Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der Hehlerei nach §§ 164 Abs 1, Abs 3, Abs 4 zweiter Fall, 15 StGB über die Berufungen des A* B* wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld, Strafe und den Verfall und des C*wegen des Ausspruchs über die Schuld und Strafe gegen das Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Jänner 2026, GZ **-25.7, durch die Senatspräsidentin Mag. Wilder als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr gemäß den §§ 470 Z 3, 489 Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Aus Anlass der Berufungen wird das angefochtene Urteil wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) zur Gänze aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen .
Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf die Kassation verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am ** geborene ukrainische Staatsangehörige A* B* und der am ** geborene Staatsangehörige der russischen Föderation C* jeweils des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3, Abs 4 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt und jeweils nach dem Strafsatz des § 164 Abs 4 StGB B* zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und C* unter Anwendung des § 19 Abs 1 JGG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei die jeweils verhängten Freiheitsstrafen gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.
Weiters wurde das bei A* B* sichergestellte und in weiterer Folge beschlagnahmte Bargeld in Höhe von 1.730 Euro (ON 2.22.6) gemäß § 20 Abs 1 und 2 StGB für verfallen erklärt und vom weiteren Wertersatzverfall hinsichtlich C* gemäß §§ 19 Abs 2 iVm 5 Z 6a JGG abgesehen.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben A* B* und C* in ** gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen, nämlich dem der Begehung des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB abgesondert verfolgten unbekannten Täter, dabei unterstützt bzw zu unterstützen versucht (§ 15 StGB), Sachen, die dieser durch sie erlangt hat bzw erlangen sollte, zu verwerten, und zwar
I./ A* B* im Zeitraum ab Ende März 2025 bis 10. Juli 2025 Sachen in einem nicht mehr feststellbaren, jedenfalls 13.495 Euro übersteigenden Wert, indem er in mehreren, jedenfalls drei Angriffen, die betrügerisch erlangten Waren bzw Pakete vom abgesondert verfolgten D*, von C* sowie weiteren nicht mehr feststellbaren „Umpackern“ abholte und an den unmittelbaren Täter bzw weitere Mittelsmänner weitertransportierte, wobei es (teilweise) beim Versuch blieb, weil er von der Polizei bei der Abholung eines Paketes betreten wurde;
II./ C* im Zeitraum Anfang April 2025 bis 6. August 2025 Sachen in einem nicht mehr feststellbaren, jedenfalls 5.000 Euro übersteigenden Wert, indem er in zahlreichen, jedenfalls achtundzwanzig Angriffen, die betrügerisch erlangten Waren bzw Pakete, die zuvor am Postweg umgeleitet worden waren, von verschiedenen Postabholstellen abholte und an A* B* sowie weitere unbekannte Täter zum Weitertransport an den unmittelbaren Täter übergab bzw übergeben hätte sollen, wobei es zum Teil beim Versuch blieb, weil die Waren nicht an C* ausgefolgt wurden.
Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht beim Erstangeklagten erschwerend die mehrfache Qualifikation, hingegen mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und die teilweise Sicherstellung der Hehlerware.
Beim Zweitangeklagten wertete das Erstgericht erschwerend die mehrfache Qualifikation, hingegen mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, den Beitrag zur Wahrheitsfindung, die Tatbegehung im Alter von unter 21 Jahren und die teilweise Sicherstellung der Hehlerware.
Gegen dieses Urteil richten sich die rechtzeitig angemeldeten und fristgerecht ausgeführten Berufungen des Erstangeklagten (ON 35.9) wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe, darunter auch die irrig als „Beschwerde“ bezeichnete Berufung gegen den Verfallsausspruch (§ 443 Abs 3 StPO), sowie des Zweitangeklagten (ON 36) wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe.
Aus Anlass der Berufungen gelangte das Berufungsgericht in amtswegiger Wahrnehmung (§§ 470 Z 3, 489 Abs 1 StPO) zum Ergebnis, dass dem Schuldspruch zu I./ und II./ zum Nachteil beider Angeklagten der materielle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet.
Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO liegt in der unrichtigen Lösung der Rechtsfrage, ob der vom Erstgericht aufgrund der von ihm durchgeführten und gewürdigten Beweise festgestellte Sachverhalt einen strafgerichtlichen Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Zu unterscheiden ist zwischen einem „Rechtsfehler mangels Feststellungen“ und einem „Feststellungsmangel“ ( Kirchbacher, StPO 15 § 281 Rz 74, 76).
Fremdnützige Hehlerei nach § 164 Abs 1 StGB setzt ausdrücklich („nach der Tat“) die Begehung einer (hehlereibegründenden) abgeschlossenen Vortat eines anderen voraus. Vor deren (materieller) Vollendung kommt hingegen Beteiligung (§ 12 dritter Fall StGB) an der Vortat in Betracht (RIS-Justiz RS0091358 [T5]; Kirchbacher/Ifsitsin WK² StGB § 164 Rz 15; Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 164 Rz 3 f; Leukauf/Steininger/ Flora, StGB 5§ 164 Rz 2 und Rz 4). Als Unterstützung durch den Hehler ist jede Handlung anzusehen, die objektiv geeignet ist, dem Täter der Vortat das Verheimlichen oder Verwerten zu ermöglichen (RIS-Justiz RS0119272).
