RS0108366 – OGH Rechtssatz

…an den Angeklagten und deren Umfang gezogen wissen will, bezieht er sich abermals auf keine für den Schuldspruch oder die Subsumtion entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0108366, RS0086627 [T4]). In Bezug auf das Verfallserkenntnis (US 3 f) zeigt er damit (Z 11 erster Fall iVm Z 5 letzter…

…weshalb gewerbsmäßige Begehung, die keineswegs zwingend wiederholtes Handeln bedingt (§ 70 StGB aF), nicht bereits bei der ersten Tatausführung gegeben sein sollte (RIS-Justiz RS0108366). Das auf eine Ausschaltung der Qualifikation nach § 145 Abs 2 Z 2 StGB abzielende weitere Vorbringen erschöpft sich in der bloßen…

…dSn Z 10), bei einem Tatzeitraum von sieben Tagen sei Gewerbsmäßigkeit nicht anzunehmen, lässt eine methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz vermissen (RIS Justiz RS0116565, RS0108366). Mit dem Einwand fehlender Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen ist die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf US 4 zu verweisen. Danach wurden…

…geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (§ 70 Abs 1 StGB; Leukauf/Steininger/Tipold StGB 4 § 70 Rz 3; RIS Justiz RS0108366 ). Eine fortlaufende Verwertung der Beute aus einer einzigen Tat wird dem Begriff der Gewerbsmäßigkeit nicht gerecht (13 Os 65/19m; Jerabek/Ropper in…

…Begehung von (hier:) Einbrüchen in Wohnstätten – entgegen ständiger Rechtsprechung – nicht bloß (an einem Tag) versuchte Tat(en) genügen sollten (vgl aber RIS Justiz RS0108366), und warum die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen in Ansehung des Zeitraums „von zumindest mehreren Wochen“ (US 6) dem in § …

…der Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung entgegen, nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (zur beabsichtigten Einnahmegewinnung als maßgebliches Kriterium sowie zum Fehlen eines Tatwiederholungserfordernisses vgl RIS-Justiz RS0108366, RS0107024, RS0086950, RS0086912; Jerabek in WK 2 § 70 Rz 6 und 12 f). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der Rechtsmittelantrag…

…Zeitraum, die Unbescholtenheit des Angeklagten und den relativ kurzen Tatzeitraum (vgl jedoch Jerabek in WK² StGB § 70 Rz 6; RIS Justiz RS0108366, RS0092497) außer Acht, orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394…

…und damit auch die zeitliche Komponente der Intention des Angeklagten umfassen, sich durch wiederkehrende Diebstähle und Einbruchsdiebstähle eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (vgl RIS Justiz RS0108366, RS0107402). Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Insgesamt stellt sich das Vorbringen der Mängelrüge als Bekämpfung…

…gewerbsmäßiger Absicht, dass die bezeichnete Tendenz unter Berücksichtigung besonderer Begleit- und Nebenumstände der Tat dennoch klar, augenfällig und unmissverständlich zum Ausdruck kommt (vgl RIS-Justiz RS0108366), sodass erst das Vorliegen gewichtiger für diese Annahme sprechender Indizien (vgl dazu Rainer in SbgK § 70 Rz 11) eine tragfähige Grundlage für entsprechende Feststellungen…

…weil die Tendenz gewerbsmäßigen Handelns unter Berücksichtigung der aufgezeigten besonderen Begleit- und Nebenumstände der Taten klar, augenfällig und unmissverständlich zum Ausdruck kommt (vgl RIS-Justiz RS0108366), sodass von einer offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) keine Rede sein kann. Dass dies dem Beschwerdeführer nicht überzeugend genug erscheint und dass aus…

…Nichterwähnung in den diesbezüglichen beweiswürdigenden Überlegungen des Erstgerichts „den Verdacht der bereits aufgezeigten Scheinbegründung" verfestigen sollte. Im Übrigen genügt nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0108366) schon eine einzige, auch nur versuchte Tat, sofern - wie hier - eine § 70 StGB entsprechende Zielsetzung im festgestellten Tatsachensubstrat Deckung findet. Indem der Rechtsmittelwerber aus…

…f) vom Feststellungssubstrat . Im Übrigen steht nicht einmal die Verwirklichung bloß einer Tat der Annahme von Gewerbsmäßigkeit entgegen (vgl zu den weiteren Voraussetzungen RIS Justiz RS0108366). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste…

…Absicht des Täter klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, sich durch die wiederkehrende Begehung von Straftaten desselben Deliktstypus eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (RIS Justiz RS0108366). Ausgehend davon ist der weiteren Beschwerde (Z 5 vierter Fall) zuwider die aus der einschlägigen Vorstrafenbelastung und den tristen Einkommensverhältnissen (US 6 …

…angestellten Beweiswürdigung erhebliche (RIS Justiz RS0116877) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen (RIS Justiz RS0118316; Ratz , WK StPO § 281 Rz 421; s auch RIS Justiz RS0108366, RS0114744, RS0092220). Aus dem Umstand, dass die Tatrichter diese Verfahrensergebnisse (nur) im Rahmen der Feststellungen zur Person des Angeklagten genannt haben, kann nämlich nicht der…

…A/I zu beachten sein, dass gewerbsmäßige Begehung die Absicht des Täters voraussetzt, sich durch die wiederkehrende Begehung von Straftaten desselben Deliktstypus (vgl RIS Justiz RS0108366) das heißt im Anlassfall durch die wiederkehrende Ein und Ausfuhr von Suchtgift gemäß § 28a Abs 1 erster und zweiter Fall SMG eine…

…künftige Wiederholung von Straftaten desselben Deliktstyps (hier § 28a Abs 1 SMG) ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (vgl RIS Justiz RS0108366). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Täters klar augenfällig und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, sich durch die wiederkehrende Begehung von Straftaten desselben Deliktstypus eine fortlaufende Einnahme verschaffen zu wollen (RIS Justiz RS0108366); dies selbst wenn zwischen zwei Taten ein Zeitraum von mehreren Monaten liegt (vgl RIS Justiz RS0010866 [T5]). 2.5 Die Klägerin war angeklagt, als Pflegerin…

… 10) ohne methodengerechte Ableitung aus dem - auf Wiederholungs absicht abstellenden - Gesetz (§ 70 StGB) bloß behauptet (vgl demgegenüber RIS Justiz RS0108366; Jerabek in WK2 § 70 Rz 6). Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde war der Angeklagte auf den kassatorischen Teil der Entscheidung…