RS0090508 – OGH Rechtssatz

…der durch das Locken des Opfers zum Tatort (bloß) einen Beitrag zur strafbaren Handlung iSd § 12 dritter Fall StGB leistete (RIS Justiz RS0090516, RS0090508; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 81 ff; zur Abgrenzung zur unmittelbaren Mittäterschaft siehe hingegen RIS Justiz RS0117320, RS0089835 [T5…

…ein für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der strafbaren Handlung durch einen anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (RIS Justiz RS0090508). Ein solches Verhalten kann auch die Zusage einer erst nach der Ausführungshandlung des unmittelbaren Täters zu leistenden (physischen) Unterstützung sein, wenn d a mit der…

…ein für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der strafbaren Handlung durch einen anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (RIS-Justiz RS0090508). [9] Dass das Erstgericht hier teils verfehlt von Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB) statt von Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft ausgegangen ist, kann mit Blick…

…dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb diese Handlungen keinen Tatbeitrag (§ 12 dritter Fall StGB) zur Vergewaltigung darstellen sollten (siehe dazu RIS-Justiz RS0090508; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 87 ff), und darüber hinaus die Anwendung von Gewalt durch den Beitragstäter erforderlich wäre…

…Fahrzeug jedenfalls mit deliktsspezifischem Vorsatz an den unmittelbaren Täter überließ und dessen (wiederholte) Tatausführung schon allein dadurch (auch in subjektiver Hinsicht) förderte (vgl RIS Justiz RS0090508, RS0089562; siehe auch RIS Justiz RS0090476). [10] Insgesamt vernachlässigt die Rechts- und Subsumtionsrüge somit eine prozessordnungskonforme Ausführung von materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgründen (RIS-Justiz RS0099810…

…StGB) der Angeklagten wiederum fehlen Feststellungen zu einer kausalen und von entsprechendem Vorsatz getragenen (physischen oder psychischen) Unterstützung durch sie (vgl. RIS-Justiz RS0090497, RS0089799, RS0090508 [T3, T4], RS0099235; Fabrizy aaO Rz 89 f). Für einen Beitrag durch Unterlassen (§ 2 StGB – vgl. Lehmkuhl in WK 2 § 2…

…sind und eine zahlenmäßige Überlegenheit demonstriert haben (US 7), offen, ob diese (nach den Feststellungen nicht als psychischer Beitrag zu beurteilende [vgl RIS Justiz RS0090508]) Handlung des K* (mit )kausal für die Wegnahme der Geldbörse und des Bargelds durch G* geworden ist (vgl aber RIS Justiz RS0089562 [insbes T4]; Fabrizy…

…Der Tatbeitrag kann durch physische oder psychische (intellektuelle) Unterstützung, somit durch Tat oder Rat, worunter etwa ein Bestärken im Tatentschluss fällt, geleistet werden (RIS-Justiz RS0090508). Das Erstgericht hat zu II./ zwar durch die Annahme, dass Erwin P***** den von Sabine P***** beim AMS H***** abgegebenen laut Punkt I./ auf…

…legen die Tatrichter der Beschwerdeführerin nämlich auch (teils im Rahmen der rechtlichen Erwägungen) zur Last, ihren Ehemann im Sinn eines psychischen Beitrags (vgl RIS-Justiz RS0090508, RS0089549; Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 88 ff) bei (allen) seinen Taten unterstützt zu haben, indem sie ihn etwa durch…

…AT 12 E 5 Rz 11, 18 und E 6 Rz 35 f; zum Ganzen SSt 2007/99, RIS-Justiz RS0090508, RS0089832, RS0089562, RS0089799). Weil schon dieser Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils bereits bei der nichtöffentlichen Beratung und zur Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und…

…entschlossen waren, die ihm angelastete strafbare Handlung nicht als Bestimmungstäter, sondern als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB verwirklicht hat (RIS-Justiz RS0089607, RS0090508; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 42 und 54 f), was aufgrund der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0013731…

…Beitrag durch physische oder psychische (intellektuelle) Unterstützung, somit durch Tat oder durch Rat (worunter etwa ein Bestärken im Tatentschluss fällt) geleistet werden kann (RIS Justiz RS0090508; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 87 ff). Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob die Staatsanwaltschaft Matija P***** zu…

…einer (in der späteren Behebung des Pakets beim Postamt bestehenden) Unterstützung nach Tatvollendung im Sinn eines (kausalen) psychischen (intellektuellen) Beitrags liegen (zum Ganzen RIS Justiz RS0090508, RS0090384; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 89 f), wozu aber gleichermaßen keine Feststellungen getroffen wurden. Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen…

…Anwesenheit für erforderlich' gehalten; US 14) noch keinen im Sinne der dabei gebotenen strengen Prüfung der Ursächlichkeit kausalen Tatbeitrag darstellt (RIS Justiz RS0089840, RS0090497, RS0090508; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 90)“. Dem Angeklagten liegt jedoch nicht das „(bloße) Mitfahren“ zur Last, somit…