Solcherart kommt ein Entgegennehmen oder Abholen der Pakete für den Vortäter als Verwertungsunterstützung im Sinn des § 164 Abs 1 StGB in Betracht (siehe auch 12 Os 26/24a). Eine im Vorfeld gemachte Zusicherung solcher Handlungen wäre aber als sonstiger Beitrag nach § 12 dritter Fall StGB zur Ausführung der (hier) unter §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB subsumierten Vortaten zu beurteilen, wobei bei der Bestellung von Waren im Internet als Vortat § 148a StGB (und daher fallkonkret für den Fall der Annahme der Gewerbsmäßigkeit die günstigere Strafdrohung von bis zu drei Jahren) in Betracht zu ziehen ist (siehe zur Abgrenzung auch Leukauf/Steininger/ Flora, StGB 5 § 146 Rz 74a).
Beitragshandlungen im Sinn des § 12 dritter Fall StGB müssen zu einer ausreichend individualisierten Straftat erfolgen; der Beitragstäter muss im Zeitpunkt seiner Handlung die Tat des unmittelbaren Täters ihrer Art nach in groben Umrissen kennen und sein Vorsatz muss auf Vollendung dieser (ausreichend individualisierten) Tat gerichtet sein (RIS-Justiz RS0120600). Beitragstäterschaft erfordert darüber hinaus ein für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der strafbaren Handlung durch einen anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (RIS-Justiz RS0090508). Ein solches Verhalten kann auch die Zusage einer erst nach der Ausführungshandlung des unmittelbaren Täters zu leistenden (physischen) Unterstützungsein, wenn damit der Tatentschluss des unmittelbaren Täters bestärkt wird (RIS-Justiz RS0090488,
RS0090384). Nachträgliche Hilfeleistung ohne vorherige Zusage kann lediglich ein sogenanntes Anschlussdelikt (insbesondere § 164 StGB) verwirklichen (RIS-Justiz RS0090397; Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 12 Rz 17).
Nach den Konstatierungen zum Schuldspruch II./ „ traf sich der Zweitangeklagte mit „E*“ am 20. März 2025 in einem Kaffeehaus in **. „E*“ ersuchte den Zweitangeklagten, ihn bei der Weiterleitung von Paketen an die ukrainische Grenze in Polen zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte darin bestehen, dass „E*“ dem Zweitangeklagten Pakete an seine Wohnadresse in ** oder an eine Postfiliale unter dem Namen des Zweitangeklagten weiterleitete. Der Zweitangeklagte sollte in weiterer Folge die Pakete entgegennehmen oder abholen, mit ihm von „E*“ über den Messengerdienst Telegram übermittelten Versandscheinen versehen und an einen von „E*“ vermittelten Kurier übergeben. Anschließend sollten die Pakete an eine Adresse nach Polen an der ukrainischen Grenze und von dort aus in die Ukraine weitergeleitet werden.
Der Zweitangeklagte war mit dieser Vorgehensweise einverstanden und übermittelte „E*“ am 21. März 2025 seinen vollständigen Namen und seine Adresse. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Anfang April 2025 erhielt der Zweitangeklagte das erste Paket von „E*“ (US 7).
Dass die Vortat abgeschlossen oder der Entschluss zur Unterstützung erst nach Abschluss der Vortaten gefasst wurde, ist den Feststellungen sowohl zum Schuldspruch I./ mit Blick auf die mehrfachen Paketabholungen und dem organisierten Weitertransport der Pakete als auch zum Schuldspruch II./ nicht zu entnehmen (US 4 f und US 7;Leukauf/Steininger/ Flora, StGB 5§ 164 Rz 12, vgl RIS-Justiz RS0090397, insb [T3]; RIS-Justiz RS0091358; vgl insoweit auch die Angaben des Zeugen D* ON 2.12.3 iZm dem Hauptverhandlungsprotokoll ON 25.6, 22, wonach die Lieferungen von einem Fahrer an seiner Wohnadresse abgeholt werden sollten und er von diesem [„F* mit der Rufnummer **“] vor der Abholung über Telegramm kontaktiert worden sei [zur Zurechenbarkeit der Rufnummer an den Erstangeklagten vgl ON 2.18.3, 4, wonach diese auf eine nicht existente Frau namens G* B* mit dem Geburtsdatum und der Adresse des Erstangeklagten angemeldet wurde]). Die gegenteiligen Konstatierungen US 9 „nach der Tat unterstützt …“ stehen für sich, zumal auch der Zweitangeklagte angab, - zusammengefasst - von „E*“ gebeten worden zu sein, Pakete zu übernehmen oder abzuholen und dieser auch den Kurier zur Abholung geschickt habe (ON 2.22.2.9.4, 6 iZm ON 25.6, 16 und 20 f).
