RS0107402 – OGH Rechtssatz

…– die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Tatbegehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (vgl dazu RIS-Justiz RS0107402, RS0119090 [T8, T11, T14 und T15]). [6] Zur zeitlichen Komponente dieser Intention des Angeklagten enthalten die Urteilsannahmen keine ausreichenden Feststellungen (vgl US 6). Die…

…auf Erzielung von Einnahmen gerichtete Absicht auf einen Zeitraum von zumindest einigen Wochen bezog (vgl Jerabek in WK² § 70 Rz 7; RIS Justiz RS0107402), leidet der Schuldspruch II an einem Rechtsfehler iSd § 281 Abs 1 Z 10 StPO, was zur Aufhebung der rechtlichen Unterstellung der Erpressungen nach §…

…falscher oder verfälschter Daten [§ 147 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB] begangen wurden) keinen im Sinn der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0107402, RS0092527; Jerabek in WK 2 StGB § 70 Rz 7) ausreichenden Sachverhaltsbezug hergestellt hat (was im Übrigen auch hinsichtlich der Länge des Zeitraums…

…Feststellungen auf. Denn die mit Hilfe der verba legalia getroffenen Urteilsannahmen zur Gewerbsmäßigkeit (US 12, 15) weisen keinen im Sinn der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0107402; Jerabek in WK 2 StGB § 70 Rz 7) ausreichenden Sachverhaltsbezug hinsichtlich jenes Zeitraums, für den die Angeklagten beabsichtigten, sich eine fortlaufende Einnahmequelle…

…Konstatierungen dahingehend bedurft, dass es dem Beschwerdeführer auf die Erschließung einer Einkommensquelle für einen längeren Zeitraum ankam (vgl zu den zeitlichen Voraussetzungen: RIS Justiz RS0092527, RS0107402; Jerabek in WK 2 § 70 Rz 7). Zu den Schuldsprüchen I/1 und I/10 fehlt es in den Entscheidungsgründen zudem an…

…also darauf ankommen, sich eine zumindest für einen längeren Zeitraum wirksame Einkommensquelle zu erschließen, welche Voraussetzung anhand des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0107402 [insb T8]). Die bloße Wiedergabe der verba legalia („längere Zeit“ [zu B./I./ und B./II./ US 15]) schafft keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage…

…besondere Mittel einzusetzen, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen“ (US 11), mangelt es an einem hinreichenden Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090 [T8, T11 und T14], RS0107402) hinsichtlich der erforderlichen zeitlichen Komponente solcherart intendierter künftiger Delinquenz (vgl Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 7). [6] Dieser Rechtsfehler…

…auch US 22), mangelt es auch angesichts der Tatbegehung (nur) in einer Nacht an einem hinreichenden Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090 [T8, T11 und T14], RS0107402) hinsichtlich der erforderlichen zeitlichen Komponente solcherart intendierter künftiger Delinquenz (vgl Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 7). [15] Dieser Rechtsfehler…

…des angestrebten Zusatzeinkommens keinen Sachverhaltsbezug herstellen und solcherart die Verurteilung nach der Qualifikationsnorm des § 38 Abs 1 FinStrG nicht tragen (RIS Justiz RS0107402 und RS0119090). Die angefochtene Entscheidung war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz…

…RIS Justiz RS0086909, RS0087902), kommt damit ebenso wenig zum Ausdruck wie das vom Tatbestand vorausgesetzte Element einer für einen längeren Zeitraum wirksamen Einkommensquelle (RIS Justiz RS0107402; zum Ganzen Jerabek in WK 2 StGB § 70 Rz 7 und 9). Schließlich fehlt es zum Schuldspruch B/V an der…

…wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen“ (US 6), noch keine ausreichende sachverhaltsmäßige Aussage zur zeitlichen Komponente (RIS Justiz RS0107402) der Intention des bloß an einem einzigen Einbruchsversuch beteiligten Angeklagten M*****, sich durch wiederkehrende Delinquenz eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (RIS-Justiz RS0119090 [T8 und…

…längeren, zumindest einige Wochen dauernden Zeitraum reichenden – Verschaffung eines möglichst hohen, 400 Euro pro Monat weitaus übersteigenden Einkommens dienen sollten (vgl RIS Justiz RS0107402; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 7; Stricker in WK 2 StGB § 130 Rz 28 ). [7…

…ein Unternehmen in Kroatien tätig war [US 4]; zum Ganzen 13 Os 68/13v, zu den zeitlichen Voraussetzungen auch: RIS-Justiz RS0092527, RS0107402). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen macht die Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO) samt…

…“, „wollte“) noch eine von dieser umfassten wiederkehrende Begehung (von Abgabenhinterziehung oder Abgabenhehlerei), noch die der Gewerbsmäßigkeit immanente zeitliche Dimension (vgl RIS Justiz RS0107402) zum Ausdruck. Hievon betroffen sind die Schuldsprüche I/B/1, I/C/1, III/A und IV/A/1. 8) Schließlich hat es das…