…Dieter D***** und den übrigen Vermittlern eine Unterstützung nach Tatvollendung im Sinn eines (kausalen) psychischen (intellektuellen) Beitrags zugesagt hat, fehlen ebenfalls (zum Ganzen RIS-Justiz RS0090508, RS0090384; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 89 f). Auch von einer den Taten förderlichen Entgegennahme der bereits von anderen kassierten…

…offenbar nicht vorlag. Umso mehr hätte es daher einer Konstatierung zur ursächlichen Beziehung zwischen Beitrag und Tat in ihrer individuellen Erscheinungsform bedurft (vgl RIS-Justiz RS0090508, RS0089832, RS0089562, RS0089799). Ein ebensolcher Rechtsfehler mangels Feststellungen unterlief dem Jugendschöffengericht - wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt - überdies beim Schuldspruch 5, weil auch…

…§ 12 Rz 90). Die kritisierte Feststellung (US 18) stellt - noch deutlich genug - nicht bloß eine „rechtliche Beurteilung" des Geschehens dar (vgl RIS-Justiz RS0090508), sondern enthält die notwendigen Sachverhaltselemente für die (richtige) rechtliche Unterstellung. Gerade in der Konstatierung der subjektiven Tatseite unterscheidet sich die vorliegende von jener Konstellation, welche…

…reicht mangels Ursächlichkeit das bloße Wissen um das deliktische Verhalten eines Anderen für keine der in § 12 StGB angeführten Beteiligungsformen aus (RIS Justiz RS0090508 [T4; T5]). Wenn hier der Haupttäter den Entschluss zur individualisierten Tat bereits gefasst und die entsprechende Täuschungshandlung, hier das Herauslocken einer Bürgschaftserklärung des Klägers für…

…Aviso eines potentiellen Abnehmers für künftig zu gewinnendes Cannabiskraut) und Vorsatz des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt den gefällten Schuldspruch nicht zu tragen vermögen (vgl RIS Justiz RS0090508, RS0089238). Insbesondere verabsäumt sie zu erklären, weshalb es bei von entsprechender Intention getragenen Handlungen dieser Art für die Annahme einer ursächlichen Förderung der Erzeugung von…

…eines potentiellen Abnehmers für künftig zu gewinnendes Cannabiskraut) und Vorsatz des Roman M***** im Tatzeitpunkt den gefällten Schuldspruch nicht zu tragen vermögen (vgl RIS Justiz RS0090508, RS0089238). Insbesondere verabsäumt sie zu erklären, weshalb es bei von entsprechender Intention getragenen Handlungen dieser Art für die Annahme einer ursächlichen Förderung der Erzeugung von…

…durch physische oder psychische (intellektuelle) Unterstützung, somit durch Tat oder Rat – worunter etwa ein Bestärken im Tatentschluss fällt –geleistet werden kann (RIS Justiz RS0090508). Die Kritik der Beschwerdeführerin, die in die Hauptfrage aufgenommenen Erkundigungen beim Angeklagten P*****, wie man ihren Ehemann „am besten“ erschießen und ohne Spuren…

…ihm schließlich die Entscheidung dazu überließ, jedoch beschloss, ihn auf die angeführte Weise zu unterstützen (US 4 f; vgl RIS Justiz RS0089799 [T6]; RS0090508, RS0089832, RS0089562, RS0089238). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…einer psychischen Unterstützung bestehen, worunter auch ein Bestärken im Tatentschluss, etwa durch Zusicherung einer (wenn auch) erst nach Tatausführung zu gewährenden Hilfestellung fällt (RIS Justiz RS0090508, RS0090488 [T2]). Demgemäß begründet bei – hier in Rede stehender – Aus und Einfuhr von Suchtgift die (mit entsprechendem Vorsatz) erklärte Zusage an den unmittelbaren…

…psychischen Unterstützung bestehen, worunter auch ein Bestärken im Tatentschluss, etwa durch die Zusicherung einer (wenn auch) erst nach Tatausführung zu gewährenden Hilfestellung, fällt (RIS Justiz RS0090508, RS0090488 [T2], RS0090384). Demgemäß begründet bei – hier in Rede stehender – Einfuhr von Suchtgift die (mit entsprechendem Vorsatz) erklärte Zusage an den unmittelbaren Täter…

…unmittelbar betrugsrelevante – Täuschung der übrigen Beiratsmitglieder der E***** GmbH und des Geschäftsführers der Bi***** GmbH umfasste) nicht zumindest erleichtert haben soll (vgl RIS Justiz RS0090508, RS0089832; Fabrizy in WK² § 12 Rz 83). Kausalität in diesem Sinn brachten die Tatrichter hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl US …

…Cannabisstauden durch die Mitangeklagten (II./) durch dieses Verhalten des Beschwerdeführers nicht (vorsätzlich) ermöglicht, erleichtert, abgesichert oder sonstwie gefördert worden sein soll (vgl RIS Justiz RS0090508), lässt die Beschwerde schlichtweg offen. Gleiches gilt für den Hinweis auf Judikatur zum Überlassen einer Wohnung an einen anderen, der bereits im Besitz des dort…

