vornherein klar war, daß das vom Zweitbeklagten gelenkte Unfallsfahrzeug vom Landesverband Wien (und nicht von der Bundesorganisation…

… Ob 107/07b; 7 Ob 25/08i; 8 Ob 51/10y; 6 Ob 128/13m; RIS Justiz RS0039337, RS0039871). Demnach liegt eine Parteiänderung selbst im Fall der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts etwa dann nicht vor, wenn sich durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Arbeits…

…erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, liegt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0039300, RS0039337) in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts selbst dann keine Klageänderung im Sinne eines (unzulässigen) Parteiwechsels, wenn sich aus der Klageerzählung auch für den zu Unrecht…

…richtig als Beklagte bezeichnete Person war, ist die in einem solchen Fall an sich zulässige "Richtigstellung" der Parteibezeichnung gleichzeitig mit einem Personenwechsel verbunden (RIS Justiz RS0039337 mwN etwa 5 Ob 287/05z). Dies kann etwa auch dadurch erfolgen, dass auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis Bezug genommen wird, sodass der in Anspruch genommene…

…der in Anspruch genommene wissen musste, wen die Klage tatsächlich betraf, liegt eine Klageänderung auch im Fall der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts nicht vor (RS0039300; RS0039337). [6] Diese Rechtsprechung hat das Rekursgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Ihre Anwendung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die…

…Richtigstellung der nur falsch bezeichneten, aber eindeutig klar erkennbaren Partei selbst dann zulässig ist, wenn es durch die Richtigstellung zu einem Personenwechsel kommt (RIS Justiz RS0039337 [T3]). Eine unzulässige Parteiänderung liegt nach dieser Rechtsprechung selbst dann nicht vor, wenn ein anderes Rechtssubjekt einbezogen wurde, sich aber aus der Klageerzählung, etwa durch…

…Angaben im Kopf der Klage als Beklagter behandelte Partei nicht die nach dem gesamten Inhalt der Klage richtig als Beklagter bezeichnete Person war (RIS Justiz RS0039337; RS0039378). Da die klagenden Parteien in ihrem Klageschriftsatz nicht die Eigentümerbezeichnung des Grundbuchs wählten, sondern eindeutig zwei selbständige Rechtspersönlichkeiten anführten, bestand der von der Finanzprokuratur…

…genommene Beklagte wissen musste, wen die Klage betraf (7 Ob 27/08i; 9 ObA 57/01z ua; vgl auch RIS Justiz RS0039337). 2. Prozesspartei ist immer derjenige, dessen Parteistellung sich aus dem Vorbringen und dem Begehren der Klage klar und deutlich ergibt (RIS Justiz RS0039446). Grundsätzlich…

…die Klage betraf (7 Ob 606/91i, RZ 1993/9; 4 Ob 2340/96p, RdW 1997, 456; 9 ObA 57/01z mwN; vgl RIS-Justiz RS0039337). Ein solcher Fall liegt hier vor. Zufolge der demnach zutreffend vorgenommenen Richtigstellung der Parteibezeichnung ist das Rechtsmittel des ursprünglich in Anspruch genommenen Wolfgang D***** unzulässig…

…ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Führt eine Berichtigung der Parteibezeichnung zu einem Personenwechsel auf Seite einer der Parteien (vgl RIS-Justiz RS0039300, RS0039337 ua), muss die richtige Partei das bis zur Berichtigung durchgeführte Verfahren nicht gegen sich gelten lassen (9 ObA 144/99p; 9 ObA…

…Jahresabschlüsse und Bestätigungsvermerke erstellt hätte. Weder eine gesonderte Klagsführung gegen die A GmbH noch eine Vorgangsweise nach § 235 Abs 5 ZPO (vgl RS0039337 ) fand jedoch in der Folge statt. [8] 2.4. Die nunmehrige Beklagte („D GmbH“) wurde erst am 9. 1. 2020 Rechtsnachfolgerin der…

…gesamten Inhalt der Klage in einer „jeden Zweifel ausschließenden Weise“ erkennbar ist, wen der Kläger als Beklagten in Anspruch nehmen will (RIS Justiz RS0039337, RS0039871). Ergibt sich aus der Klagserzählung – etwa durch Bezugnahme auf eine Rechnung, von der die in Anspruch Genommenen wissen mussten, wen sie betraf –…

…zu, wenn aus dem gesamten Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar ist, wen der Kläger als Beklagten in Anspruch nehmen will (RS0039337; RS0039871 [T17]; RS0039378 [T7]). Die Existenz zweier Rechtssubjekte ist damit zwar in der Regel ein Indiz für einen unzulässigen Parteiwechsel (RS0039297). Bei der Prüfung der…

…sodass der in Anspruch Genommene wissen musste, wen die Klage tatsächlich betraf, liegt eine Klageänderung auch im Fall der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts nicht vor (RS0039337; 1 Ob 107/07b). Die Judikatur verneint eine Parteiänderung selbst im Fall der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts dann, wenn sich durch Bezugnahme etwa…

…Angaben im Kopf der Klage als Beklagte behandelte Partei nicht die nach dem gesamten Inhalt der Klage richtig als Beklagte bezeichnete Partei war (RIS Justiz RS0039337; RS0039378). Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht in der Regel für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung (RIS Justiz…

…zu, wenn aus dem gesamten Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar ist, wen der Kläger als Beklagten in Anspruch nehmen will (RS0039337, RS0039871 [T17] und RS0039378 [T7]). Die Existenz zweier Rechtssubjekte ist damit zwar in der Regel ein Indiz für einen unzulässigen Parteiwechsel (RS0039297). Wenn sich aber…