…Länge des Zeitraums, für den der Angeklagte beabsichtigte, sich einen finanziellen Vorteil im Sinn des § 38 FinStrG zu verschaffen, herzustellen ist (RIS Justiz RS0107402 [T2 und T6], vgl auch RS0119090). Diesem Erfordernis entspricht die angefochtene Entscheidung mit der Formulierung, wonach der Angeklagte in der Absicht handelte, sich „durch…

… 2 StGB) einen im Sinn der Rechtsprechung ausreichenden Sachverhaltsbezug auf ( Jerabek/Ropper in WK² StGB § 70 Rz 7; RIS Justiz RS0107402 [T6 und T9], RS0119090 [T8, T11, T14 und T15]). [22] Dieser nicht geltend gemachte Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 281 Abs 1 Z …

…14). Feststellungen zur damit wesentlichen zeitlichen Komponente wurden trotz bloß neun Tage umfassenden Tatzeitraums nicht getroffen (vgl zu den zeitlichen Voraussetzungen auch: RIS-Justiz RS0092527, RS0107402). Dazu kommt, dass das Urteil in Betreff der subjektiven Tatseite zwar aus den Ausführungen zur auf die Schädigung des Unternehmens gerichteten Täterintention und der im…

…die die rechtliche Beurteilung erlauben würde, dass sich dessen auf Erzielung von Einnahmen gerichtete Absicht auf einen Zeitraum von zumindest einigen Wochen bezog (RIS Justiz RS0107402 [T2], RS0119090; 13 Os 29/06y; 13 Os 116/06t; vgl Jerabek in WK² § 70 Rz 7…

…Tat ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (dazu eingehend Jerabek/Ropper in WK² StGB § 70 Rz 7; RIS Justiz RS0107402, RS0092527). Die dazu fallaktuell bloß mit Hilfe der verba legalia getroffenen Urteilsannahmen (US 4, vgl auch US 5) weisen angesichts eines (einzigen) Angriffs…

… 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2015/163) ausreichender Sachverhaltsbezug hergestellt worden sein soll (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0107402). Die Behauptung (der Sache nach Z 9 lit b), das Erstgericht hätte „auch wegen der Selbstanzeige von einer Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung absehen…

…5, 6, 7, 8), der von § 38 Abs 1 FinStrG (aF) verlangten zeitlichen Intention nicht genügen sollte (vgl dazu RIS Justiz RS0089670; RS0107402; Lässig in WK 2 FinStrG § 38 Rz 2). Der Vorwurf substanzlosen Gebrauchs der verba legalia lässt im Übrigen den vom Erstgericht durch…

…Einnahme zu verschaffen (US 9). Aus welchem Grund der Begriff „fortlaufend" hier einen kürzeren Zeitraum als zumindest mehrere Wochen bezeichnen soll (vgl RIS-Justiz RS0107402), erklärt die Beschwerde nicht. Soweit mit dem Vorbringen die Urteilsannahmen substratlos kritisiert werden, wird die Subsumtionsrüge nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt. Unter dem Aspekt unvollständiger Begründung (Z…

…5, 6, 7, 8), der von § 38 Abs 1 FinStrG (aF) verlangten zeitlichen Intention nicht genügen sollte (vgl dazu RIS Justiz RS0089670, RS0107402; Lässig in WK 2 FinStrG § 38 Rz 2). Der Vorwurf substanzlosen Gebrauchs der verba legalia lässt im Übrigen den vom Erstgericht durch…

…§ 70 StGB) erforderliche längere Tatzeitraum, für den sich der Täter durch Wiederholung gleichartiger Straftaten ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen trachtet (vgl RIS Justiz RS0107402), ein „begrenzter Zeitraum“ sein müsse; solcherart verfehlt die Beschwerde eine prozessordnungsgemäße Darstellung des angezielten Nichtigkeitsgrundes. Im Übrigen (§ 290 Abs 1…

…Tatsachengrundlage für die Subsumtion nach § 130 Abs 2 (erster und zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall) StGB dar (RIS Justiz RS0107402 [T6 und T9]). [6] Der aufgezeigte Subsumtionsfehler erfordert – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des Schuldspruchs in der Qualifikation nach…

…Tatsachengrundlage für die Subsumtion nach § 130 Abs 2 (erster und zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall) StGB dar (RIS Justiz RS0107402 [T6 und T9]). [6] Der aufgezeigte Subsumtionsfehler erfordert – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des Schuldspruchs in der Qualifikation nach…

…die Sorgepflicht für sein Kind und Schulden in der Höhe von 70.000 Euro (US 6) längerfristig belastet ist, dienen sollten (vgl RIS-Justiz RS0107402). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus…