…beiträgt, also ein Verhalten setzt, das die Tatbildverwirklichung durch einen anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonst fördert und für den Tatablauf kausal ist (RIS Justiz RS0090508, RS0090516; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 81 ff mwN). Mit „strafbarer Handlung“, zu welcher der Beteiligte nach…

…anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (vgl Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 81 ff; RIS Justiz RS0090508, RS0090488). Ausgehend von den Urteilskonstatierungen übernahm die Angeklagte die genannten Geldbeträge (vgl US 15: „Erlöse aus den angeführten Suchtgiftgeschäften“) zu einem Zeitpunkt…

…anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (vgl Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 81 ff; RIS-Justiz RS0090508, RS0090488). Ausgehend davon haften den Schuldsprüchen A/ bis C/ Rechtsfehler mangels Feststellungen an, da den Entscheidungsgründen ausreichend konkretisierte Tathandlungen der Angeklagten iSd § …

…Fall StGB aus (zum Ganzen: Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 81 ff, 87 ff je mwN; RIS Justiz RS0090508, RS0090497). Demzufolge wäre das zu A/II/2 konstatierte Verhalten des Angeklagten O***** (das Wissen um die Absicht des Angeklagten W***** , einen Taxilenker zu berauben…

…oder in anderer Weise fördert (vgl Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 81 ff, 87 ff sowie RIS Justiz RS0090508; zur psychischen Beihilfe auch RS0090488) – zu entnehmen. Die Annahme einer Bestimmung der Michaela M***** durch die Brüder C***** zu Suchtgifttransporten von Tschechien nach Graz…

…den Betreiber der Internetseite weiterleitete. Warum diese – dem Wahrspruch zufolge – die Tatbestandsverwirklichung fördernde Hilfestellung kein kausaler Beitrag sein soll (vgl dazu RIS Justiz RS0090508, RS0089238; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 82 ff), sondern die Internetseite „aufgrund der Spenden betrieben werden“ hätte…

…anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (vgl Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 81 ff; RIS Justiz RS0090508). Ein solches Verhalten kann auch eine erst nach der Ausführungshandlung des unmittelbaren Täters zu leistende (physische) Unterstützung sein (also etwa die vor der Tatbegehung erteilte…

…in einer psychischen Unterstützung, etwa durch die – vor Tatbegehung erteilte – Zusicherung einer (wenn auch erst nach Tatausführung zu gewährenden) Hilfestellung bestehen (RIS-Justiz RS0090508, RS0090516, RS0090488 [T2], RS0090384; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 81 ff). [15] Inwiefern die hier angenommene Kontrolle von Baustellen…

…der – in derartigen Fällen eines psychischen Beitrags streng zu prüfenden ( Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 90; vgl RIS-Justiz RS0090508 [insbesondere T4 und T5]) – Kausalität vorgeworfener Unterstützungshandlungen nicht erkennbar auseinandergesetzt und einen darauf bezogenen Vorsatz der Angeklagten nicht festgestellt hat (vgl aber RIS-Justiz…

…rteil sind deutliche und bestimmte Aussagen in tatsächlicher Hinsicht zu treffen, welche (konkreten) Ausführungshandlungen (vgl RIS Justiz RS0117320) bzw welche (kausalen) Beitragshandlungen (vgl RIS Justiz RS0090508) den jeweiligen Beteiligten (mengenbezogen) zur Last gelegt werden und von deren Vorsatz umfasst sind. Eine (allfällige) Vermitt lung des Überlassens von Suchtgift durch einen anderen…

…eines Tatbeitrags (§ 12 dritter Fall StGB) zur strafbaren Handlung des H* in objektiver und subjektiver Hinsicht bilden sollten (zum Ganzen RIS Justiz RS0090516, RS0090508, RS0089451 [T1], RS0089944 [T2]), erklärt die Rüge (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit a) nicht. Damit entbehrt sie der…

…und für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der strafbaren Handlung durch einen anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (RIS Justiz RS0090508, RS0090488) . [7] Überlassen von Suchtgift an einen anderen besteht in der Übertragung des Gewahrsams (vgl dazu RIS Justiz RS0093841, RS0093781) am Suchtgift, über das der…

…ein für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der strafbaren Handlung durch einen anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (RIS Justiz RS0090508). [9] Für die rechtliche Annahme der Deliktsverwirklichung in einer dieser Täterschaftsformen (zu deren Gleichwertigkeit siehe RIS Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) enthält das Urteil aber…

…US 7), keine ausreichende Tatsachenbasis für die Annahme eines Tatbeitrags (§ 12 dritter Fall StGB) bilden sollten (zum Ganzen RIS-Justiz RS0090516; RS0089238; RS0090508; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 83; Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari StGB 14 § 12 Rz 15), erklärt die…