Der Urteilssachverhalt kann daher weder nach § 164 Abs 1, 3 und 4 StGB subsumiert werden noch bildet er eine Grundlage für die Beurteilung dieser Handlungen als Beitrag nach § 12 dritter Fall StGB.
Der Vollständigkeitshalber wird angemerkt, dass die Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit nicht dem Postulat des § 70 StGB gerecht werden. Nach § 70 Abs 1 StGB erfordert die rechtliche Annahme gewerbsmäßiger Begehung, dass der Täter – soweit hier von Relevanz - bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat verurteilt worden ist (Z 3) und in der Absicht handelt, sich durch die wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges, das heißt nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigendes (Abs 2), fortlaufendes Einkommen zu verschaffen.
Neben bestimmten objektiven Kriterien verlangt die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung der in Rede stehenden strafbaren Handlung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (RIS-Justiz RS0086962). Dem gewerbsmäßig handelnden Täter muss es also darauf ankommen, sich eine zumindest für einen längeren Zeitraum wirksame Einkommensquelle zu erschließen, welche Voraussetzung die Rechtsprechung anhand einer Einzelfallbetrachtung anhand folgender Überlegung beurteilt: Je höher die Frequenz der (bereits erfolgten oder geplanten) Angriffe ist, desto geringer sind die Anforderungen an die beabsichtigte zeitliche Ausdehnung des Einnahmeflusses und vice versa (13 Os 121/14i; Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 70 Rz 7, RIS-Justiz RS0107402).
Zusätzlich muss bei den Taten unter Berücksichtigung ihrer Begleitumstände und Nebenumstände die begriffsessentielle Absicht (Tendenz) des Täters klar augenfällig und unmissverständlich zum Ausdruck kommen, sich durch die wiederkehrende Begehung von Straftaten desselben Deliktstypus eine regelmäßige oder aber doch für längere Zeit wirkende Einnahmequelle verschaffen zu wollen (RIS-Justiz RS0108366; RS0092161). Mag auch die Annahme der Qualifikation grundsätzlich auch bei solchen Einzeltaten zulässig sein, bei denen der Wert der Beute unterhalb der Bagatellgrenze liegt, bedarf es fundierter Feststellungen dahingehend, dass das angestrebte Einkommen insgesamt diese Grenze übersteigt (RIS-Justiz RS0103994).
Gegenständlich stellen die ohne Sachverhaltsbezug, lediglich mit Hilfe der verba legalia getroffenen Feststellungen (US 9; „ Darüber hinaus handelte der Erst[- und Zweit]angeklagte in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Hehlereien über einen längeren Zeitraum hindurch eine nicht bloß geringfügige Einkommensquelle zu verschaffen.“) zu der auf eine Erzielung eines nicht bloß geringfügigen fortlaufenden Einkommens, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigt sowie - hinsichtlich des Zweitangeklagten - auch zur zeitlichen Komponente (siehe zum Erstangeklagten die dislozierte Feststellung „der Häufigkeit und Dauer der Tathandlungen über mehrere Monate“ US 14) gerichteten Intention des Erst- und Zweitangeklagten keine tragfähige Grundlage für die angenommene Qualifikation des § 164 Abs 4 zweiter Fall StGB dar (RIS-Justiz RS0119090). Denn den Entscheidungsgründen sind keine Feststellungen zu entnehmen, welche die rechtliche Beurteilung erlauben würde, dass sich die auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete Absicht auf die Erzielung eines durchschnittlichen monatlichen Betrags von 400 Euro und einen Zeitraum von zumindest einigen Wochen bezog (RIS-Justiz RS0107402).
Da somit schon aus den genannten Gründen vor der öffentlichen Verhandlung über die Berufungen feststeht, dass das angefochtene Urteil zur Gänze aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung zurückzuverweisen ist, war mit Kassation der erstgerichtlichen Entscheidung (§ 470 Z 3 iVm § 489 Abs 1 StPO) vorzugehen, weshalb auf die übrigen Einwände der Berufungen wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld, Strafe und Verfall nicht mehr einzugehen und die Angeklagten mit ihren Berufungen auf diese (kassatorische) Entscheidung zu verweisen sind.
Mit Blick auf den zweiten Rechtsgang sei hinzugefügt, dass sich für den Fall einer neuerlichen Verurteilung das Verschlechterungsverbot des § 290 Abs 2 StPO allein auf den Sanktionenbereich erstreckt, nicht aber auf die von Tatsachenfeststellungen im neuen Rechtsgang abhängige Schuldfrage (vgl zum Verschlechterungsverbot eingehend Ratz , WK-StPO § 290 Rz 31 ff, insbesondere Rz 34).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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