…Beschwerdeführers, sich durch wiederkehrende Delinquenz eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und stellt solcherart den unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion gebotenen Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090 [T11], RS0107402) nicht her. Dieser Rechtsfehler erforderte die Aufhebung der Subsumtion nach § 130 vierter Fall StGB und der zum Schuldspruch I gebildeten Subsumtionseinheit schon bei…

… f) anhand verschränkter Betrachtung der schlechten finanziellen Verhältnisse des Angeklagten, der (über einen Zeitraum von zwei Monaten [US 4, 7]; vgl RIS Justiz RS0107402) wiederholten Tatbegehung und „der Art des Diebesguts“ (gemeint offenkundig: Bargeld und durch Verkauf verwertbare Gegenstände [US 4]) unter Bedachtnahme auf die einschlägige…

…gemeint:) auf den Schuldspruch 3 Feststellungen zur zeitlichen Komponente der Gewerbsmäßigkeit ( Jerabek in WK² StGB § 70 Rz 7; RIS Justiz RS0107402) und einen entsprechenden Sachverhaltsbezug der verwendeten verba legalia vermisst, übergeht sie die entsprechenden Sachverhaltsannahmen der Tatrichter (US 12) und verfehlt solcherart den (auf der…

…7) keinen ausreichenden Sachverhaltsbezug hinsichtlich jenes Zeitraums auf, für den die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen zur Verschaffung einer fortlaufenden Einnahme beabsichtigt war (vgl RIS Justiz RS0107402, RS0092527; Jerabek in WK 2 StGB § 70 Rz 7). Dass die Tatrichter die Absicht gewerbsmäßiger Begehung für einen Zeitraum von zumindest einigen…

…fortlaufenden Einnahme als auch in Bezug auf die Höhe des intendierten Einkommens (§ 70 Abs 2 StGB) an einem hinreichenden Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0107402 [T6 und T9], RS0119090 [T8, T11, T14 und T15]; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 7, 12 f; Fabrizy…

…in Bezug auf die zeitliche Komponente intendierter künftiger Delinquenz auch mit Blick auf den hier nur zweitägigen Tatzeitraum an einem hinreichenden Sachverhaltsbezug mangelt (RIS Justiz RS0107402 [T6, T9], RS0119090 [T8, T11, T14, T15]; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 7). [5] Die vom Erstgericht getroffenen Konstatierungen…

…Zeitraum von zumindest mehreren Wochen hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (US 11 f), genüge nicht (vgl jedoch RIS Justiz RS0107402; 12 Os 38/16d; 13 Os 33/16a = EvBl 2016/108, 744). Die in einer Rechtsrüge oder einer Subsumtionsrüge behauptete…

…Willen der Tatrichter, auch die gebotenen Feststellungen zur zeitlichen Komponente der Gewerbsmäßigkeit ( Jerabek in WK² StGB § 70 Rz 7; RIS Justiz RS0107402) zu treffen, hinreichend zum Ausdruck ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19), während die Beschwerde bei ihrem diesbezüglichen Einwand fehlenden Sachverhaltsbezugs der verwendeten…

…zum Vorsatz des Angeklagten“ kritisierende Nichtigkeitsbeschwerde nicht dar (RIS Justiz RS0099620, RS0095939; zu den zeitlichen Voraussetzungen des § 70 StGB vgl RIS Justiz RS0107402; Jerabek in WK² StGB § 70 Rz 7). Der Einwand (der Sache nach Z 5 zweiter Fall), das Erstgericht lasse bei…

…GP 14 f) einen im Sinn der Rechtsprechung ( Jerabek/Ropper in WK² StGB § 70 Rz 7 mwN; RIS Justiz RS0107402; 13 Os 90/16h ) ausreichenden Sachverhaltsbezug auf (RIS Justiz RS0119090 [insb T8 und T11]). Das angefochtene Urteil war daher – in Übereinstimmung mit…

…f). Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung die übrigens zutreffend das für die rechtliche Annahme von Gewerbsmäßigkeit maßgebliche Zeitelement der intendierten Tatbegehung beleuchtete (vgl RIS Justiz RS0107402) hob das Erstgericht zudem noch, der Sache nach einen weiteren Aspekt der Beweiswürdigung ansprechend, hervor, „dass sich die Vielzahl der Tatwiederholungen offenbar auch daraus…

…Ausmaß von zumindest einigen Wochen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (dazu eingehend Jerabek in WK² StGB § 70 Rz 7; RIS Justiz RS0107402). Insoweit wird daher der unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion gebotene Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090 [T8 und T11]) nicht hergestellt, sodass dem Schuldspruch in Ansehung der…

…damit auch die zeitliche Komponente der Intention des Angeklagten umfassen, sich durch wiederkehrende Diebstähle und Einbruchsdiebstähle eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (vgl RIS Justiz RS0108366, RS0107402). Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Insgesamt stellt sich das Vorbringen der Mängelrüge als Bekämpfung der…